Den Haag

Niederlande: Scharfe Kritik an Empfehlungen zur Kreislauflandwirtschaft

In den Niederlanden soll das Geld aus der EU-Agrarpolitik überwiegend für die Umsetzung der Kreislauflandwirtschaft eingesetzt werden. Die Bauern sind erschrocken und fürchten Wettbewerbsnachteile

Auf scharfe Kritik in der Agrarbranche ist der Bericht der „Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit“ gestoßen, die die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten bei der Umsetzung ihrer Politik für eine „Kreislauflandwirtschaft“ beraten soll.

Der niederländische Bauernverband (LTO), der Junglandwirteverband (NAJK) und der Verband der niederländischen Schweinehalter (POV) zeigten sich vor allem besorgt, dass dem Bericht zufolge Geld aus den Töpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) national überwiegend für die Umsetzung der Kreislauflandwirtschaft eingesetzt werden soll. Dadurch würden Wettbewerbsverzerrungen entstehen, weil diese Finanzmittel in allen anderen EU-Ländern weiterhin vor allem für die direkte Einkommensstützung eingesetzt würden.

In dieselbe unerwünschte Richtung würden nach Einschätzung der Verbände die von der Beratungsgruppe der Ministerin vorgeschlagenen Abgaben für belastende Emissionen der heimischen Agrarproduktion und von entsprechenden Importerzeugnissen wirken. Fragwürdig sei hier auch die rechtliche und politische Umsetzbarkeit.

Regelrecht erschrocken zeigten sich die agrarischen Interessenvertretungen mit Blick auf das von der Taskforce vorgeschlagene politische Steuerungsmodell, demzufolge der Staat der Branche Normen vorzugeben habe. Um die Frage, wie diese Anforderungen zu erfüllen seien, müssten sich indes die Landwirte kümmern. Den Verbänden zufolge muss es aber vielmehr darum gehen, den großen Umfang der bereits vorliegenden Vorschriften abzubauen.

Kopfschmerzen bereitet den Verbänden außerdem die Empfehlung der Arbeitsgruppe der Ministerin, sich bei der Anpassung von Normen an den oberen 10 % der Betriebe zu orientieren, die die Vorgaben nach „unstrittigen“ Kriterien am besten einhielten.

Die Verbände befürchten, dass die Haager Regierung durch diesen Ansatz ermutigt werden könnte, die Vorgaben so anzupassen, dass 90 % der Betriebe diese nicht einhalten könnten. Stattdessen gelte es, aus den vielen bereits laufenden Pilotprojekten zur Umsetzung der Kreislauflandwirtschaft zu lernen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors müsse Priorität haben, betonten LTO, NAJK und POV. So formuliere die Arbeitsgruppe richtig: „Du kannst nicht grün handeln, wenn du rote Zahlen schreibst“.

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In Groningen haben Bauern die Türen zur Provinzverwaltung aufgebrochen. Grund sind Verschärfungen bei der Düngung, eine Begrenzung der Tierzahl und Umweltauflagen.


Diskussionen zum Artikel

von Hermann-Josef Schaller

Agrarpolitik ?

Wie war das noch vor ein paar Jahrzehnten als uns folgende Botschaft eingehämmert wurde : " Es leben bald 5 Milliarden Menschen auf der Welt und soundsoviele Millionen Menschen müssen jetzt schon hungern" ,wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen um diese Menschen zu ernähren. ... mehr anzeigen

von Klaus Fiederling

Blackout der Agrarpolitik!

Die Obrigkeiten müssen sich nicht wundern, wenn die niederländischen Kollegen sich wutentbrannt in zivilem Ungehorsam üben!!! - Wieso zieht man nicht endlich unumwunden jene zur Verantwortung, die eben diese heute allseits harsch kritisierten Systeme in der Landwirtschaft entwickelt ... mehr anzeigen

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