Am Rande des Agrarministerrates in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, am Montag den GAP Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Der Strategieplan umfasst 1799 Seiten bildet die Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode von 2023 bis 2027.

Bio im Fokus

Viele Details der GAP-Ausgestaltung hatte die Vorgängerregierung unter Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgehandelt. Für Özdemir reichte die Zeit nach seinem Amtseintritt dann nicht, um alle Details der GAP-Umsetzung mit den Bundesländern zu klären und die GAP-Pläne pünktlich bis Jahresende in Brüssel einzureichen.

Auf den letzten Metern hat Özdemir noch einmal an der Förderung für den Öko-Landbau Hand angelegt. „Wir haben die Kombinationsmöglichkeiten von Ökolandbauförderung und Öko-Regelungen deutlich optimiert, damit auch Biobetriebe mit freiwilligen Leistungen für Klima und Umwelt Geld verdienen können“, erklärte der Minister zur Veröffentlichung des deutschen GAP-Plans. Das Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, hat Deutschland im GAP-Strategieplan verankert.

Mehr Geld in Säule Zwei

In der sogenannten Zweiten Säule steht künftig mehr Geld zur Verfügung, das auch dem Bio-Landbau zugutekommen könnte. Künftig stehe etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr bereit, damit die Länder Ökolandbau fördern können, so Özdemir. „Die Förderschwerpunkte werden neu gesetzt - und der Ökolandbau rückt in den Fokus“, verkündete der Agrarminister.

Rukwied: GAP-Pläne praxisfern

Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft politischen Entscheidungsträgern mit Blick auf die GAP-Reform „Ignoranz“ vor. „Die mittlerweile bekannten Punkte zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 in Deutschland entlarven immer deutlicher die erschreckende Distanz der politischen Entscheidungsträger zur landwirtschaftlichen Praxis“, kritisiert Rukwied den deutschen GAP-Strategieplan.

Beispielhaft für diese Ignoranz sei unter anderem der Beschluss zur verpflichtenden Flächenstilllegung im Ackerbau, der keine Ansaat von Blühmischungen zulässt, so Rukwied am Rande einer Sitzung des Vorstandes des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, dem er vorsteht.

AbL: Bäuerliche Betriebe verlieren

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht vor allem kleine, bäuerliche Betriebe als Verlierer der Reform. Sie würden bis zu 30 % verlieren. Eine Staffelung der Prämienhöhen der Öko-Regelungen nach Betriebsgröße sei eine Lösung, um vor allem kleine Betriebe zu fördern, meint AbL-Chef Martin Schulz.

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„Blauer Brief“ für Özdemir?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) gehen davon aus, dass die EU-Kommission den deutschen GAP-Strategieplan nicht genehmigen wird. Die Ziele des Green Deal seien damit nicht erreichbar. „Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission den GAP-Strategieplan sorgsam prüft und im Frühjahr in einem blauen Brief Änderungen einfordert“, meint BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.

Der GAP-Strategieplan für Deutschland umfasst in der Periode 2023 bis 2027 EU-Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission muss die GAP-Strategiepläne aller EU-Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2022 prüfen und genehmigen. Erst dann herrscht Planungssicherheit über die genauen Förderregeln der GAP.