Wegen des russischen Importverbots für Schweinefleisch verlangt die EU Strafzahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro pro Jahr von Russland. Auch die WTO hatte die Entscheidung von Staatspräsident Wladimir Putin Anfang 2017 als illegal eingestuft.

Die Onlinezeitung Huffington Post berichtet nun unter Berufung auf das Brüsseler Nachrichtenmagazin “Politico”, dass die Welthandelsorganisation auf Anfrage der EU ein Schiedsgericht einbestellen wird. Dieses könnte die von Russland geforderte Summe zwangseintreiben. 

Sollte das Schiedsgericht den Forderungen der EU zustimmen, würden die fälligen russischen Strafzahlungen über die Aufhebung von Zollkürzungen, die Russland von der EU garantiert wurden, abgerechnet, schreibt “Politico”. Für Putin wären das auch innenpolitisch schlechte Nachrichten. Gerade noch hatte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz mit seiner erfolgreichen Agrarpolitik geprahlt. 

Die von der EU geforderte Summe ergibt sich aus dem jährlichen Handelsvolumen von Schweinefleisch, das vor Putins illegalem Verbot nach Russland exportiert wurde – und nun drei Jahre lang ausblieb.