Frankreich fordert eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik nach 2013 und will dafür während seiner EU-Präsidentschaft die Weichen stellen. Wie das Handelsblatt berichtet, reagiert Frankreichs Agrarminister Michael Barnier mit seinem Anstoß zu einer frühzeitigen Reformdebatte auf die wachsende Kritik an den Agrarsubventionen.

"Wir müssen die Hilfen der EU für die Landwirte teilweise zu einem Versicherungssystem umbauen", sagte Barnier dem Handelsblatt. Es solle die Bauern vor extremen Preisausschlägen auf den Agrarmärkten und klimatischen Risiken absichern. Dazu könnten die Mitgliedsländer Fonds einrichten, in die ein Teil der EU-Agrarmittel fließe. "Die Ernährungssicherheit darf nicht von der Gnade des Marktes abhängen", betonte Barnier. Die EU benötige auch nach 2013 ein starkes Agrarbudget. Schon Ende 2009 werde die Debatte über den EU-Haushalt ab 2013 beginnen, betonte Frankreichs Agrarminister. Zuvor müsse die EU deshalb klären, wie ihre Agrarpolitik künftig aussehen solle. Ob die Subventionen in der jetzigen Höhe beibehalten werden sollen, dazu wollte er sich gegenüber dem Handelsblatt nicht äußern. Das hänge vom Ergebnis der Reformdiskussion ab. Den Auftakt dazu plant Barnier nach Angaben des Handelsblatts bei dem anstehenden Treffen mit den EU-Agrarminstern Mitte September.

Den Umbau der EU-Agrarpolitik zu einem Versicherungssystem wolle Barnier finanzieren, indem ein Teil der Direkthilfen für Landwirte umgeleitet werde, so das Handelsblatt weiter. Dies solle vor allem Bauern betreffen, die vom Preisanstieg auf den Agrarmärkten besonders profitierten wie zurzeit etwa bei Getreide. Keinesfalls aber dürften die Direkthilfen für Getreidebauern ganz gestrichen werden, betonte Barnier. Als zweites Hauptelement einer Agrarreform nannte Barnier die Qualität der Lebensmittel. Importierte Agrarprodukte müssten die gleichen hohen Standards bei der Produktion und der Sicherheit für die Gesundheit erfüllen wie Erzeugnisse aus Europa. Dies müsse die EU bei der Einfuhr sicherstellen. Kritiker werfen Frankreich vor, es wolle damit den ohnehin abgeschotteten EU-Agrarmarkt noch stärker abriegeln, so das Handelsblatt.