Kritik an Freihandel

EU-weite Empörung über Mercosur-Folgenabschätzung

Nicht nur Ökonomen zerreißen die aktuelle Folgenabschätzung der EU-Kommission zu Mercosur; deutliche Worte findet auch Österreichs Agrarministerin Köstinger. Mercosur habe dramatische Folgen!

Die lange angekündigte Studie zu den Folgen des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern stößt in vielen Ländern auf Kritik.

"Die Folgenabschätzung hätte schon viel früher vorliegen müssen. Sie kommt viel zu spät, um noch substanziell in die Verhandlungsergebnisse einfließen zu können", empörte sich u.a. Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger. Die Studie basiere außerdem auf alten Daten - die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen würden nicht berücksichtigt, sagte sie laut aiz.info.

"Und letztlich bestätigt diese Studie unsere Befürchtungen im Agrarhandel. Eine Importsteigerung bei Rindfleisch von 30 bis 64 % wäre eine Katastrophe - auch für die heimische Landwirtschaft", betont Köstinger.

Studie wenig aussagekräftig

"Die nunmehr nachgeschärfte Folgenabschätzung bleibt weiterhin ernüchternd. Erstens ist sie verspätet vorgelegt worden. Sie hätte gemäß EU-Vorgaben bereits vor Verhandlungsabschluss, also vor Juni 2019 vorliegen müssen. Dies wurde auch von der EU-Ombudsstelle bemängelt. Die Studienergebnisse konnten so nicht in den finalen Entscheidungsprozess beziehungsweise vor Verhandlungsabschluss einfließen", kritisiert Köstinger laut aiz.info weiter.

Zweitens sei die Methodik der Studie unzureichend, um die umfassenden Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft darzustellen. Es fehlten nach wie vor länderspezifische Auswirkungsanalysen, und zwar insbesondere in sensiblen Landwirtschaftsbereichen, so die Ministerin.

Drittens sei die Studie wenig aussagekräftig, da die herangezogenen Daten teilweise veraltet seien. "Gerade in Zeiten der Corona-Krise und der damit verbundenen Wirtschaftseinbrüche müsste man aktuelle Zahlen heranziehen", argumentiert die Ministerin.

Rindfleischmarkt würde deutlichen Anstieg der Importe nicht verkraften

Die Folgenabschätzung zeige bei Rindfleisch sehr große Importsteigerungen in die EU, die je nach Szenario zwischen 30 und 64% liegen dürften. Der EU-Rindfleischsektor sei aber durch die COVID-19-Krise (Wegbrechen von Gastronomie, Tourismus und Außer-Haus-Verzehr) jetzt schon stark durch Absatz- und Preisrückgänge betroffen.

Die erwartete Importsteigerung wäre unter diesen Rahmenbedingungen eine Katastrophe, gibt Köstinger zu bedenken. Vor allem aus diesem Grund wäre die Verwendung von aktuellen Daten für die Folgenabschätzung oberstes Gebot gewesen. "Auch diese finale Studie zeigt, dass das ausverhandelte Mercosur-Abkommen die negativen Folgen für die Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. In Österreich setzen wir auf kurze Transportwege von Lebensmitteln - Mercosur ist das genaue Gegenteil. Durch Billigst-Importe schaden wir unserer Qualitätsproduktion. Unser klares Nein zu Mercosur werden wir daher auch weiterhin vertreten", bekräftigt Köstinger.

Schiff

Die Folgenabschätzung entspricht laut Ökonomen gar nicht den vorherrschenden Wirtschaftsmodellen (Bildquelle: Andreas Hermsdorf / pixelio.de)

Ungeeignete Wirtschaftsmodelle

Auch aus anderen EU-Ländern kommt scharfe Kritik an der Folgenabschätzung, berichtet Agra Europe. Zahlreiche Ökonomen stellen dem Bericht ein ausnehmend schlechtes Zeugnis aus und appellierten an die EU-Kommission, eine neue Nachhaltigkeitsprüfung in Auftrag zu geben und diese auf Basis der aktuellsten empirischen Daten und moderner Modellierungsinstrumente anfertigen zu lassen.

Nach Angaben der Unterzeichner sind die von der LSE verwendeten Wirtschaftsmodelle nicht für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens geeignet. Alternative Folgenabschätzungen kämen zu stark abweichenden Ergebnissen und zeigten, dass das Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindere und zudem schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und insbesondere Kleinbauern auf beiden Seiten des Atlantiks haben werde.

Konkret wird moniert, dass für die Berechnungen der Auswirkungen des Abkommens unrealistische Annahmen und nicht die tatsächlichen Vereinbarungen herangezogen wurden. Zudem würden die Folgen für die Entwaldung verharmlost und durch die Verwendung veralteter Daten minimiert.

Auch die EU-Ökonomen betonen wie schon Köstinger, dass die Corona-Pandemie nicht berücksichtigt ist. Das eingesetzte Modell beruhe auf der Annahme von Vollbeschäftigung und sei daher für die Bewertung der Auswirkungen eines Handelsabkommens auf die beteiligten Volkswirtschaften nicht geeignet.

Schlechte Verwaltungspraxis

Emily O´Reilly

Emily O´Reilly (Bildquelle: www.ombudsman.europa.eu)

Bereits in der vorvergangenen Woche hatte auch die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, Emily O´Reilly, die EU-Kommission wegen der Folgenabschätzung gerügt. Sie attestierte der Brüsseler Behörde eine „schlechte Verwaltungspraxis“, weil das Abkommen geschlossen worden sei, ohne die Folgenabschätzung, die formale Antwort der Kommission auf diese oder die abschließende Konsultation mit der Interessenvertretung bei den Verhandlungen zu berücksichtigen.

