Neue EU-Ökoverordnung in greifbarer Nähe?

Die Ökobranche in der EU könnte schon bald Planungssicherheit haben. Der Europaabgeordnete Martin Häusling rechnet damit, dass sich die Kommission, das Parlament und der Rat bis Jahresende unter dem slowakischen EU-Ratsvorsitz in wesentlichen Punkten auf die geplante Reform der EU-Ökoverordnung verständigen könnten.

Die Ökobranche in der Europäischen Union könnte schon bald Planungssicherheit haben. Der Europaabgeordnete Martin Häusling rechnet damit, dass sich die Kommission, das Parlament und der Rat bis Jahresende unter dem slowakischen EU-Ratsvorsitz in wesentlichen Punkten auf die geplante Reform der EU-Ökoverordnung verständigen könnten.

Der Grünen-Politiker ist Verhandlungsführer des Europaparlaments in den laufenden Trilog-Verhandlungen. In den vergangenen sechs Monaten seien die Verhandlungen „einen großen Schritt vorangekommen“, erklärte Häusling in Straßburg. Er wies darauf hin, dass die Regeln zu den Kontrollen in der Biobranche in der Ökoverordnung verblieben und nicht in der allgemeinen Lebensmittelkontrolle geregelt würden. Auch bei den Importregeln sei ein guter Kompromiss erreicht worden.

Am strittigsten ist nach Ansicht des Grünen-Politikers die Frage der Grenzwerte; hier fordere das Europaparlament Vorsorgemaßnahmen. So sollten die Länder Schutzmaßnahmen installieren, um Ökobetriebe vor Fremdeinträgen zu schützen. Erschwert würden die Verhandlungen durch Medienkampagnen von Ökogruppen und Verbänden in Frankreich und Belgien, die sich „massiv für Grenzwerte aussprechen“, sagte Häusling.

Die Internationale Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM - Organics International) und die deutschen Ökoverbände seien gegen die Einführung von Grenzwerten. Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan macht Druck und drängte jüngst am Rande des Agrarrats in Luxemburg die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matečná, nicht drei Monate zu warten, sondern noch vor der Sommerpause einen Trilog einzuberufen.

Der slowakische Regierungsvertreter im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) sprach dagegen am vergangenen Mittwoch in Brüssel davon, dass die EU-Ratspräsidentschaft erst Ende September die Wiederaufnahme der Trilog-Verhandlungen plane. Dennoch wurde im SAL die Absicht bekräftigt, das Regelwerk bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.


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