Noch ist nicht klar, ob das am vergangenen Freitag von der EU-Kommission bekanntgegebene Ende des Embargos für Agrarrohstoffe aus der Ukraine für den deutschen Markt Konsequenzen hat. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält die Brüsseler Entscheidung jedoch für „richtig und wichtig“, denn: „Alles was die Ukraine schwächt und Putin stärkt, sollten wir unterlassen“.

Özdemir: Ukraine unterstützen - solange wie nötig

Nach Özdemirs Überzeugung braucht die Ukraine weiter die Hilfe der Europäischen Union– „und das so lange, wie es eben nötig ist“. Das bedeute auch, dass man Herausforderungen solidarisch angehen müsse und Krisen nicht gegeneinander ausspielen dürfe.

Der Bundesminister warnt zudem vor erneuten nationalen Alleingängen. Nötig ist ihm zufolge vielmehr ein geeintes Vorgehen von Kommission und allen 27 Mitgliedstaaten. „Alles andere spielt nur Putin in die Hände – und stellt die Grundprinzipien unseres Binnenmarktes in Frage“, betonte Özdemir, der zudem für den weiteren Ausbau alternativer Exportrouten in der EU wirbt.

Der Appell des Ministers kommt allerdings zu spät, da Polen und Ungarn bereits im Vorfeld des Embargo-Endes eine nationale Fortsetzung der Importrestriktionen angekündigt hatten. Auch die Slowakei hat sich zwischenzeitlich zu diesem Schritt entschlossen. Begründet wird dies in jedem Fall mit den enormen Folgen übermäßiger Ukraine-Importe auf die eigenen Märkte. Özdemir bezweifelte heute in Brüssel allerdings, dass derartige Importrestriktionen mit EU-Recht vereinbar sind.

Orban: Zentraleuropa wurde überflutet

Ungarns Premierminister Viktor Orbán konstatierte jedoch am Wochenende, dass Getreide aus der Ukraine die Agrarmärkte Zentraleuropas überflutet habe. Das werde von den „Bürokraten in Brüssel“ ignoriert, weshalb die ungarische Regierung die Angelegenheit nun in die eigenen Hände nehme und den Importstopp auch gegen den Widerstand der EU auf nationaler Ebene durchsetzen werde.

Ganz ähnlich hatte auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Entscheidung für die eigenmächtige Verlängerung der Einfuhrrestriktionen verteidigt. Bei nationalen polnischen Erntefest stellte Morawiecki am Samstag noch einmal klar: „Wir werden nicht zulassen, dass Polen mit ukrainischem Getreide überschwemmt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die polnische Landschaft unter der russischen Aggression gegen die Ukraine leidet. Wir haben die polnische Landschaft gerettet - die Ernte unserer Bauern ist sicher!“

Bulgarien: Bauern wollen Grenze selbst blockieren

Von den fünf „EU-Frontstaaten“ an der ukrainischen Grenze wollen sich damit effektiv lediglich zwei Länder an die Aufhebung des Embargos halten: Rumänien und Bulgarien. In Bulgarien zeichnen sich wegen der Entscheidung der dortigen Regierung allerdings bereits heftige Konflikte mit dem eigenen Bauernstand ab. Landwirte haben dort unmittelbar mit Protesten gegen die Politik begonnen und kündigten zudem Blockaden gegen Getreideimporte aus der Ukraine an. Der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov bezeichnete daraufhin Landwirte, die sich daran beteiligen, als „Terroristen“. Und mit solchen werde er nicht verhandeln.

Ukraine ruft WTO-Schiedsgericht an

Die Ukraine will nun ihre Drohung wahrmachen und plant bereits für morgen die Anrufung eines Schiedsgerichts vor der Welthandelsorganisation (WTO). Der stellvertretende Wirtschaftsminister und Handelsbeauftragte der Ukraine, Taras Katschka, kündigte zudem an, dass Kiew sich auf die Blockade von polnischen Obst- und Gemüseexporten in die Ukraine vorbereite.

Was machen die Märkte? Eine Kurzeinschätzung von Jan Peters.

Ende des Importverbots bringt mehr Getreide zu uns

„Tendenziell wird das Angebot bei uns durch das Auslaufen der Beschränkungen größer“, glaubt Jan Peters vom agrarfax. Es sei zwar noch nicht ganz klar, wie Polen und Ungarn nun reagierten. Am Ende suche sich aber das Getreide seinen Weg zu dem Markt mit dem besten Preis. „Und den gibt es aus osteuropäische Sicht derzeit in Deutschland bzw. in Westeuropa“, stellt Peters klar.

Das bestätigt auch ein deutscher Getreidehändler. Er wisse zwar auch nicht genau wie die Ukraine-Anrainer mit den Vorgaben aus Brüssel in den nächsten Wochen umgingen. „Der Weg für ukrainisches Getreide in die EU wird aber etwas leichter“, meint er. Hinzu kommt seiner Meinung nach, dass die ukrainische Exportverladung über das Schwarze Meer durch die russischen Bombardierungen immer schwieriger wird.

Was die Schwarzmeer-Exporte angeht ist Jan Peters etwas zuversichtlicher. „Die Ukraine braucht den Seeweg und wird ihn auch unter hohem Risiko weiterhin nutzen“, ist er überzeugt. Allein über Land und Schiene könne die Ukraine unmöglich das gesamte Exportgetreide an den Weltmarkt bringen.