GAP-Reform

EU-Kommission: GAP-Strategiepläne nachbessern!

Vor allem im Umwelt- und Klimabereich sieht die EU-Kommission Verbesserungsbedarf bei den GAP-Strategieplänen der EU-Mitgliedstaaten. Deutschland wartet noch auf eine Antwort aus Brüssel.

Die EU-Kommission sieht nach der einer ersten Überprüfung der Entwürfe der sogenannten nationalen Strategiepläne (NSP) von 19 Mitgliedstaaten noch Nachbesserungsbedarf. Im Rahmen dieser Pläne sollen die EU-Mitglieder die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) national ausgestalten.

Einer der Hauptkritikpunkte ist die aus Sicht der Kommission unzureichende Ausgestaltung der Öko-Regelungen. Da Deutschland seinen Entwurf erst mit deutlicher Verspätung in Brüssel vorgelegt hatte, kann Berlin erst in einigen Wochen mit einer Bewertung der Kommission rechnen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erwartet nach Informationen von top agrar eine Rückmeldung in der zweiten Mai-Hälfte.

Polen muss nachbessern

In Richtung Polen kritisiert die EU-Behörde Maßnahmen mit Bezug auf die Abschwächung und die Anpassung an den Klimawandel, die Ammoniakemissionen, die biologische Vielfalt, die Wassermenge und -qualität und die erneuerbaren Energien. Die Kommission fordert von der polnischen Regierung dort die GAP nachzubessern. Eine Reihe von Maßnahmen - darunter insbesondere die Öko-Regelungen für den ökologischen Landbau und Flächen mit Bestäuberpflanzen hätten zwar einen hohen ökologischen Anspruch, seien in ihrer Reichweite aber begrenzt.

Spanien soll „Anstrengungen erhöhen“

In deutlichen Worten wird Spanien nachdrücklich dazu aufgefordert, seine Anstrengungen zu erhöhen, insbesondere im Rahmen der Agrarumweltverpflichtungen. Überdies regt die Kommission an, die vorgeschlagenen Umweltziele ehrgeiziger zu formulieren.

Zu viele Milchkühe in Irland?

In Richtung Irland äußert die Kommission Zweifel, ob die Vorschläge zum Umwelt- und Klimaschutz weit genug gehen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die beträchtliche Zunahme des irischen Milchviehbestands in den letzten Jahren hingewiesen. Die EU-Beamten bemerken, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft, die Luft-, Wasser- und Bodenqualität sowie die biologische Vielfalt habe.

Deutliche Kritik an Ungarn

Mit die deutlichste Kritik übt die Kommission in dem Bericht an die ungarische Regierung. Der Plan aus Budapest müsse „noch erheblich“ verbessert werden, heißt es. Dies gelte sowohl für den Inhalt als auch für die Begründung der getroffenen Entscheidungen. Jedoch sieht die EU-Kommission auch bei den Plänen aus Frankreich und Italien noch Luft nach oben.

Bessere Zeugnisse für Dänemark und die Niederlande

Ein besseres Zeugnis stellt die Brüsseler Behörde dem dänischen Strategieplanentwurf aus. Ausdrückliches Lob äußert die Behörde mit Blick auf die in Kopenhagen aufgestellten Zielmarken zum ökologischen Landbau. Bis 2030 will Dänemark den Ökolandau auf 22,6 % der Agrarfläche ausbauen. Auch die Niederlande haben eine überdurchschnittlich Rückmeldung erhalten.

Frankreich drängt auf Entscheidungsfreiheit

Im Falle Frankreichs ist Landwirtschaftsminister Julien Denormandie der Ansicht, dass die meisten Kommentare zum französischen Strategieplanentwurf das Land „auffordern, Präzisierungen oder Erklärungen zu den getroffenen Entscheidungen zu liefern oder technische Fehler zu korrigieren.“ Der Pariser Ressortchef unterstrich, dass es eigentlich das Ziel der Reform sei, den Mitgliedstaaten im Vergleich zum vorherigen Modell der Konformität eine größere Flexibilität einzuräumen.

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