DBV-Präsident Joachim Rukwied hält es für wichtig, den mittelfristigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie er den Mitgliedern des Agrarausschusses am Montag erklärte, fordern die deutschen und europäischen Landwirte dabei eine nominale Konstanz des EU-Agrarhaushalts, um die EU-Agrarpolitik weiterentwickeln zu können.
Für die anschließenden Detailverhandlungen der Reform rief Rukwied die Bundesregierung auf, mehr Flexibilität beim Greening zu erreichen und sich gegen Kappung und Degression der Direktzahlungen nachdrücklich einzusetzen. Zum Greening erläuterte der Präsident, dass in Deutschland bereits auf vielen Flächen Umwelt- und Naturschutzleistungen von den Bauern erbracht würden.
„Greening findet bei uns statt, aber Greening als Flächenstilllegung ist für uns nicht akzeptabel“, betonte Rukwied. Eine weitere Einschränkung der Produktionsmöglichkeiten vertrage sich nicht mit den Herausforderungen der Welternährung und der Energiewende. Er schlug vor, die bereits vorhandenen Greening-Maßnahmen bei den ökologischen Vorrangflächen regional statt einzelbetrieblich zu ermitteln. Weitere anerkannte Greening-Maßnahme könnten zum Beispiel Precision Farming, Mulchsaaten, umweltgerechte Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und ähnliches sein. Insgesamt müssten die Greening-Maßnahmen deutlich flexibler und unbürokratischer ausgestaltet werden. Rukwied forderte zudem die Entkoppelung der Greening-Komponente von der Basisprämie.
Grundsätzlich kritisierte Rukwied die zusätzliche Bürokratie, die durch die Vorschläge des EU-Agrarkommissars entstehen würde, insbesondere beim „aktiven Landwirt“. Die EU-Kommission hätte selbst einen Mehraufwand von etwa 20 % genannt.
Die Forderung einiger Staaten, „eine Rolle rückwärts“ bei Marktordnungsmaßnahmen in der EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020 vorzunehmen, lehnte Rukwied ab. Eine staatliche Marktsteuerung sei von vor der EU international geöffneten Märkten nicht mehr zeitgemäß. Große Besorgnis äußerte Rukwied auch im Hinblick auf die Neuabgrenzung der so genannten Benachteiligten Gebiete. Er schlug vor, diese Thematik aus dem Verordnungspaket der Reform der EU-Agrarpolitik herauszunehmen. (ad)
Weitere Stimmen von der Anhörung:
EU-Agrarreform: Experten versuchten Agrarausschuss zu überzeugen (23.10.2012)
