Noch viel Abstimmungsbedarf zur Düngeverordnung

„Wir haben gesehen, dass es noch enormen Abstimmungsrunden in den Ländern bedarf“, hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Anschluss an ihren Dünge Gipfel gestern in Berlin vor der Presse gesagt. Die Niedersachsen bleiben bei ihrer Position. Niedersachsen sei auf dem richtigen Weg, sagte die dortige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach dem Treffen in Berlin. Sie forderte erneut mehr Zeit bis zu einer erneuten Regulierung der Düngeverordnung. „Nun liegt der Ball beim Bund – Berlin sollte die geplanten Anpassungen überdenken und hier dringend nachjustieren“, sagte Otte-Kinast.

Flexible Lösungen beim pauschalen 20 Prozent Abschlag

Otte-Kinast machte dennoch ein Fenster auf, wo sie Verbesserungen erwartet, „falls die Düngeverordnung jetzt noch einmal novelliert werden würde“. Sie fürchtet, dass mit den Neuerungen die in Niedersachsen gerade erst eingeführte Datenbank, in der Düngebedarfsermittlungen und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfasst werden können, gegenstandslos wird. „Damit würde ein wesentliches und effektives Instrument der flächendeckenden Datenerhebung und Kontrolle der Nährstoffströme entfallen“, sagte sie. Zweiter Punkt ist für sie die pauschale Senkung der Düngung um 20 Prozent in den nitratbelasteten Gebieten. Hier vertritt Otte-Kinast die Position, dass es wichtig sei, flexible Lösungen zu ermöglichen und so eine bedarfsgerechte Düngung zu gewährleisten.

Konventionelle und Ökobetriebe haben Probleme mit der Verschärfung

Aus Rheinland-Pfalz meldete sich die dortige Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) nach dem Treffen zu Wort. „Das Treffen in Berlin hatte eher Alibi-Charakter: Die Verantwortung für die bevorstehenden Millionenstrafzahlungen soll auf die Länder verteilt werden, die allerdings seit dem EuGH-Urteil im Juni 2018 überhaupt nicht mit einbezogen wurden“, sagte sie im Anschluss an das Treffen. Die Bundesregierung nehme mit ihren Vorschlägen zur Verschärfung der Düngeverordnung alle Betriebe in Mithaftung, auch die, die umweltgerecht wirtschaften, bemängelte Höfken. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Dazu sollten sich die Agrarminister der Länder bei ihrem Treffen in dieser Woche und die Umweltminister der Länder, die sich Anfang Mai treffen, verständigen, regte Höfken an. „Wir müssen mehr die Emissionen, also die konkreten Eintragungen, als die Immissionen betrachten“, sagte Höfken. Rheinland-Pfalz werde dazu Änderungs-Anträge in den Bundesrat und in die bevorstehenden Ministerkonferenzen einbringen. Auch Höfken wendet sich gegen eine pauschale Reduktion der Stickstoffdüngung um 20 Prozent in den roten Gebieten. Ökobetriebe und umweltgerecht wirtschaftende konventionellen Betriebe könnten andernfalls dort ihre Pflanzen nicht mehr ausreichend versorgen, so Höfken weiter. Gemüsebau sei damit nicht mehr möglich. Auch das 20-Prozent-Ziel für den Ökolandbau sei auf diese Weise nicht zu erreichen, kritisierte Höfken.

Nächste Bauerndemo am Donnerstag bei der Agrarministerkonferenz

Auch unter den Landwirten gärt es zum Thema Düngeverordnung weiter. Am Donnerstag wollen Bauern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor der Agrarministerkonferenz in Landau demonstrieren. Noch wird abgestimmt, wie sie sich nach dem Treffen zur Düngeverordnung in Berlin, an dem auch der Deutsche Bauernverband (DBV) teilnahm, positionieren. Der Präsident des befreundeten Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, kritisierte nach dem Treffen in Berlin ebenfalls die pauschale Reduktion der Düngung um 20 Prozent unter Bedarf in den roten Gebieten. Stattdessen müsse den Landwirten Möglichkeiten eingeräumt werden, Nährstoffeinträge ins Grundwasser standortangepasst zu verhindern. „Dazu gehören die kleinräumigere Ermittlung des pflanzlichen Nährstoffbedarfs mittels moderner Sensorik, der Einsatz von Stabilisatoren und die Splittung der Düngung auf mehrere Gaben“, sagte Holzenkamp. Weitere pauschale Einschnitte würden viele Landwirte zur Aufgabe zwingen.