Nach der Wahl: Wie geht´s weiter in der deutschen Agrarpolitik?

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gibt am heutigen Montag ihr Amt auf. Die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Bleser und Dr. Gerd Müller verlieren dann ebenfalls ihre Posten. CSU-Parteifreund Hans-Peter Friedrich soll dann Aigners Interims-Nachfolger werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gibt am heutigen Montag ihr Amt auf. Die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Bleser und Dr. Gerd Müller verlieren dann ebenfalls ihre Posten. CSU-Parteifreund Hans-Peter Friedrich soll dann Aigners Interims-Nachfolger werden.
 
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Aigner in das bayerische Landeskabinett wechseln und dort möglicherweise Wirtschaftsministerin werden. Die Entscheidung für Friedrich als Aigner-Nachfolger in Berlin kommt überraschend. Als Favorit galt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, weil es größere inhaltliche Schnittmengen des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit dem Bundesbauministerium gibt als mit dem Innenressort.
 
Allerdings hat Friedrich mit dem demographischen Wandel und zuletzt der Fluthilfe die Zuständigkeit für zwei Bereiche, die auch in das Aufgabengebiet des Bundeslandwirtschaftsministeriums fallen. In Berlin gilt als unwahrscheinlich, dass die Ernennung des 56-jährigen Oberfranken ein Fingerzeig für die künftige Besetzung eines wie auch immer zugeschnittenen Agrarressorts sein könnte. Allerdings wird damit gerechnet, dass die CSU ein solches Ministerium für sich beanspruchen wird.
 
Die SPD als möglicher Koalitionspartner fordert unterdessen, den Verbraucherschutz aus dem BMELV herauszunehmen und in ein anderes Ressort zu verlagern, möglicherweise in das Justizministerium. Der bisherige agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm  Priesmeier, spricht sich für diesen Fall dafür aus, die Landwirtschaft dem Wirtschaftsressort zuzuordnen.

Priesmeier nicht begeistert von möglicher Koalition

Priesmeier äußerte sich ohnehin zurückhaltend zu einer möglichen künftigen Zusammenarbeit seiner Partei mit der Union. „Ich bin kein Freund der Großen Koalition“, sagte er letzte Woche. Den Ausgang des gegenwärtigen Meinungsbildungsprozesses in seiner Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung hält er für offen.
 
Priesmeier machte zugleich deutlich, dass die SPD mit klaren Vorstellungen zur künftigen Agrarpolitik in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen würde. Kernpunkte seien eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer spürbaren Stärkung der Zweiten Säule, ferner eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Räume sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche unter Einhaltung hoher Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Noch keine Festlegungen gebe es hinsichtlich seiner künftigen Rolle innerhalb der Fraktion. Klar sei jedoch, „dass ich für die Sozialdemokraten weiter eine gewichtige Rolle in der Agrarpolitik spielen werde“, so Priesmeier.

Holzenkamp: Bloß nicht mit den Grünen

Der bisherige Agrar-Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, der im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta mit 66,3 % das bundesweit beste Erststimmenergebnis für die CDU holte, machte dagegen keinen Hehl aus seiner Präferenz für eine Große Koalition. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vorstellen“, sagte der 53-jährige Landwirtschaftsmeister.
 
Er hält den Grünen eine pauschale Diffamierung moderner Landwirtschaft im Wahlkampf vor. Zumindest im Bereich der Agrarpolitik sehe er daher „keine inhaltliche Basis“ für eine Zusammenarbeit. Demgegenüber seien die Schnittmengen mit der SPD wesentlich größer.
 
Ein Kernanliegen künftiger CDU-Agrarpolitik ist für Holzenkamp eine Intensivierung des Dialogs mit der Gesellschaft über moderne Landwirtschaft. Dabei gehe es nicht nur um Tierhaltung, sondern beispielsweise auch um Düngung, Pflanzenschutz und den Einsatz moderner Landtechnik. Daneben müssten die Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer maßvollen Umverteilung erfolgen und die Bedingungen für den Agrarexport verbessert werden. Auch Holzenkamp ist für die Beibehaltung eines eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Eine Ausgliederung des Verbraucherschutzes lehnt er ab.

Schwarz-grüne Schnittmengen

Anders als die meisten seiner Parteifreunde hält der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete von der Marwitz eine schwarz-grüneKoalition im Bund für gut vorstellbar. „Ich sehe das unter bestimmten Voraussetzungen als eine vielversprechende Möglichkeit“, sagte der erstmals direkt in den Bundestag gewählte CDU-Politiker. Dazu zählen für ihn eine neue Führungsriege der Grünen und eine Festlegung auf einen pragmatischen Kurs, nachdem sich die Betonung linker Positionen für die Grünen bei der Bundestagswahl offenbar nicht ausgezahlt habe.
 
In der Agrarpolitik sieht der Landwirt „keine unüberwindbaren Gegensätze“ zwischen CDU und CSU auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Von der Marwitz spricht von deutlichen Schnittmengen und verweist auf gemeinsame Positionen, die beide Parteien beispielsweise in der Bodenpolitik im Brandenburger Landtag vertreten. Der CDU-Politiker räumt zugleich ein, dass der aggressive und teilweise polemische Wahlkampf der Grünen auf Bundesebene im Bereich Tierhaltung für die Union nur schwer erträglich gewesen sei. Hier werde sich zeigen müssen, ob die Vertreter der Grünen den Wahlkampf hinter sich lassen und zu vernünftigen Positionen zurückfinden könnten. (AgE)

vgl.:
Friedrich soll Agrarministerium mitübernehmen (26.9.2013)
Holzenkamp setzt auf Große Koalition (26.9.2013)
CDU-Agrarpolitiker von der Marwitz sieht schwarz-grüne Schnittmengen (25.9.2013)

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