Bundesregierung tatenlos

Naturschützer und Bauern fordern höhere Mehrwertsteuer für Stallumbau

Der DBV zeigt sich offen für den Vorschlag des Deutschen Naturschutzringes, die Mehrwertsteuer für tierische Produkte auf 19 % anzuheben. Anders sei der Umbau der Tierhaltung nicht zu stemmen.

Naturschützer und Bauern kritisieren die Bundesregierung dafür, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nicht voranzubringen, und regen zur Finanzierung besserer Ställe eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte an.

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR), sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die Tierhaltung der Dreh- und Angelpunkt bei der Transformation der gesamten Landwirtschaft sei. Und DBV-Vizepräsident Werner Schwarz warnte, dass immer mehr Betriebe aufgeben würden: "Das Zeitfenster, innerhalb dessen die Politik noch handeln kann, schließt sich. Es hätten längst erste Schritte eingeleitet sein können", so Schwarz.

19 % auf Fleisch

DNR-Präsident Niebert, dessen Verband gut 100 Umwelt- und Tierschutzverbände angeschlossen sind, sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel auf den regulären Satz von 19 % anzuheben. Dies gilt als mögliche Finanzierungsquelle für bessere Ställe. Zugleich solle der Mehrwertsteuersatz bei rein pflanzlichen Lebensmitteln auf null gesenkt werden "als Reaktion auf die sozialen Verwerfungen, die wegen der steigenden Inflation drohen", so Niebert. Er appellierte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Weg dafür frei zu machen.

Der Bauernverband zeigte sich offen für den Vorschlag. Vize-Chef Schwarz sagte: "Die Bauern befinden sich derzeit in einer Falle. Sie brauchen dringend eine Lösung dafür, wie es weitergehen soll." Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung bei tierischen Lebensmitteln sei das "kleinere Übel" im Vergleich zu der anhaltenden Ungewissheit. Das gelte dann, wenn von der Politik die klare Vorgabe gemacht werde, wohin sich die Tierhaltung entwickeln solle, so Schwarz. "Und sichergestellt ist, dass die höheren Steuereinnahmen auch wirklich in den Umbau der Ställe beziehungsweise die bessere Tierhaltung fließen."

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