Die 100-Tage Bilanz der Bundesregierung und von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner regt zu Reaktionen und Bewertungen an. Der Opposition im Bundestag sind die Ergebnisse zu vage. Die Ökoverbände fühlen sich noch zu wenig beachtet. Die Umweltverbände sprechen von einer „durchwachsenen Ökobilanz“.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Dienstag ihre Bilanz aus ihren ersten 100 Tagen im Amt gezogen. Dabei stellte sie wie bereits in ihrer Regierungserklärung im März kurz nach ihrem Amtsantritt die Wertschätzung von Lebensmitteln in den Vordergrund. Zu einem Strauß von 13 Themen gab Klöckner Auskunft über das, was sie angestoßen habe und gab einen Ausblick auf ihre weiteren Vorhaben. Beobachter aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen werten ihre Arbeit wie folgt:
Hocker (FDP): „Klöckner muss Ankündigungen Taten folgen lassen“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Gero Hocker, kritisiert Klöckners 100-Tage Bilanz:
„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner muss ihre Ankündigungen mit Inhalt füllen. Niemand weiß, was sich konkret hinter dem Tierwohllabel verbergen soll. Die Tierhaltungsbetriebe, die bereits in mehr Tierwohl investiert haben, blicken somit in eine ungewisse Zukunft. Ob sich Ministerin Klöckner erfolgreich für die deutsche Landwirtschaft einsetzt, wird die Ausgestaltung der GAP auf EU-Ebene zeigen. Die bisher geplanten Mittelkürzungen und Eco-Schemes in der ersten Säule bedeuten nichts anderes als eine Einkommenskürzung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Für den von der Ministerin geforderten Insektenschutz hat das jüngste pauschale Verbot von Neonikotinoiden große Nachteile. Den vollmundigen Ankündigungen der Ministerin müssen Taten folgen. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit."
Ostendorff (Grüne): „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Der Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, äußert sich enttäuscht:
„Ministerin Klöckner hat in den ersten 100 Tagen versäumt, vom falschen Pfad einer industrietreuen Agrarpolitik abzukehren. Bedauerlicherweise tritt sie viel zu häufig in die Fußstapfen ihres Vorgängers Schmidt - zwar mit mehr Esprit, jedoch mit ebenso wenig Inhalt. Sie betreibt Klientelpolitik, ebenso wie schon ihre Vorgänger aus den Reihen der Union. Es fehlen klare Regeln, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Immer noch dringt zu viel Gülle aus Tierställen in unser Wasser, die Regelungen zum Gewässerschutz sind unzureichend, wie gerade erst eine Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft gezeigt hat. Klöckner muss hier dringend handeln und strengere Düngeregeln auf den Weg bringen. Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Tierhaltung: Wird Klöckner daran festhalten, dass ab dem 1.1.2019 nicht weiterhin 20 Millionen Ferkel pro Jahr ohne Betäubung kastriert werden? Leider deutet alles darauf hin, dass diese Frist mit fadenscheinigen Begründungen ausgesetzt werden wird. Mit ihrem freiwilligen Label für Fleisch wird sie nicht für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Schweinen und Rindern sorgen. Einem 100 kg-Mastschwein statt 0,75 m² zusätzlichen Platz von nur 10 % zu gewähren und dies als Tierwohl zu kennzeichnen, ist schamlose Verbrauchertäuschung. Die europäischen Agrargelder sollen weiterhin pauschal pro Hektar ausgeteilt werden, statt gezielt eingesetzt unsere Lebensgrundlagen und eine vielfältige Agrarstruktur zu schützen. Statt die Monokulturen und die Ackergift zu beschränken, sollen die Bienen auf den Balkonen der Städte gerettet werden. Das ist lächerlich und absurd.
