Die Grünen begrüßen den aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den Corona-Aufbaufond als Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission habe jedoch verpasst, die richtigen Ziele mit konkreten Maßnahmen und Politiken zu verknüpfen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von 15 Agrarpolitikern.

Besonders die Erhöhung der Mittel der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit weiteren 15 Mrd. Euro zur Umsetzung der Farm to Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie sei ein wichtiges Signal. Trotzdem sei die Zweite Säule nach Ansicht des Europaabgeordneten Martin Häusling nach wie vor mit weniger Mitteln ausgestattet als im Vergleich zur GAP Periode von 2014 bis 2020.

„Vor dem Hintergrund der immer näher rückenden Klima- und Biodiversitätskrise ist es bei weitem nicht mehr ausreichend zentrale Ziele wie Pestizid-, Dünge- oder Antibiotikareduktion sowie den Ausbau des Ökolandbaus über freiwillige Selbstverpflichtungen den Mitgliedsstaaten zu überlassen“, sagte Häusling.

Um die ambitionierten Ziele der Farm to Fork Strategie zu erreichen, würden die Grünen von der EU die Schaffung eines starken Rahmens mit klaren und verbindlichen Anforderungen an die Mitgliedsstaaten und die Bereitstellung finanzieller Mittel erwarten, um diese Ziele EU-weit zu erreichen. „Ein wichtiger Schritt ist hier die Verzahnung der Farm to Fork Strategie mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wirksame Eco-Schemes EU-weit sind unbedingt notwendig um die gesetzten Ziele zu erreichen.“

Häusling hält es darüber hinaus für zentral, EU-weite Vorgaben bezüglich Biodiversität und Klimaschutz in allen Mitgliedsstaaten in derselben Gewichtung umzusetzen, um EU-weit die gleichen Wettbewerbschancen zu garantieren. „Bund und Länder sind zwingend in der Pflicht, nationale Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit zur Erreichung der Klimaschutz- und Biodiversitätsziele zu überprüfen und konsequent anzupassen – nach dem Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, so der Politiker.

Ostendorff hält an Agrarwende fest

Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, wiederholt unterdessen seinen Wunsch nach einer Agrarwende. „Die anstehende GAP Reform muss jetzt genutzt werden, um die Agrarpolitik grundsätzlich neu aufzustellen und an gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft im Bereich Klima, Umwelt, Tierschutz neu auszurichten und eine bäuerliche Agrarstruktur zu erhalten.“

Er wünscht sich eine deutliche Stärkung der Zweiten Säule und einen Umbau der Ersten Säule hin zu einem Instrument für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Dazu müssten die EcoSchemes (Öko-Regelungen) ambitioniert gestaltet und ausreichend finanziert werden.

Die Eco-Schemes können seiner Meinung nach ein wirkungsvolles Instrument darstellen um Klimaschutz- und Biodiversitätsziele der Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie zu erreichen, wenn mindestens 30 % der Mittel der Ersten Säule dafür national verwendet würden und dieser Anteil in den weiteren Jahren auf 60 % erhöht wird. „Eco- Schemes bieten die Chance, Umweltnutzen und positive Einkommenseffekte für die Landwirtschaft zu verknüpfen“, sagte Ostendorff.

Und der Landtagsabgeordnete Martin Hahn ergänzt: „Der Katalog an Eco-Schemes muss für alle Bundesländer, Standorte und Betriebstypen attraktive und wirksame Angebote bieten. Die Verzahnung von Eco-Schemes und einer starken Zweiten Säule zahlt sich dabei für das Klima, die Natur sowie die Bauern aus.“

Gemeinsame Stellungnahme von: Martin Häusling MdEP, Friedrich Ostendorff MdB, Martin Hahn MdL, Norwich Rüße MdL, Bernd Voß MdL, Ophelia Nick Sprecherin BAG Landwirtschaft, Hans-Jürgen Müller MdL, Gisela Sengl MdL, Ulrike Sparr MdhB, Miriam Staudte MdL, Turgut Altug MdA, Jutta Blatzheim-Roegler MdL, Babett Pfefferlein MdL, Jan Saffe MdBB, Volkmar Zschocke MdL