Die Verhandlungsteams von Union und FDP haben sich am Abend in mehreren Punkten geeinigt. Die Milchbauern sollen in der Preiskrise zusätzliche Hilfen bekommen, empfiehlt die Arbeitsgruppe Landwirtschaft laut der dpa. Für die Unterstützung sollen EU-Mittel, die bereits vorhanden sind und die noch erwartet werden, zur gezielten Unterstützung von Milcherzeugern als zusätzliche Grünlandprämie gewährt werden. Diese EU-Prämie zur Förderung extensiver Bewirtschaftung von Grünland wird grundsätzlich durch nationale Gelder ergänzt.

Dagegen scheiterte zunächst eine Einigung von Schwarz-Gelb in der Frage nationaler Aktionen zur Steigerung der Milchpreise. Die CSU fordert eine Steuerung der Milchmenge und macht sich dafür stark, die Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch auszusetzen. Dies lehnen CDU und FDP ab. Dabei geht es nicht um zusätzliches Geld, sondern um die Milchproduktion.

Der BDM fordert wie Bayern eine nationale Steuerung der Milchmenge. Dies lehnt der DBV ab und setzt auf EU-Hilfen. Unterdessen hat das European Milk Board für Montag zu einer zum Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg zu einer Demonstration aufgerufen.

Keine Ampel-Kennzeichnung

Verbessert werden soll laut der dpa-Meldung auch die Lebensmittelkennzeichnung. "Auf Verpackungen von Lebensmitteln darf nur drauf stehen, was drin ist", heißt es demnach in dem Entwurf der Arbeitsgruppe. Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen sollten klarer werden. "Unser Ziel ist zudem eine regionale Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unterscheidet." Die Ampel-Kennzeichnung, bei der Fett, Salz und Zucker je nach Gehalt rot, gelb oder grün gekennzeichnet werden, wird aber abgelehnt. Dagegen favorisieren die schwarz-gelben Politiker das jetzige freiwillige System mit Angabe von Prozenten in Bezug zur Tagesmenge.

Zudem soll schärfer gegen Gammelfleisch vorgegangen werden. Bei wiederholten Verstößen sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle veröffentlicht werden. Schlachtabfälle sollen eingefärbt werden. Das Verbraucherinformationsgesetz, mit dem Behörden über Lebensmittelskandale informieren, wird nach den Plänen auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt.

Weitere Details aus den Verhandlungen, z.B. zur Bioenergie, stehen ebenfalls schon fest: Koalitionsverhandlungen: Milch und Gentechnik weiter strittig (15.10.09)