BÖLW: „Umbau von Landwirtschaft und Ernährung anpacken“
Der Vorsitzende des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, vermisst die Ansprache der Biolandwirte:
„In den ersten 100 Tagen hat die Ministerin wichtige Themen angesprochen. Allerdings muss sich erst zeigen, ob ihre Lösungsansätze tatsächlich greifen. Falls die Bundeslandwirtschaftsministerin bei der Neufassung der europäischen Agrarpolitik vor allem auf ein ‚Weiter-so‘ statt auf ein echtes Umsteuern setzt, hilft das weder der Umwelt noch den aktiven Bauern. Die Fleischkennzeichnung soll dazu führen, dass sich Verbraucher für eine artgerechtere Tier-haltung entscheiden können. Das wird aber nur gelingen, wenn Klöckner nicht auf eine freiwillige sondern auf eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen hinwirkt. Auch darf sie Bio nicht außen vor lassen – und damit den höchsten gesetzlichen Tierhaltungsstandard mit heute schon vielen Betrieben und einem funktionierenden Markt.“
BLL: „Lebensmittelwirtschaft fordert europäische Lösungen“
Für den Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft (BLL) äußert sich der Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff zufrieden:
"Die Bundesministerin hat gezeigt, dass sie nicht nur eine Frau klarer Worte ist, sondern dass sie darauf auch Taten folgen lässt. Sie hat ihre Ziele deutlich benannt, beispielsweise in Sachen Reduktions- und Innovationsstrategie bei Fertiglebensmitteln. Wir werden als Spitzenverband diesen Weg weiterhin in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit ihr gehen. Weisen aber noch einmal eindringlich auf zwei Kernforderungen der Lebensmittelwirtschaft hin: Zum einen die Notwendigkeit von wissenschafts- und faktenbasierten Lösungen. Wenn wir über eine visualisierte Nährwertkennzeichnung sprechen wollen, dann brauchen wir Erkenntnisse darüber, wie wissenschaftlich fundiert die einzelnen Modelle sind und ob sie eine Hilfestellung für die Kunden sind. Oder ob sie nicht eher zu einer fehlgeleiteten Ernährung führen, wie beispielsweise die Lebensmittelampel. Deshalb sollte die Ministerin wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Evaluation auf europäischer Ebene abwarten, um eine fundierte Entscheidung gemeinsam auch mit der Wirtschaft für eine einheitliche, aber freiwillige Lösung treffen zu können. Zum anderen muss die Ministerin den europäischen Binnenmarkt und das gemeinsame, zum Schutz der Verbraucher und der Unternehmen geltende Lebensmittelrecht, im Blick behalten. Nationale ‚Insellösungen‘ können nicht die Lösung sein, gleich ob im Bereich der Kennzeichnung, der Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe oder der Mineralöldebatte. Die deutschen Unternehmen vermarkten ihre Produkte im gesamten europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus. Dies ist ein wesentlicher Grund ihres Markterfolgs und Garant für die Wirtschaftskraft der mittelständischen deutschen Lebensmittelwirtschaft."
WWF: „100 Tage später noch am Anfang“
„Die neue Regierung macht genau dort weiter, wo die vorherige aufgehört hat: Sie schiebt wichtige Entscheidungen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen – vom Klimaschutz über eine nachhaltige Landwirtschaft bis hin zum Erhalt der Biologischen Vielfalt - vor sich her“, bilanziert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. „Die wenigen konkreten Schritte aus den vergangenen 100 Tagen können über eines nicht hinwegtäuschen: Der große Wurf, mit dem sich Deutschland endlich zukunftsfähig macht, ist bislang ausgeblieben.“ Zum Schutz der Biologischen Vielfalt begrüßt der WWF, dass er über das Aktionsprogramm gegen das Insektensterben im Koalitionsvertrag klar verankert ist. „Diese Chance muss nun unbedingt in gestaltende Politik münden. Dafür kommt es auf die Zusammenarbeit von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium an“, sagt Heinrich. „Innerhalb der EU muss Deutschland seinen Einfluss geltend machen, damit die europäische Agrarförderung für den Schutz von Natur und Umwelt genutzt wird. Von Ministerin Julia Klöckner kamen bislang aber keine entsprechenden Signale.“
Nabu: „Durchwachsene Öko-Bilanz“
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zieht mit Blick auf die ersten 100 Tage der Großen Koalition zieht „eine durchwachsene Öko-Bilanz“. In der EU-Agrarpolitik müsse die Bundesregierung in den nächsten Monaten zweckgebundene Fördermittel für den Schutz der biologischen Vielfalt einfordern, sowie starke Standards für gesunde Böden und sauberes Grundwasser, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner lasse trotz eindeutiger Aussagen im Koalitionsvertrag weiter alle Welt im Unklaren darüber, wie sie auf EU-Ebene verhandeln will. Beim Agrarrat am vergangenen Montag habe sie vor allem betont, was sie alles nicht wolle. „Die Bundesregierung hat jüngst selbst eingeräumt, dass jährlich eine Milliarde Euro fehlen um die Verpflichtungen Deutschlands unter den EU-Naturschutzrichtlinien zu erfüllen. Klar ist auch, dass diese Geld zum allergrößten Teil aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU kommen muss – doch die zuständige Ministerin unternimmt keinerlei Anstrengungen in diese Richtung, wie ihre 100-Tage-Bilanz verrät“, so Tschimpke. Beim Umgang mit dem europaweit streng geschützten Wolf fordert der NABU die Bundesregierung auf, die 2015 eingesetzte Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) als beratendes Expertengremium und wesentliches Element für ein hochwertiges, länderübergreifendes Wolfs-Monitoring auch über den Herbst 2018 hinaus zu sichern.
