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Portugal strebt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens an

Portugal will während seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Sommer eine Unterzeichnung des Mercosur Abkommens voran bringen. Offen ist, wie andere EU-Staaten darauf reagieren.

Lesezeit: 2 Minuten

Die portugiesische Regierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft offenbar einer Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten näherkommen. Wie aus dem aktuellen Ratspräsidentschaftsprogramm Lissabons hervorgeht, soll angesichts des strategischen Interesses der EU an Südamerika versucht werden, zur „Schaffung von Bedingungen für die Unterzeichnung“ der 2019 gefundenen Übereinkunft beizutragen.

Parallel dazu sprach sich in der vergangenen Woche Portugals Außenminister Augusto Santos Silva nachdrücklich für die finale Verabschiedung des Handelsvertrags aus.

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Die Erfolgsaussichten für dieses Unterfangen werden von politischen Beobachtern in Brüssel derzeit allerdings als gering eingestuft. Scharfen Gegenwind für die Lissaboner Pläne dürfte es unter anderem aus Frankreich, Polen und Irland geben. Einem Abkommen mit dem Mercosur aufgeschlossener scheint neben Portugal unter anderem Spanien zu sein. Für die finale Ratifizierung ist aber die Zustimmung jedes EU-Landes notwendig.

Unklar erscheint mittlerweile die deutsche Position: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel 2019 noch vehement für einen Vertragsabschluss eingetreten ist, waren im vergangenen Jahr zunehmend kritische Töne von ihr zu vernehmen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat mittlerweile eine Kehrtwende hingelegt. Befürwortete die Ressortchefin kurz nach der vorläufigen Einigung noch ein Abkommen, unterstrich sie während ihrer Agrarratspräsidentschaft mehrfach ihre Kritik an den Standards in Südamerika. Auf Missfallen Klöckners stießen vor allem die Brände im brasilianischen Amazonas zur Gewinnung landwirtschaftlicher Flächen.

Scharfe Kritik gegen die Übereinkunft mit dem Mercosur kommt seit jeher aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand in der EU. Er beklagt einen unfairen Wettbewerb mit den Südamerikanern und warnt vor einer Aushöhlung der europäischen Standards durch Agrarimporte von dort.

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