Reaktionen aus der Agrarpolitik

„Green Deal“ hängt zwischen Wettbewerbsdruck und Klimaschutz

Die Akteure der Agrarpolitik reagieren vorsichtig auf den gestern vorgeschlagenen „Green Deal“ der EU-Kommission. Landwirtschaftsministerin Klöckner will mit der Ackerbaustrategie Vorarbeit leisten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner attestierte ihrer Parteikollegin und neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ambitionierte Ziele" vorgelegt zu haben. Sie wolle auch die europäische Agrarpolitik umwelt- und klimafreundlicher ausrichten. „Das begrüße und unterstütze ich“, sagte Klöckner. Die deutsche Landwirtschaft befände sich bereits auf dem Weg dorthin, so Klöckner weiter. Für die Branche bedeuteten die Pläne der Kommission Veränderungen und sie machten Anpassungsleistungen nötig.

Sie selbst sieht sich dafür gut vorbereitet. Kommende Woche will Klöckner die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) lange angekündigte Ackerbaustrategie vorstellen. Klöckner sprach sich in dem Zusammenhang erneut für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechtes aus. Auch die EU-Kommission will das Recht für neue Pflanzenzüchtungen lockern.

Mehr Leistungen der Landwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz könne es aber nicht zum Nulltarif geben, sagte Klöckner. „Wo Landwirten Einkommen am Markt entgeht, weil sie Umweltdienstleitungen erbringen, müssen sie dafür entlohnt werden“, so Klöckner. Dafür forderte Klöckner erneut ein Agrarbudget für die neue Förderperiode „auf dem bisherigen Niveau“. Das sei so im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings müsste Deutschland dafür auch bereit sein, mehr Mittel an die EU zu überweisen.

DBV: „Green Deal muss auch für Bauern eine wirtschaftliche Perspektive bieten“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, verknüpfte seine Reaktion auf den „European Green Deal“ mit seinem Beharren auf „kooperativen Lösungen“. „Der ‚Green Deal‘ setzt hohe Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Für die Landwirtschaft ist es dabei entscheidend, dass auch konkrete Lösungswege aufgezeigt werden. Statt neuer Regulierung und Auflagen sind neue Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen erforderlich“, sagte Rukwied. Nach Einschätzung des DBVs werde der hohe umweltpolitische Anspruch der neuen EU-Kommission nicht im Rahmen der bestehenden EU-Agrarförderung zu erfüllen sein.

Er fordert daher, den Green Deal mit dem hohen Wettbewerbsdruck an den Agrarmärkten in Einklang zu bringen. Die geforderten höheren Umwelt- und Sozialstandards der EU müssten auch für Agrarimporte gelten, so Rukwied weiter. Notwendig seien einheitlichere Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt statt nationaler Alleingänge. „Die europäischen Bauern müssen weiter Pflanzenschutzmittel nutzen können, deren Zulassung auf wissenschaftlicher Basis erfolgt. So wird der Schutz unserer Ernten genauso berücksichtigt wie der Schutz unserer Umwelt. Ernährungssicherung braucht Pflanzenschutz“, sagte Rukwied.

ZVG: Green Deal wird Branche vor große Herausforderung stellen

Der Plan der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa bis 2050 trifft beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf eine erste gemischte Bewertung. Grundsätzlich begrüße der Verband den europäischen Ansatz. Die nun angekündigten Gesetzes- und Regulierungsvorhaben würden die Branche allerdings vor enorme Herausforderungen stellen, heißt es beim ZVG.

Sorgen macht dem ZVG der Plan, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln zu reduzieren. „Eine pauschale Reduktion lehnen wir ab“, sagte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Er plädiert stattdessen für alternative und innovative Wege bei Pflanzenschutz und Züchtung. Diese seien notwendig und müssten honoriert werden, sagte er.

EU-Kommission fordert Pflanzenschutzreduktion ohne Größenordnung

Der von EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen gestern vorgestellte „Green Deal“, soll aufzeigen, wie die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Darin wird auch der Rückgang der Biodiversität thematisiert. Im März 2020 will die EU-Kommission dazu eine Biodiversitätsstrategie vorlegen. Ebenfalls im Frühling 2020 will die neue Kommission in einer „From farm to fork“-Strategie den Anteil des Agrar- und Ernährungssektors am Klimaschutz konkretisieren. Schon jetzt wurde von der Kommission bekanntgegeben, dass im Rahmen der Strategie 40 % des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Dazu kündigte die Kommission gestern an, dass der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln sowie von Düngemitteln und Antibiotika reduziert werden sollen. Eine Größenordnung dafür gab sie nicht mehr an. Zuvor waren Zahlen durchgesickert, laut denen die Kommission anstrebt, den chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 zu halbieren.


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