Reaktionen aus der Agrarpolitik

„Green Deal“ hängt zwischen Wettbewerbsdruck und Klimaschutz

Die Akteure der Agrarpolitik reagieren vorsichtig auf den gestern vorgeschlagenen „Green Deal“ der EU-Kommission. Landwirtschaftsministerin Klöckner will mit der Ackerbaustrategie Vorarbeit leisten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner attestierte ihrer Parteikollegin und neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ambitionierte Ziele" vorgelegt zu haben. Sie wolle auch die europäische Agrarpolitik umwelt- und klimafreundlicher ausrichten. „Das begrüße und unterstütze ich“, sagte Klöckner. Die deutsche Landwirtschaft befände sich bereits auf dem Weg dorthin, so Klöckner weiter. Für die Branche bedeuteten die Pläne der Kommission Veränderungen und sie machten Anpassungsleistungen nötig.

Sie selbst sieht sich dafür gut vorbereitet. Kommende Woche will Klöckner die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) lange angekündigte Ackerbaustrategie vorstellen. Klöckner sprach sich in dem Zusammenhang erneut für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechtes aus. Auch die EU-Kommission will das Recht für neue Pflanzenzüchtungen lockern.

Mehr Leistungen der Landwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz könne es aber nicht zum Nulltarif geben, sagte Klöckner. „Wo Landwirten Einkommen am Markt entgeht, weil sie Umweltdienstleitungen erbringen, müssen sie dafür entlohnt werden“, so Klöckner. Dafür forderte Klöckner erneut ein Agrarbudget für die neue Förderperiode „auf dem bisherigen Niveau“. Das sei so im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings müsste Deutschland dafür auch bereit sein, mehr Mittel an die EU zu überweisen.

DBV: „Green Deal muss auch für Bauern eine wirtschaftliche Perspektive bieten“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, verknüpfte seine Reaktion auf den „European Green Deal“ mit seinem Beharren auf „kooperativen Lösungen“. „Der ‚Green Deal‘ setzt hohe Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Für die Landwirtschaft ist es dabei entscheidend, dass auch konkrete Lösungswege aufgezeigt werden. Statt neuer Regulierung und Auflagen sind neue Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen erforderlich“, sagte Rukwied. Nach Einschätzung des DBVs werde der hohe umweltpolitische Anspruch der neuen EU-Kommission nicht im Rahmen der bestehenden EU-Agrarförderung zu erfüllen sein.

Er fordert daher, den Green Deal mit dem hohen Wettbewerbsdruck an den Agrarmärkten in Einklang zu bringen. Die geforderten höheren Umwelt- und Sozialstandards der EU müssten auch für Agrarimporte gelten, so Rukwied weiter. Notwendig seien einheitlichere Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt statt nationaler Alleingänge. „Die europäischen Bauern müssen weiter Pflanzenschutzmittel nutzen können, deren Zulassung auf wissenschaftlicher Basis erfolgt. So wird der Schutz unserer Ernten genauso berücksichtigt wie der Schutz unserer Umwelt. Ernährungssicherung braucht Pflanzenschutz“, sagte Rukwied.

ZVG: Green Deal wird Branche vor große Herausforderung stellen

Der Plan der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa bis 2050 trifft beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf eine erste gemischte Bewertung. Grundsätzlich begrüße der Verband den europäischen Ansatz. Die nun angekündigten Gesetzes- und Regulierungsvorhaben würden die Branche allerdings vor enorme Herausforderungen stellen, heißt es beim ZVG.

Sorgen macht dem ZVG der Plan, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln zu reduzieren. „Eine pauschale Reduktion lehnen wir ab“, sagte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Er plädiert stattdessen für alternative und innovative Wege bei Pflanzenschutz und Züchtung. Diese seien notwendig und müssten honoriert werden, sagte er.

EU-Kommission fordert Pflanzenschutzreduktion ohne Größenordnung

Der von EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen gestern vorgestellte „Green Deal“, soll aufzeigen, wie die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Darin wird auch der Rückgang der Biodiversität thematisiert. Im März 2020 will die EU-Kommission dazu eine Biodiversitätsstrategie vorlegen. Ebenfalls im Frühling 2020 will die neue Kommission in einer „From farm to fork“-Strategie den Anteil des Agrar- und Ernährungssektors am Klimaschutz konkretisieren. Schon jetzt wurde von der Kommission bekanntgegeben, dass im Rahmen der Strategie 40 % des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Dazu kündigte die Kommission gestern an, dass der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln sowie von Düngemitteln und Antibiotika reduziert werden sollen. Eine Größenordnung dafür gab sie nicht mehr an. Zuvor waren Zahlen durchgesickert, laut denen die Kommission anstrebt, den chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 zu halbieren.

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Diskussionen zum Artikel

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von Hermann Kamm

wollen die mit ihren Green Deal

uns schon wieder verschaukeln?

von Rudolf Rößle

Klimaneutral

sind wir erst, wen keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden. Müllsünder und Rohstoffverschwender sind wir allemal.

von Guido Müller

1972: Weltuntergang !!!

