Jamaika: Erste Tendenzen zu Agrardiesel und Flächenfraß
Das erste Sondierungspapier der Jamaikaverhandlungen im Bund birgt Hinweise, wie es mit dem Flächenfraß und der Agrardiesel Subvention weiter gehen könnte. Klimaschädliche Subventionen sollen auf den Prüfstand.
Das erste Sondierungspapier der Jamaikaverhandlungen im Bund birgt Hinweise, wie es mit dem Flächenfraß und der Agrardiesel Subvention weiter gehen könnte. Zur Förderung des Wohnungsbaus ist die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen vorgesehen. Klimaschädliche Subventionen sollen auf den Prüfstand.
Die Jamaika-Sondierer von Union, FDP und Grünen haben ein erstes gemeinsames Arbeitspapier zur Finanzpolitik erstellt. Darin bekennen sich alle vier Parteien zum ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse. Aus agrarpolitischer Sicht fallen darin aber zwei andere Punkte ins Auge. So wollen die möglichen Koalitionäre den Mietwohnungsbau „einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen“ fördern, heißt es in dem Arbeitspapier, das top agrar vorliegt.
Rückvergütung beim Agrardiesel steht zur Debatte
Zweiter Punkt ist die Einigung darauf, „Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, zu überprüfen“, wie es in dem Papier heißt. Diese Formulierung könnte auf eine Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs, der Ökosteuer-Ausnahmen und der Agrardieselsubventionen für Landwirte zielen. Die Rückvergütung für Landwirte bei der Agrardieselsteuer ist ein politischer Dauerbrenner. Bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2013 hatte sie zu einem der zentralen agrarpolitischen Streitthemen gehört. Zuvor hatte es auch unter schwarz-gelb Diskussionen darum gegeben.
Keine Erbschaftssteuererhöhung möglich
Auf eine Erhöhung von Substanzsteuern hingegen wollen die Jamaika Sondierer laut dem Arbeitspapier verzichten. Darunter würde neben der Vermögenssteuer auch die Erbschaftssteuer fallen. Familien mit Kindern und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen versprechen Union, FDP und Grüne in ihrem Papier Entlastungen.
Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz offen
Seit dieser Woche sondieren die vier Parteien ihre Themen detaillierter. Am Dienstagabend waren die Finanzen dran. Am heutigen Donnerstag geht es in den Sondierungen unterandrem um die Klima- und Energiepolitik. Für die Landwirte wird da entscheidend sein, was die Parteien zur Zukunft des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) vereinbaren und welchen Beitrag sie für die Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele vorsehen. Um den konkreten Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird es erst in den Sondierungssitzungen zu Beginn der kommenden Woche gehen.
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Das erste Sondierungspapier der Jamaikaverhandlungen im Bund birgt Hinweise, wie es mit dem Flächenfraß und der Agrardiesel Subvention weiter gehen könnte. Zur Förderung des Wohnungsbaus ist die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen vorgesehen. Klimaschädliche Subventionen sollen auf den Prüfstand.
Die Jamaika-Sondierer von Union, FDP und Grünen haben ein erstes gemeinsames Arbeitspapier zur Finanzpolitik erstellt. Darin bekennen sich alle vier Parteien zum ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse. Aus agrarpolitischer Sicht fallen darin aber zwei andere Punkte ins Auge. So wollen die möglichen Koalitionäre den Mietwohnungsbau „einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen“ fördern, heißt es in dem Arbeitspapier, das top agrar vorliegt.
Rückvergütung beim Agrardiesel steht zur Debatte
Zweiter Punkt ist die Einigung darauf, „Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, zu überprüfen“, wie es in dem Papier heißt. Diese Formulierung könnte auf eine Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs, der Ökosteuer-Ausnahmen und der Agrardieselsubventionen für Landwirte zielen. Die Rückvergütung für Landwirte bei der Agrardieselsteuer ist ein politischer Dauerbrenner. Bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2013 hatte sie zu einem der zentralen agrarpolitischen Streitthemen gehört. Zuvor hatte es auch unter schwarz-gelb Diskussionen darum gegeben.
Keine Erbschaftssteuererhöhung möglich
Auf eine Erhöhung von Substanzsteuern hingegen wollen die Jamaika Sondierer laut dem Arbeitspapier verzichten. Darunter würde neben der Vermögenssteuer auch die Erbschaftssteuer fallen. Familien mit Kindern und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen versprechen Union, FDP und Grüne in ihrem Papier Entlastungen.
Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz offen
Seit dieser Woche sondieren die vier Parteien ihre Themen detaillierter. Am Dienstagabend waren die Finanzen dran. Am heutigen Donnerstag geht es in den Sondierungen unterandrem um die Klima- und Energiepolitik. Für die Landwirte wird da entscheidend sein, was die Parteien zur Zukunft des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) vereinbaren und welchen Beitrag sie für die Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele vorsehen. Um den konkreten Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird es erst in den Sondierungssitzungen zu Beginn der kommenden Woche gehen.