Die Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen eingereicht, zu denen auch das französische Veblen-Institut und die Stiftung des ehemaligen französischen Umweltministers Nicolas Hulot gehören. Gemeinsam mit der Interprofession für Vieh und Fleisch (Interbev) legten beide Organisationen in der vorvergangenen Woche eine Studie zu den Auswirkungen der Globalisierung auf Umwelt und Agrarwirtschaft vor.

Gefordert wird, die in der EU geltenden Standards auch bei importierten Produkten durchzusetzen. Laut dem Bericht stellen die oftmals angeführten Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) dabei kein unüberwindbares Hindernis dar.

Die Redaktion empfiehlt

Durch das Mercosurabkommen soll das Bruttoinlandsprodukt in der EU bis 2032 um 0,1 % zulegen. Die Exporte von Milchprodukten könnten um 91 % zulegen. Nachteile gibts aber für das EU-Rindfleisch.

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat sich die Beschwerde von NGOs wegen dem Mercosur-Abkommen angesehen. Ihr Urteil: Ja, da fehlt eine Folgenabschätzung.


Diskussionen zum Artikel

von Josef Doll

Ein Vertrag als gut zu

bezeichnen bevor man weiß welche Auswirkungen er hat ist nicht nachvollziehbar. Gerade Politische Verträge sind hier besonders heikel. Wenn die EU Kommission so auch die Gesetze die die Umweltbelange für Landwirtschaft betreffen durchwinkt werden die Umweltverbände langfristig die ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

freihandel mit natürlichen Produkten

würde nur funktionieren wenn alle Grundlagen wie Klima, Boden, Wasser, etc. Weltweit gleich wären. Dazu noch die Auflagen bei der Produktion. Da es aber bei der Natur nie gleiche Voraussetzungen bei den Sachen gibt,( sonst hätten wir auch Bananen, Orangen usw.) kann es auch für ... mehr anzeigen

von Fritz Gruber

Glaubt einer wirklich

Das die Südamerikaner extra für die EU Produzieren die können ihr Zeug auf der ganzen Welt verkaufen ohne viel Tamtam die füllen das passende Papier aus und fertig die blöden sind am Ende wieder nur wir

von Georg Brandstetter

Mercosur-Folgenabschätzung Themaverfehlung Note 6

Bei solch einer Einschätzung der EU fehlts "vom Boa weg". Die sollten sich lieber darum kümmern, dass die gleichen Standards wie in Europa (Klima, Düngeverordnung, Pestizideinsatz etc.) vorgeschrieben sind, auch in diesen Ländern eingehalten werden. Und es muss dafür auch ... mehr anzeigen

von Fritz Gruber

Wir

Werden von dieser Eu schon 40 Jahre verarscht seit 1984 unter Kiesle versucht man alles um die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland zugunsten der deutschen Industrie herunterzufahren als das nicht so klappte wie es man sich vorstellte hat man die Strategie umgestellt versucht es ... mehr anzeigen

von Klaus Volker Reuhl

Dividende

Und die Aktiendividende unserer Industrieunternehmen gehen an Investoren aus der ganzen Welt. Karlheinz hast du auch eine Fantasie wie das umgesetzt werden kann? Mit den Fachleuten in Brüssel und Berlin? Da habe ich den Eindruck die haben ganz andere Ziele, so wie etwa die ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Wieder mal?

Haben wir hier jetzt zum wiederholten Male ein grundlegendes Versagen der EU? Im Grunde war doch diese Studie eh schon nur ein Feigenblatt für die Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker ihr eigenes Hirn zu bemühen, aber auch Verantwortung zu übernehmen. Frei nach dem Motto: "Und ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Früher hat man die schlechten Beamten

nach Brüssel wegbefördert. Heute wird das auch noch gemacht. Was dabei rauskommt sieht man ja. Obwohl eines muß ich der EU zugestehen. Sie stecken nur den Rahmen ab. Ausfüllen tuns unsere Beamten (die keinen Deut besser sind als die Brüsseler). Und die geben natürlich durch alle ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

So sinnlos wie ein Kropf

Nervosität bringt nur der Industrie Vorteile- uns nur Nachteile. Gleiche Standards für alle aber wie sagte die Weizenbiene noch was kümmert mich die Biodiversität in anderen Ländern?!

von Rudolf Rößle

Es

macht einen großen Unterschied was ich ins Ausland liefere und zu welchem Marktdruck der LandwirtIn nun seinen Rohstoff hergeben muss. Zudem ist es klimaschädlich gleiche Produkte in der Welt unnötig zu verschiffen und Diesel in die Luft zu blasen, wenn sie vor Ort verfügbar sind. ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Sinnvoll geht anders.

Es sollen sowohl die Ausfuhren, als auch die Einfuhren von Milchprodukten zunehmen. Dann nennt das Kind doch beim Namen: Konjunkturprogramm für Überseefrachter. Und Klimaanheizungspakt. Und eine Kriegserklärung gegen den Regenwald. Oberster General wird Bolsonaro.

von Karlheinz Gruber

wer gibt bei so einem guten Kommentar

denn den Daumen nach unten? Etwa unsere Klima und Bauernvernichter?

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