Kommt es zwischen den fünf osteuropäischen EU-Mitgliedern mit Grenze zur Ukraine und der EU-Kommission zum großen Knall? Im Streit um Agrarimporte aus der Ukraine will es Brüssel offenbar auf eine Machtprobe ankommen lassen.
Die Europäische Union wird die bis zum 15. September gültigen Handelsrestriktionen gegenüber einigen Agrareinfuhren aus der Ukraine nicht verlängern. Wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe berichtete, werden die am 2. Mai dieses Jahres in Kraft gesetzten und am 6. Juni verlängerten Maßnahmen auslaufen.
Nur Transit erlaubt
Bekanntlich ist zwar die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensaat aus der Ukraine zulässig. Allerdings dürfen diese Lieferungen die vier Anrainerstaaten Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und zusätzlich Bulgarien nur im Transit passieren.
Die Brüsseler Behörde rechtfertigte die bisher ergriffenen Maßnahmen mit den logistischen Engpässen bei diesen Produkten in den genannten fünf Mitgliedstaaten. Ein weiterer Beweggrund sei gewesen, die Länder davon abzubringen, unilaterale Handelsschutzmaßnahmen gegen ukrainische Agrarimporte anzuwenden, räumte die Sprecherin ein.
Zusammenarbeit „sehr intensiv“
Betont wurde darüber hinaus, dass die Kommission weiterhin „sehr intensiv“ mit den betroffenen Mitgliedstaaten sowie der Ukraine und Moldau zusammenarbeite. Der Behördensprecherin zufolge ist es das Ziel, die logistischen Probleme zu lösen und die Kapazität der Solidaritätsrouten deutlich zu erhöhen.
Streit vorprogrammiert
Die Entscheidung der EU-Kommission dürfte bei den Ukraine-Anrainerstaaten für Unmut sorgen. Erst vor wenigen Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien erneut auf eine Fortsetzung der Handelsschutzmaßnahmen gegenüber Agrarlieferungen aus der Ukraine gedrungen.
Die Agrarminister dieser Länder verlangten zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung, das Schutzinstrument bis Jahresende beizubehalten. Außerdem müsse die Liste der Agrarerzeugnisse, deren Einfuhr in die lokalen Märkte begrenzt werden soll, flexibel ausgestaltet werden.
