Die Ukraine hat Polen, die Slowakei und Ungarn bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Die drei osteuropäischen Staaten hatten einseitige Handelsbeschränkungen für ukrainische Agrargüter eingeführt, nachdem von der EU beschlossene Importbeschränkungen am Freitag ausgelaufen waren.
Dies teilte die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyridenko, am Montagabend mit.
Ukraine: "Einzelne Mitgliedstaaten können Import nicht verbieten“
„Für uns ist es grundsätzlich wichtig zu beweisen, dass einzelne Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Waren nicht verbieten können. Deshalb reichen wir Klagen gegen sie bei der WTO ein“, erklärte Swyridenko.
Gleichzeitig hoffe die Ukraine, dass die drei EU-Staaten ihre Beschränkungen aufheben und man das Verhältnis nicht vor Gericht klären müsse. Die Ukraine erkläre sich bereit, auch die Landwirte in den EU-Ländern zu schützen.
„Die von uns ergriffenen Maßnahmen und der Druck der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den normalen Handel zwischen der Ukraine und den Nachbarländern wiederherzustellen“, zeigte sich Swyridenko am Montag sicher.
Agrarkommissar: Ukraine-Klage „unglücklich“
Aus Sicht des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski ist die Klage der Ukraine „unglücklich“. Als Richter bevorzuge er immer eine „gütliche Einigung“. Nach dem Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel betonte er vor Journalisten Polen, Ungarn und die Slowakei seien „sehr bemüht“ gewesen, das Problem zu lösen.
Wojciechwoski rechnete vor, dass die Ukraine durch die Handelsbeschränkungen keine Nachteile erlangt hat. Vielmehr sei der Export konstant geblieben.
Mitgliedstaaten kritisieren Ost-Länder
Der spanische Agrarminister Luis Planas, der seinen europäischen Amtskollegen im Rahmen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vorsteht, kritisierte den Schritt der drei Mitgliedstaaten. Man wolle vermeiden, dass es zu Marktstörungen in den Grenzstaaten kommt, die Solidarität mit der Ukraine sei aber genauso unverhandelbar.
„Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen“, erklärte Planas. Eine Ansage an Polen, Ungarn und die Slowakei.
