Der Abbau von Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der privaten Nutzung landwirtschaftlicher Fahrzeuge würde der öffentlichen Hand enorme Mehreinnahmen bringen, meinte Ende Oktober das Umweltbundesamt.

Und überhaupt würden 9 % der vom ⁠UBA⁠ identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf die Land- und Forstwirtschaft entfallen. UBA-Präsident Dirk Messner sagte damals: „In manchen Fällen ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die ursprünglichen Förderziele ihren Sinn verloren haben – etwa die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.“ Folge war ein Sturm der Entrüstung bei den Bauern.

"Raubbau besteuern statt natürliche Kreisläufe"

Mit einigem zeitlichen Abstand meldet sich nun die Interessenorganisation "Freie Bauern" zu dem Thema. Sie mahnen eine differenziertere Betrachtung an. „Eine höhere Besteuerung fossiler Rohstoffe muss fair organisiert sein, ist aber grundsätzlich der richtige Weg hin zu nachhaltigem Wirtschaften“, sagte Bundessprecher Alfons Wolff.

Für völlig sinnfrei hält er dagegen eine höhere Besteuerung landwirtschaftlicher Produkte: „Die Menschen und Tiere, die wir ernähren, können gar nicht mehr CO2 ausstoßen als die von uns dafür angebauten Pflanzen über Photosynthese wieder binden.“ Klimaschutz sollte dem realen Raubbau an fossilen Rohstoffen einen Riegel vorschieben statt mit absurden Rechenspielchen natürliche Kreisläufe in Frage zu stellen, so der 60-jährige Ackerbauer aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt.

Besser Pendlerpauschale und Steuerbefreiung von Flugbenzin anpacken

Der vorgeschlagene Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe könne nur ein mikroskopisch kleiner Beitrag zur Einsparung von fossilen Rohstoffen sein, stellt Wolff klar: „Einerseits gibt es zur Bodenbearbeitung mit dem Traktor keine Alternative, andererseits belasten deutlich nutzlosere Subventionen wie die Pendlerpauschale oder die Steuerbefreiung von Flugbenzin den Staatshaushalt um das Zehn- bis Zwanzigfache.“

Sollte eine neue Bundesregierung die Agrardiesel-Beihilfe ins Visier nehmen, müssten daher auch alle anderen Subventionen für fossile Energieträger fallen, verlangen die Freien Bauern weiter. Außerdem müssten parallel vergleichbare Vergünstigungen in der Europäischen Union abgebaut werden, so Wolff: „Bereits heute ist die deutsche Landwirtschaft benachteiligt, weil unsere Nachbarn ihre Traktoren mit steuerfreiem Heizöl betanken.“

Anmerkung der Redaktion: Das UBA hatte aber auch dies bereits mitberücksichtigt. Weitere 12 Mrd. € an Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge könnten nur auf europäischer Ebene angegangen werden. Das UBA fordert dies auch von der neuen Regierung. Zudem solle diese die Pläne der EU-Kommission unterstützen, auch die Schifffahrt schrittweise in die Energiebesteuerung einzubeziehen.

Streitpunkt Fleischsteuer

Auf rigorose Ablehnung der Freien Bauern trifft vor allem der Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch, Milch und Eier anzuheben. „Das schadet den sozial Schwächeren und hat mit Klimaschutz rein gar nichts zu tun“, verweist Wolff auf die CO2-Bindung der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen.

Selbst das angeblich so gefährliche Methan, das bei der Verdauung von Rindern entsteht, werde in der Atmosphäre zu CO2 umgewandelt und unter Sonnenlicht in den Gräsern und Kräutern gespeichert, die wiederum der Kuh als Nahrung dienen.

Wolff: „Wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, muss irgendwann auch die Atmung der Menschen besteuern. Ich finde es erschreckend, welche Abgründe sich auftun, wenn die Klimadebatte ohne jeglichen naturwissenschaftlichen Verstand geführt wird.“