"Die Zeit" So geht die Welt zugrunde Eine Bombe im Taschenbuchformat: Siebzehn Wissenschaftler sagen den Wachstumstod der Zivilisation voraus ///////// 17. März 1972, 8:00 Uhr ///////////////////////// ...unter alle Völker des Planeten zu verteilen und eine Menge Bequemlichkeiten aufzugeben, die nur mit einer Belastung der Umwelt zu erkaufen sind. Dieses globale Equilibrium, für das hochindustrialisierte Staaten erhebliche Opfer zu bringen hätten, müßte spätestens im Jahre 1990 erreicht sein, also schon in achtzehn Jahren. Für viele Experten, welche die Resourcen unserer Zivilisation, die materiellen wie die geistigen, realistisch einzuschätzen wissen, klingt solche Prognose nicht sonderlich überraschend. Zum erstenmal allerdings erreichen uns diese Kassandrarufe aus einer Forschungsstätte von hoher Weltgeltung – als Resultat einer anderthalbjährigen mathematischen Systemanalyse, der umfangreichsten, die je ausgeführt worden ist:...

von Guido Müller

Kommt die Klima-Diktatur? Ein Buch, 22,90 €

Kommt die Klima-Diktatur?Bestsellerautor Michael Grandt beleuchtet die fatalen Folgen und die wahren Hintergründe des Klimawahns. Was er zum Vorschein bringt, widerspricht... //////////// »Hilfe, die Deutschen sind (wieder einmal) verrückt geworden«, schrieb die österreichische Presse. Und tatsächlich ist der Irrsinn der Ökoapokalyptiker kaum noch zu überbieten. Grüner Wahrheitsanspruch, Welterlösungsfantasien, Verbote und Ächtungen im Namen des »Klimas« spalten unsere Gesellschaft wie selten zuvor. ////// »Die Prognose über eine menschengemachte Erderwärmung durch CO2-Emissionen ist Panikmache. Sie basiert auf Schreckensbildern und wurde von Wissenschaftlern produziert, die nicht imstande sind, ihre Arbeit ordentlich zu evaluieren. Es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen.« Patrick Frank, Stanford University, in der Weltwoche /////////// Ich bin kritisch bei entsprechenden Büchern, werde es aber kaufen und LESEN!

von Christian Bothe

Green deal

@Greiner, klingt gut aber weltfremd.Man könnte denken, die 10 Gebote werden neu geschrieben.Vollkommen realitätsfern! Zum Green Deal von v.d.L. nur so viel: das mit dem Mond war gut, weil deren Ideen noch weiter weg sind...Ich hoffe, das nicht alle EU Länder das unterstützen und was die LW betrifft gleich garnicht.Wie wollen wir 10 Milliarden Menschen ernähren ohne effektive LW?Es braucht keinen Umbau, sondern Anpassung.Kein Staat hat das Geld so etwas zu stemmen.V.d.L. hat schon mal fast ein Schiff versenkt...

von Konrad Darscheid

Zeit, aufzuwachen!

Das, was da so nett als "Green deal" bezeichnet wird, ist nicht weniger als der umfassendste Eingriff in das Leben aller EU- Bürger und in die Wirtschaft, den es je gegeben hat. Wenigstens unternimmt v.d.L. erst gar nicht den Versuch, diese Tatsache zu verheimlichen. Warum stellt niemand die Frage, ob EU-Kommission und Parlament dazu überhaupt legitimiert sind? Fakt ist doch, dass weder EU- Parlament noch EU- Kommission nach demokratischen Prinzipien gewählt sind. V.d.L. will die EZB zur Finanzierung missbrauchen- ein eindeutiger Rechtsbruch! Die EZB als Vollstrecker der Kommission statt unabhängiger Zentralbank. Wo bleibt der Aufschrei? So ganz langsam dämmert's mir: Unter der Tarnkappe eines "Green deals" kann die EZB erreichen, was Nullzinsen und Anleihenkäufe nicht vermocht haben: Eine angeheizte Inflation, womit sich die Staats-Schulden, die eh keiner zurück zahlen wollte, langsam in Luft auflösen werden. Und das auch noch moralisch einwandfrei, weil "green"! Was da auf uns zukommt hat eine Dimension, da werden wir uns über ein bißchen Dünger oder PSM hin oder her, keine Gedanken mehr machen müssen.

von Bernhard ter Veen

@ Greiner

? und wovon träumen Sie nachts ? Davon das das mittlere Lohn und einkommensniveau bei Monatlich 4500,-€ liegt ? Netto wohlgemerkt ! ... Utopia lässt grüssen...

von Gerd Uken

Die neuen Mittel für GAP

Stehen erst 2022 zur Verfügung! CO2 Bindung muss bezahlt werden, die Firmen/Industrie/Verkehr kaufen sich ja frei davon. In 10 Jahren will sie ja schon 50% der klimaneutralität erreicht haben. Gestern haben wir gehört das wir dann 15.000 neue WkAs zusätzlich benötigen würden, dabei haben die noch nicht mal den Hauch einer Ahnung wie sie die Stromtrassen dann hinlegen sollen. Die Bahn könnte sie ja im Gleisbett gleich mit verlegen - hätte ja einen Nebeneffekt, unkrautfreies Gleisbett! Und in China geht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz- Klimaneutral versteht sich von selbst......

