Positionspapier vorgelegt

Seeheimer Kreis: SPD will Landwirtschaft gestalten

Weil sich Union und SPD bei agrarpolitischen Themen nicht einigen können, hängen die Landwirte in der Luft. Der Seeheimer Kreis möchte die Bauern mit seinem Positionspapier wieder in den Fokus nehmen.

Dieser Bericht ist zuerst erschienen im Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben 43/2020.

Die SPD will sich offenbar stärker um landwirtschaftliche Themen kümmern. Diesen Eindruck erweckt zumindest das Positionspapier „Mut zu mehr“, das die knapp 60 Abgeordneten des Seeheimer Kreises im September 2020 veröffentlicht haben.

In sieben Kapiteln schildern die aus ihrer Sicht eher pragmatischen sowie wirtschaftsorientierten Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ihre Ideen, ein sozialdemokratisches Jahrzehnt zu gestalten. Bereits im zweiten Kapitel „Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz zusammendenken“ gehen sie dabei auf die Landwirtschaft ein. Hier einige Schlaglichter:

  • Klimaschutz: Sie begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen auf europäischer Ebene, den Kontinent klimaneutral aufzustellen. Ein europäischer Binnenmarkt, der nur CO2-neutral produzierte Waren ein- und ausführt, wäre ein internationales Vorbild und würde weltweit maßgeblich zum Schutz des Klimas und der Umwelt beitragen.

  • Energiewende: Die Abgeordneten wollen die Energiewende vorantreiben und Investitionen in eine klimaneutrale Produktion steuerlich fördern. Deutschland müsse die Herausforderungen des Klimawandels als Chance für technologischen Fortschritt sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit ergreifen.

  • Finanzmittel: Die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ sollen auf dem aktuell hohen Niveau bleiben.

  • Förderung: Die flächenbezogenen Direktzahlungen sollen künftig zu 25 % aus einer Basisprämie für die Betriebe und zu 50 % aus einer Förderung für von der Landwirtschaft erbrachte Ökosystemleistungen über dem gesetzlichen Standard bestehen. Die restlichen 25 % sollen programmbezogenen Umwelt- sowie Klimamaßnahmen vorbehalten bleiben.

  • Zukunft: Die Zukunft der Landwirtschaft könne nur im Dreiklang aus gerechten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – insbesondere auch für die Familien auf den...