Europawahl

Grüne stellen agrarpolitische Bedingungen für Kommissionspräsidentenkür

Die Grünen wollen nach ihrem Erfolg bei der Europawahl bei der Kandidatenkür zum Kommissionspräsidenten mitsprechen. Und sie erheben dafür auch agrarpolitische Forderungen.

Im Ringen um die neue Führung der EU-Kommission wollen die Grünen in Brüssel mitmischen. Sie wollen eine Unterstützung für einen der aktuell drei Kandidaten im Kampf um das Amt des Kommissionspräsidenten an deren klimapolitische Überzeugungen koppeln. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für das Europaparlament, Sven Giegold, fordert für ein Ja seiner grünen Fraktion ein "verbindliches Programm an Projekten für die nächsten fünf Jahre", mit denen der Klima- und der Umweltschutz in der Union verschärft vorangetrieben werden soll, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). Nur wer das verlässlich zusage, könne mit einer Unterstützung der Grünen-Fraktion rechnen, sagte Giegold. Vor allem fordert Giegold verbindliche Beschlüsse, mit denen die Treibhausgasemissionen rasch gesenkt werden könnten. Das heißt für Giegold auch, dass es für alle neuen EU-Gesetze künftig nicht mehr nur einen Subsidiaritätscheck geben soll, sondern auch einen Klimacheck.

Ohne "neue EU-Agrarpolitik" keine Zustimmung

Als größtes Problem bezeichnete Giegold die Agrarpolitik. "Ohne eine neue EU-Agrarpolitik, die Treibhausgasemissionen senkt sowie Artenvielfalt und Tierwohl schützt, kann ich mir eine grüne Zustimmung nicht vorstellen", betonte der Politiker gegenüber der SZ. Im Detail bedeutet das laut Giegold vor allem, dass es die Flächenprämien nur noch geben soll, wenn höhere Standards als bisher eingehalten werden, insbesondere beim Tierwohl und beim Pestizideinsatz.

3 Kandidaten aus 3 Lagern

Favorit für das Amt des Kommissionspräsidenten war zunächst der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber von der bayerischen CSU, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell unterstützt wird. Die Sozialdemokraten setzen weiter auf ihren eigenen Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans. Daneben hat noch die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark Ansprüche auf das Amt angemeldet. Ob die Grünen am Ende für die Bestätigung der neuen Kommissionspräsidentin oder des neuen Präsidenten gebraucht wird, ist keineswegs sicher. Konservative, Sozialisten und Liberale könnten das in den nächsten Wochen unter sich ausmachen. Angesichts der offenen Konflikte aber könnte es am Ende doch auf jede Stimme ankommen, heißt es in der SZ.

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Diskussionen zum Artikel

von Uwe Lamparter

Höhenluft

bekommt nicht oder anders: Hochmut kommt vor dem Fall...

von Josef Meier

Warum Grüne fragen,

wenn sie ausser im D...land kaum etwas zugelegt haben. Zum Glück haben andere Länder noch alle Tassen im Schrank und Interesse an ihrem wirtschaftlichem Fortbestand. EU-weit haben die Grünen nur ein Paar Prozent zugelegt, auch wenn die Alpen Prawda SZ es bei uns anders verkaufen will.

von Karlheinz Gruber

@Blitgen

das von den Grünen hört sich doch gut an. Wenn die es noch schaffen würden, daß nur noch unsere Standards importiert werden dürfen, und zwar in allen Bereichen der LDW und Industrie, so stehe ich zu dieser Ansage. Ansonsten gebe ich Ihnen unbestritten Recht. Die Grünen schaffen die ... mehr anzeigen

von Leon Blitgen

Mitspracherecht

Die Mercursor Staaten lachen schon! Jedes Jahr wird noch mehr Urwald abgeholzt,Flora und Fauna ,Artenvielfat,alles wird zerstört um nach Europa zu liefern! Und wesshalb? Damit unsere grünen Helden sich auf kosten der Umwelt bereichern können! Wenn die Grünen fertig sind ist es der ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Sven Giegold!!

Studium in Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung. Abschluß als Master in Wirtschaftsentwicklung und -politik. Wenigstens hat er ja einen Master, somit sein Studium abgeschlossen. Aber gelernt hat er anscheinend nichts. Wie man sieht, trotz allem ein übliches Szenario ... mehr anzeigen

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