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Getreidedeal

Ukraine-Blockade im Schwarzen Meer geht weiter - Alternativen dringend gesucht

Der Getreidedeal bleibt ausgesetzt - damit nimmt die Bedeutung der Binnen-Transportrouten weiter zu. Während an der Donau alles auf „Grün“ steht, mauern die EU-Ostländer an ihren Landgrenzen weiter.

Lesezeit: 3 Minuten

Sah es zu Wochenbeginn im Hinblick auf den Getreidedeal noch nach einer Annäherung zwischen Russland und der Türkei aus, war spätestens nach dem erfolglosen Gespräch zwischen den Präsidenten beider Länder klar, dass es vorläufig bei der Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer bleibt.

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Ohne den Hochseekanal bleibt Kiew nur die Ausfuhr über die Binnenhäfen der Donau und der Landweg nach Westen beziehungsweise nach Süden in Richtung Rumänien, wo bereits jetzt beachtliche Mengen über den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta abgewickelt werden. Die beiden Transportwege dürften sich in den kommenden Monaten zu den wichtigsten „Solidaritätskorridoren“ entwickeln.

Rumäniens Außenministerin Luminita Odobescu bekräftigte bei einem Treffen mit ihrer deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin, dass ihr Land die monatlichen Umschlagkapazitäten für Ukraine-Getreide auf 4 Mio. t ausbauen wolle. Das wären immerhin zwei knapp Drittel der durchschnittlichen Exportmengen, die in Friedenszeiten über die Schwarzmeerhäfen der Ukraine exportiert worden sind. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba meinte in dieser Woche, dass der Ausbau der Donauroute „am vielversprechendsten“ ist und deshalb unbedingt erweitert werden soll.

Hinzu kommen Zusicherungen der baltischen Staaten, die nach Einschätzung des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda über ihre Ostseehäfen mittelfristig bis zu 10 Mio. t pro Jahr – also immerhin ein Fünftel der jährlichen Ukraine-Exporte - abwickeln könnten.

Bis es soweit ist, leidet der Agraraußenhandel des von Russland angegriffenen Landes aber erkennbar unter den Flaschenhälsen an den Donauhäfen und an Grenzübergabestellen. Hinzu kommen die Spannungen zwischen der Ukraine und Polen sowie weiteren angrenzenden EU-Mitgliedsstaaten. Die fürchten, dass ihre Märkte nach dem Auslaufen des vorläufigen Importstopps wieder mit ukrainischen Agrargütern überflutet werden.

Bisher keine Lösung an der EU-Ostgrenze

Die polnische Regierung machte daher auch in dieser Woche keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Grenze zur Ukraine nach dem 15. September notfalls eigenmächtig zu blockieren, sollte Brüssel einer erneuten Verlängerung nicht zustimmen.

Dabei haben sie offenbar die Rückendeckung der anderen vier „EU-Frontstaaten“. Das unterstrich Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus jedenfalls gestern in Karpacz. Nach seinen Worten wünscht sich Polen in der Frage „eine einvernehmliche Entscheidung“ mit Brüssel, man werde aber nicht von einem Einfuhrverbot für Ukraine-Ware ins eigene Land abweichen, „weil es im Interesse des polnischen Landwirts ist“.

Die EU-Kommission sucht ihrerseits weiter nach Wegen, die für beide Seiten akzeptabel sind“. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis räumte allerdings ein, dass man in den nächsten Wochen noch „viel harte Arbeit“ vor sich habe.

Es bleibt also spannend, zumal die Ukraine an ihrer Drohung festhält, bei fortdauernder Grenzschließung die Europäische Union zu verklagen.

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