Bei den Koalitionsverhandlungen kommen sich Union und FDP näher. Noch strittig sind vor allem die Themen Gentechnik und Milch, verlautet aus dem Umfeld der Verhandlungen. Die CSU will, dass die Länder und nicht der Bund über ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen entscheiden können. CDU und FDP halten dies für nicht Ziel führend und wollen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen eher erleichtern.

Keine Einigkeit herrscht auch über die Frage, ob nationale Alleingänge die Milchpreise stabilisieren können. Die CSU möchte die Saldierung einschränken, während CDU und FDP dies eher für eine Schwächung des Milchstandorts Deutschland halten. Gemeinsam will man allerdings Begleitmaßnahmen auf den Weg bringen, die den Ausstieg aus der Milchquote erleichtern sollen.

In anderen Bereichen sind sich die Parteien dagegen weitgehend einig. Bei den Biokraftstoffen soll die aktuell geltende Beimischungsquote von 5,25 % nicht angetastet werden. Der Steuersatz für Biodiesel soll auf 10 Ct/l (aktuell 18 Ct/l) abgesenkt werden. Bei Pflanzenöl steht noch nicht fest, ob der aktuell geltende Steuersatz von 18 Ct/l eingefroren werden soll, da die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen hier noch ein Wörtchen mitzureden hat. Auch, ob eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft eingeführt wird, steht offenbar noch nicht fest. Dies soll erst im Laufe der Legislaturperiode geprüft werden. Im ErneuerbarenEnergienGesetz (EEG) will Schwarz-Gelb die hohen Einspeisevergütungen für Photovoltaik schon im nächsten Jahr senken, da die Investitionskosten für die Anlagen deutlich zurückgegangen sind. Ob in diesem Zusammenhang angesichts der zurzeit niedrigen Rohstoffpreise auch der sog. NaWaRo-Bonus (z.B. für den Einsatz von Mais in Biogasanlagen) heruntergesetzt wird, ist noch nicht klar. Ggf. erfolgt hier die Anpassung auch erst später. 2012 ist die nächste reguläre Überprüfung des EEG vorgesehen.

Weitere Details zu Milchpolitik und zur Ampelkennzeichnung haben wir hier für Sie zusammengestellt: Arbeitsgruppe empfiehlt Hilfen für Milchbauern (15.10.09)

Außerdem heute: Kritik an möglicher GVO-Einführung für Futtermittel (15.10.09)