Niedersachsen will verpflichtendes Tierwohllabel durchbringen

Über den Bundesrat will Niedersachsen eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltung und Herkunft auf Fleisch erreichen. Damit stellt es sich gegen Bundesagrarministerin Klöckner.

Das Land Niedersachsen fordert den Bund auf, möglichst zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes Tierwohllabel vorzulegen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verfolgt hingegen ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen. „Der vom Bund eingeschlagene Weg geht zwar in die richtige Richtung, aber er geht nicht weit genug. Wir wollen mehr Tierwohl in der Fläche etablieren – und zwar verbindlich und so zügig wie möglich“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Die von Niedersachsen vorgeschlagene verbindliche Kennzeichnung soll auch außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels gelten, in der Gastronomie, in Großküchen oder bei Außer-Haus-Verkäufen. Zusätzlich möchte Niedersachsen eine Herkunftskennzeichnung etablieren. Damit wolle das Land den Wünschen der Verbraucher nach einer Vollkennzeichnung des Fleisch- und Wurstwarensortiments nachkommen, hieß es heute in Hannover. Auch dies hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bisher nicht berücksichtigt.

Ein verpflichtendes Tierwohllabel müsste allerdings von der Europäischen Kommission und der World Trade Organisation (WTO) notifiziert werden. „Ein solcher Abstimmungsprozess nimmt zwar eine gewisse Zeit in Anspruch, er birgt aber auch die Chance, dass andere Länder mitziehen und man langfristig eventuell zu EU-weit einheitlichen Regelungen kommt“, verteidigt das Land seinen Ansatz. Flankierend schlägt das Land die Einführung eines Finanzierungsmodells zur Unterstützung der Erzeuger bei den für ein höheres Tierwohl notwendigen baulichen und sonstigen Veränderungen vor.

Ein verbindliches Tierwohllabel und die sich daraus ergebenden Anforderungen sollten in der nationalen Nutztierstrategie verankert werden, fordern die Niedersachsen. „Nur wenn es gelingt, die Konflikte zwischen Investitionen zugunsten von mehr Tierwohl sowie bau- und umweltrechtlichen Vorgaben zu lösen, kann das Label ein Erfolg werden. Hier ist der Bund am Zug“, sagte Otte-Kinast.

Vorgeschlagen wird außerdem, die Tierhaltungskennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und die zukünftige staatliche Tierwohlkennzeichnung möglichst weitgehend aufeinander abzustimmen. Die derzeitigen Zeichennehmer der Initiative Tierwohl sollen laut der Bundesratsentschließung eingebunden werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen zu ihrem Projekt gemacht. Es steht auch im Koalitionsvertrag. Das BMEL hat dazu einen Gesetzentwurf sowie einen Kriterienkatalog für Schweine erarbeitet. Diese müssen aber noch vom Kabinett, vom Bundestag und vom Bundesrat verabaschiedet werden. Das BMEL plant, dass die ersten gekennzeichneten Produkte Ende 2020 im Laden stehen. Schon jetzt gibt es auf dem deutschen Markt mehrere privatwirtschaftliche Kennzeichen für Fleisch. Dazu gehört die einheitliche Haltungskennzeichnung des Handels, welche die bisherigen Label in einer Skala von 1 (gesetzlicher Standard) bis 4 (Premium und Bio) einsortiert.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Wer

weitermachen will muss investieren, in JGS Güllelager, Stallgebäude und Auslaufmöglichkeiten. Daher sollte es doch möglich sein sich auf "Freiwillig" oder "Verpflichtend" zu einigen. Niemand kann jetzt 100Tausende oder Millionen Euro in falsch geplante Bauprojekte versenken.

von Gerd Uken

Ich Vergleich das mal mit Weidemilch

Neuerdings steht bei Lidl jetzt Auf der Milbona(Eigenmarke) auch Weidemilch für 99 Cent!!

von Renke Renken

Wer will denn die Herkunft

eines Stückes Fleisch oder einer Frikadelle zweifelsfrei nachweisen, das ist doch Mumpitz. Mir will doch niemand erzählen, wenn ich in Frankfurt in irgendeiner Firmenkantine eine Currywurst esse und der Küchenchef mir zweifelsfrei belegen kann, aus welchem Land , von welchem Schlachthof und von welchem Landwirt das darin enthaltene Fleisch kommt.

von Heinrich Albo

Wer mehr Leistung will muss mehr zahlen !!

Wenn es genügend Geld(Kosten+zusätzlicher Unternehmergewinn) über 20 Jahre garantiert geben würde dann wird das Ding ein Selbstläufer...sonst eben nicht.! NUR die Freiwillgkeit garantiert einen auskömmlichen Preis ! Für ein verpflichtendes Label zahlt NIEMAND auch nur einen Cent mehr ...warum sollte er auch ???

von Jens Haman

Dem freiwilligen Label von Klöckner kann ich auch nichts positives abgewinnen. Wenn Frau Otte-Kinast aber alle, also auch Gastronomie, Kantinen usw., zur Kenntlichmachung der Herkunft verpflichten will, finde ich das nur gut! Wieviel Gastronomen beispielsweise "der guten deutschen Küche" haben wohl schon günstigstes Fleisch eben nicht aus Deuschland verkauft?

von Wilhelm Grimm

Und dann, Herr Renken,

brauchen wir unbedingt noch das Insektenlabel mit Gesinnungszertifikat, für jede Art eins und jedes Bundesland labelt sein eigenes Gewissen rein. Das Wasser ist in Niedersachsen ja kein Problem, das hat unser Umweltminister im Griff. Er lehnt unabhängige Untersuchungen ab, basta ! Darum braucht sich Frau Kinast dann wenigstens nicht mehr zu kümmern. Jetzt hat sie Zeit zum Labeln.

von Renke Renken

Immer mehr Labels und

Zertifizierungen, und die EU und die WTO muß das noch notifizieren, irgendeine Arbeitsgrupüpe arbeitet es vorher aus , dann muß es wahrscheinlich irgendwann geändert werden, weil EU oder WTO ein Haar in der Suppe gefunden haben - wundedrt es noch irgendjemanden, daß mittlerweile alle Bereiche über Fachkräftemangel klagen, alle studieren bewegen ihren Arsch nicht mehr und landen dann Schreibtisch hinter dem Computer, um solche wichtigen Labels auf den Weg zu bringen. Wenn alles knapp gehalten würde, würde es der Umwelt gut tun, den Preis in Schwung bringen und solchen Firlefanz überflüssig machen

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