Brüssel

Ist der Zeitplan der Agrarreform noch einzuhalten?

Der sächsische Politiker Dr. Peter Jahr, beim EU-Parlament als Berichterstatter über die Fortschritte der Agrarreform tätig, ist skeptisch, ob noch vor der Sommerpause Einigungen möglich sind.

Mit dem Zeitplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform wird es knapp; nicht zuletzt auch wegen der Coronakrise. Berichterstatter Dr. Peter Jahr ist skeptisch, hält aber bislang noch an dem Ziel fest, dass es vor der Sommerpause eine Abstimmung über den Vorschlag des Parlaments geben soll.

Bereits jetzt sollen bis Mitte April alle Ausschusssitzungen sowie die Treffen der Agrarsprecher und vor allem die Sitzungen der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter gestrichen sein. Als größten Knackpunkt sieht Jahr das zu verteilende Geld und den EU-Agrarhaushalt der kommenden sieben Jahre. Mit Nachdruck betont der Sachse, dass viele Kompromisse leichter fallen würden, wenn klar sei, wieviel Geld für den EU-Agrarhaushalt zur Verfügung gestellt werde. Der Landwirtschaftsausschuss soll zu Kompromissen bereit sein, jetzt stünden noch die Gespräche mit dem Umweltausschuss an. Hier sei es das Ziel, durch eine Kompromissfindung zwischen Landwirtschafts- und Umweltausschuss die Abstimmung im Plenum zu erleichtern.

Themen sind u.a. die Eco-Schemes in der Ersten Säule sowie die Umweltprogramme der Zweiten Säule. „Etwas kontrovers“ sei die Frage nach dem Anteil der Eco-Schemes an den Direktzahlungen sowie nach dem zulässigen Umschichtungsanteil zwischen den Säulen. Nach den Worten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten ist mit Blick auf die Eco-Schemes noch zu klären, welche Maßnahmen dort überhaupt hinterlegt werden sollten und was an möglichen Umweltmaßnahmen für die Zweite Säule übrig bleibt.

Beim Thema Deckelung der Direktbeihilfen erwartet der Berichterstatter eine Vielzahl von Änderungsanträgen bei der finalen Plenarabstimmung. „Trotzdem möchte ich klarstellen: Wer auch immer einen Hektar bewirtschaftet, dem stehen auch die Direktzahlungen zu“, so Jahr. Ablehnend steht er der geplanten Gegenrechnung der Arbeitskräftekosten gegenüber. Dieser Vorschlag sei zu bürokratisch und stelle die falschen Anreize.

Negativliste beim aktiven Landwirt

Beim Thema aktiver Landwirt habe man sich zwischen den Berichterstattern bereits geeinigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, bei allen Landwirten die weniger als 5.000 Euro an Direktzahlungen im Jahr erhalten, auf eine „Tiefenprüfung“ zu verzichten, so Jahr. Zudem müsse es eine Negativliste über die Frage geben, welcher Typus von Landwirtschaft nicht förderfähig sei. Zum anderen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei juristischen Personen die Eigentums- und Gesellschafterstruktur transparent darzustellen.

Außerdem verweist der Europaparlamentarier hinsichtlich der neu zu schaffenden Strategiepläne auf die drohende Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und den unterschiedlichen Bürokratisierungsgrad in den Mitgliedstaaten. Eine gewisse Abhilfe sieht das stellvertretende Mitglied im Landwirtschaftsausschuss hier in der Idee eines EU-weiten Menüplans für Umweltprogramme, aus dem jedes Land sich individuell die zuvor von der Kommission genehmigten Programme auswählen dürfe.


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