Aufruf

Rukwied: "Wir sind solidarisch, wenn Aktionen gewaltfrei bleiben"

Der DBV habe volles Verständnis für die Demonstrationen am Dienstag. Man sei solidarisch, solange alles gewaltfrei bleibt, sagte Rukwied. Er hoffe, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen.

Nach gewaltsamen Protesten niederländischer Landwirte hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor Eskalationen bei Demos in Deutschland gewarnt. Er könne diese "nicht ausschließen", sagte Rukwied im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Der Unmut und die Enttäuschung über die Politik sind sehr groß", erklärte der Agrarfunktionär. Die Politik mute den Bauernfamilien "einfach zu viel" zu. "Nur ein paar Beispiele sind der Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Mercosur-Abkommen und zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung", sagte er.

Für den kommenden Dienstag (22. Oktober) rufen Landwirte im Internet bundesweit zu Demonstrationen auf. Rukwied begrüßte gegenüber der "NOZ" die Aktionen: "Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten. Wir sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben", sagte Rukwied. "Ich hoffe, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Das ist auch mein Appell an die Berufskollegen." Am vergangenen Montag hatten Landwirte in Groningen das Verwaltungsgebäude der niederländischen Provinz gestürmt.

"Reset" beim Aktionsplan Insektenschutz

Für den Aktionsplan Insektenschutz fordert Rukwied einen "Reset und sonst gar nichts". Mit dem Programm werde kooperativer Naturschutz "ad absurdum geführt". Nach Rukwieds Angaben habe der geplante Aktionsplan bei vielen Landwirten "das Fass zum Überlaufen gebracht" und die für kommenden Dienstag angekündigten bundesweiten Bauernproteste ausgelöst.

Der Bauernverband befürchtet Nutzungseinschränkungen auf einer Fläche von 2,3 Mio. ha. Er warf Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine "geringe Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft" vor. Auf ein Dialogangebot des Bauernverbandes sei die Umweltministerin, anders als Julia Klöckner (CDU) aus dem Agrarressort, nicht eingegangen. "Irgendeine Mitarbeiterin hat ,in Vertretung' abgesagt", erklärte Rukwied. Schulze habe "scheinbar kein Interesse, mit uns zu reden", sagte er der "NOZ".

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Neben Bonn wird es in Würzburg, München, Bayreuth, Stuttgart, Freiburg, Magdeburg, Berlin und Hannover am 22. Oktober Protestkundgebungen gegen das Agrarpaket geben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat eine Einladung des DBV zum Dialog über das umstrittene Insektenschutzprogramm und die scharfen Düngeregeln abgelehnt.