Brexitfolgenabschätzung

Macron tritt entschieden für EU-Agrarbudget ein

Tauziehen um Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) beginnt erst 2020. Das klare Votum der britischen Wähler für Boris Johnsons Brexit Kurs zum 31.1.2020 sieht EU27 auf Neustart

Niemand hatte vom zweitägigen Dezembergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen Durchbruch bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) erwartet. Mit der klaren Mehrheit für die britischen Tories und den Brexit-Befürworter Boris Johnson bei den Unterhauswahlen am Donnerstag im Vereinigten Königreich, schaltet die EU27 vom Krisenmodus nun auf "business as usual".

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel wurde beauftragt, die Haushaltsverhandlungen für die kommende Siebenjahresperiode jetzt voranzutreiben und zu einem endgültigen Ergebnis zu führen.

Der Poker unter den 27 EU-Staaten zwischen Geber- und Empfängerländern sowie das Fingerhakeln um Kürzungen und die Finanzierung neuer Herausforderungen, beginnt ab sofort.

Angela Merkel: "Von Einfrieren bei 1% für EU-Haushalt von Deutschland kann keine Rede sein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte am Freitagnachmittag bei ihrer Abschlusspressekonferenz erstmals Tauwetter beim bisherigen Festhalten an der 1 % Marge. Dass Deutschland eine "eingefrorene Position" bei den Zahlungen nach Brüssel, nicht über 1% des Bruttoinlandsproduktes verausgaben zu wollen, relativierte die Kanzlerin:

"Von Einfrieren kann keine Rede sein", antwortete die Kanzlerin auf die Frage einer deutschen Journalistin, ob Deutschland daran festhalte. "Wir sind noch gar nicht in die heiße Phase der Verhandlungen eingetreten", sagte Merkel und ließ Willen zur Kompromissfindung erkennen. Deutschland suche mit den Nettozahlerstaaten für den kommenden MFR, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Es gebe auch Mitgliedsländer, die noch härter als Deutschland bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen aufträten, so die Kanzlerin in Brüssel vor der Presse.

Emmanuel Macron: "Festhalten an Agrarfinanzierung im EU-Haushalt von wesentlicher Bedeutung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron formulierte sehr viel konkreter, was für den Nachbarn links des Rheins beim kommenden MFR von Bedeutung ist: "Für Frankreich ist das Feshalten an den traditionellen EU-Haushaltspfeilern für die Landwirtschaft und die Kohäsionsfonds im nächsten Haushaltsrahmen unabdingbar".

Gleichklang zwischen Paris und Berlin hingegen beim Green Deal. Der französische Präsident und die Kanzlerin halten den von Ursula von der Leyen vorgelegten Europäischen Klimapakt mit dem Ziel für einen kohlenstoffreien Kontinent Europa ab 2050, für einen wichtigen und richtigen Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele.

Während Kanzlerin Merkel Verständnis für die polnische Position zeigte, wegen der aktuellen 65prozentigen Abhängigkeit von Kohlestrom einen um bis zu 20 Jahre längern Übergangszeitraum zu fordern, sprach Macron auch hier Klartext:

EU will Polen bei Transition tatkräftig unterstützen fordert gleichzeitig aber Solidarität bei europäischen Werten

"Wer die europäische Solidarität bei Agrar- und Strukturfonds einfordert, (Polen ist der größte Empfänger von EU-Geldern, Anmerk. der Redaktion), muss auch bei den Klimazielen und den europäischen Werten mit der EU an einem Strang ziehen", sagte Macron.

Ein Eklat in dieser Frage konnte auf dem EU-Gipfel in einer langen Nachtsitzung auf Freitag vermieden werden. Denn Polen unterzeichnete in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates das Ziel des kohlenstofffreien Wirtschaftens bis 2050 mit.

Mit wieviel Geld die Transformation zum kohlenstoffreien Kontinent aus Mitteln des MFR 2021-27 bestritten werden soll und welche Kürzungen die Brexitlücke von jährlich mindestens 10 Mrd. Euro nach sich ziehen, steht im neuen Jahr 2020 auf dem Prüfstand.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Ob Deutschland noch eine gesunde Entwicklung ihrer Wirtschaft möchte, kann schon ......

bezweifelt werden! Die Mittel für die EU etwas zurückhalten, fördert auch nicht den Strukturschwachen ländlichen Raum. Hier wird gerade die Landwirtschaft allein gelassen, mit all den Gesellschaftlichen Forderungen, was im Desaster endet. Die Autolobby, ist auch noch nicht aus dem Tal ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Und die deutschen Politiker

Haben es geschafft die Energiewende an die Wand zu fahren. Wir importieren demnächst nicht nur unsere Nahrungsmittel sondern auch noch die Energie aus dem Ausland kommen wird

von Christian Bothe

Green Deal

Interessante Diskussion zur Klimaneutralität 2050.Da ist ja von den Verantwortlichen für diese Positionen keiner mehr erreichbar...Das die Tschechen,Ungarn,Polen die Atomenergie mit einbringen, ist voll in Ordnung, da diese emissionsfrei erzeugt werden kann und sehr ... mehr anzeigen

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