Die laufenden Mercosur-Verhandlungen spalten EU-Kommission und EU-Parlament. Am Vortag des Beginns der Welthandelsministertreffens (WTO) in Buenos Aires unterstrich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vor der Presse ihre Überzeugung, dass bis zum Beginn des neuen Jahres ein Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie mit Mexiko erzielt werden könne. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling sieht mit dem angestrebten Trade Deal „schlimme Konsequenzen auf die europäischen Bauern“ zukommen.

 

Nach der Veröffentlichung von Hunderten von Seiten aus angeblich geheimen Mercosur-Verhandlungspapieren, die von Greenpeace der Süddeutschen Zeitung zur Kenntnis gebracht wurden, wächst das Unbehagen bei EU-Abgeordneten über mangelnde Transparenz und einer Bevorteilung europäischer Industriezweige zulasten der Agrar-Branche.

 

In zwei jüngsten Aussprachen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mit Mercosur-Verhandlungsführern der EU-Kommission habe sich bei Agrarpolitikern aller Fraktionen „blankes Entsetzen“ breit gemacht, über die Position der Brüsseler Behörde, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, am Freitag in einem Telefongespräch mit top agrar.

Die EU-Kommission wolle um jeden Preis ein Handelsabkommen zustande zu bringen, „ohne Rücksicht auf die Belange der Landwirtschaft zu nehmen“, sagte Häusling.  „Wir bekommen halbgare Informationen aufgetischt, aber nicht die wirklichen Fakten. Das ist nicht die Transparenz, die uns die EU-Kommission seit TTIP und Ceta versprochen hatte“, kritisiert Häusling.

 

Werden Autoexportinteressen gegen Agrarprodukte ausgespielt?

Große Angst und Bedenken machen sich bei den EU-Agrarpolitikern breit über die von der EU-Kommission in die Verhandlungen mit Südamerika eingebrachte Offerte, den Mercosur-Staaten pro Jahr ein Rindfleischexport- Kontingent von 70.000 Tonnen auf dem europäischen Markt konzidieren zu wollen. „Damit aber nicht genug“, so Häusling. Es gebe Informationen in Brüssel, dass die Mercosur-Staaten damit nicht zufrieden seien und mindestens 100.000 t Rindfleisch in die EU verkaufen wollten per annum.

 

Ebenso wollten Mexiko und die Südamerikaner Agrar-Treibstoffe auf den EU-Markt pumpen, der weder aus nachhaltiger Produktion stamme noch mit den EU-Zielen von Biokraftstoffen der zweiten Generation in Einklang stehe. Ebenso forderten die Mercosur-Staaten erhebliche Zugeständnisse bei der Zuckerquote, um dem europäischen Begehren nach hohen Einfuhrquoten für europäische Kraftfahrzeuge auf dem boomenden südamerikanischen und mexikanischen Märkten zuzustimmen.

 

Aus dem Blickwinkel der EU-Kommission, so Häusling, gebe es darüber offenbar keine ernsthafte Diskussion mehr. „Die europäische Landwirtschaft müsse dies eben schlucken“, weil industriepolitische schwergewichtige Interessen Vorrang eingeräumt werden solle, heißt es aus der EU-Kommission.

 

Existentiell betroffen von den zur Diskussion stehenden Agrarexport-Kontingenten seien am stärksten die Rindfleischerzeuger in der EU. Angesichts von jährlich bereits vereinbarten 50.000 Tonnen Rindfleischimporten aus Kanada und den ebenso laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien, die ebenfalls mit Agrarprodukten im EU-Markt landen wollten, sei ein derart hohes Rindfleischkontingent zugunsten Mercosur und Mexiko das Todesurteil für die europäischen Rinderzüchter: „Kommt Mercosur unter diesen Vorzeichen zustande, dann können wir die Rindermast in der EU einstellen“, zeichnet Häusling ein Horrorszenario.