von Jürgen Greiner

Finanzierung des Green Deals über Nachhaltigkeitsumlagen

Der Green Deal führt zu Mehrkosten der europäischen Nahrungsmittelerzeugung von mehr als 100 Mrd. € p.a. Alle Beteiligten innerhalb der Prozesskette vom Bauern bis zum Verbraucher sind einzubeziehen. Dem Lebensmitteleinzelhandel sollte verboten werden, hochwertige Nahrungsmittel unterhalb der Gesamtkosten (einschließlich Kosten für nachhaltige Produktion und fairer Gewinnaufschläge für alle Beteiligten innerhalb derProzesskette) zu verkaufen. Über hohe Nachhaltigkeistsumlagen auf alle in Europa verbrauchten Produkte einschließlich Importe sollten mindestens die Mehrkosten finanziert werden. Zu Weltmarktpreisen ist eine nachhaltige und sichere Nahrungsmittelversorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit hoher Qualität nicht möglich. Alle Erzeuger im In- und Ausland sollten für ihre in Europa abgesetzten Produkte bei Einhaltung der neuen sehr hohen EU-Nachhaltigkeitsstandards für ihre Mehrkosten gegenüber Drittländern eine Nachhaltigkeitsvergütung für ihre öffentlichen Leistungen erhalten. Diese Vergütung ist GATT-konform. Nicht nachhaltig erzeugte Produkte sollten in Zukunft farblich hervorgehoben mit großer Schrift gekennzeichnet werden. Daneben sollten alle Verbraucher über Kopfpauschalen finanziell entlastet werden. Der Green Deal sollte für alle Produkte gelten. So müsste Kerosin mindestens so hoch besteuert werden wie andere Kraftstoffe. Der Einsatz von Schweröl sollte verboten werden. Dies sollte auch für das Fracking bei der Gewinnung von Gas oder Öl aus Schiefergestein gelten. Das Fracking insbesondere in Nordamerika ist die Hauptursache für den starken Methananstieg in unserer Atmosphäre seit 2005. Die Erderwärmung könnte am schnellsten vermindert werden durch sofortige Einstellung des Frackings. Die Klimakosten des Frackings sind höher als die Gaspreise. Die Klimaumlage für gefracktes Gas sollte mindestens doppelt so hoch sein wie die heutigen Weltmarktpreise, damit sich Fracking nicht mehr lohnt. Alle Produkte aus Ländern mit Fracking sollten mit spürbaren Klimaumlagen verteuert werden. Dies könnte die betroffenen Länder veranlassen, das Fracking kurzfristig einzustellen. Dies wäre die beste und kostengünstigste Maßnahme zur Begrenzung des Temperaturanstiegs.

von Matthias Stöcker

CO2 Bindung

Nur die Land- und Forstwirtschaft kann CO2 binden. Sollen wir nicht unsere Möglichkeit als einzige Gruppe CO2 binden zu können nutzen und aktiv in den Verkauf von Zertifikaten einsteigen? Biete CO2 Bindung, Du kannst dafür in den Urlaub fliegen. Unsere Lebensmittel werden vom Verbraucher und der Politik nicht geschätzt, daran wird sich auch nichts ändern. Ich glaube ansonsten werden wir über kurz oder lang über irgendwelche Auflagen dazu verpflichtet für unsere Überfluss- und Freizeitgesellschaft auch noch CO2 zu binden.

von Renke Renken

Es könnte so einfach sein,

aber unsere Politiker haben offensichtlich nicht das Hirn um diese Zuisammenhänge zu erkennen und entsprechend zu handeln - es geht nur um billig., die vielgepriesene Nachhaltigkeit und Klimabilanz sind nur hohle Phrasen Den Zustand, den wir jetzt in der Welt haben, haben nur und ausschließlich unsere Politiker zu verantworten.

von Andreas Gerner

Es besteht Klarstellungsbedarf in Brüssel.

Es gibt nur eine EINZIGE Möglichkeit, CO2 aus der Atmosphäre zu holen, nämlich PFLANZENWACHSTUM. Das darf nicht mit Beschränkungen beim Pflanzenschutz- und Düngereinsatz und der Flächennutzung zurückgefahren werden. Und was bringt das dem Klima, wenn unsere Nahrung, die wir eigentlich effizient, nachhaltig und mit Klimabonus bei uns erzeugen können, stattdessen aus Brasilien und Bolivien kommt, wo die nötigen Flächen dafür per Brandrodung von Regenwald freigemacht werden, und das belastete Zeug dann auch noch mittels Schweröl über den Ozean zu uns verfrachtet wird? Frau Klöckner ist in der Pflicht, dies in Brüssel klarzustellen!

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