SPD blockiert Klöckners Tierwohlkennzeichen

Es gibt diese Woche keinen Termin für die Kabinettsbefassung der Tierwohlkennzeichnung, bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am Montagmorgen gegenüber top agrar. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) hat die Ressortabstimmung formal nicht abgeschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bezichtigt die SPD einer Blockade ihres Gesetzentwurfs. „Nun blockiert die SPD die Einbringung des Gesetzes in das Kabinett unter dem Vorwand, man wolle ein national verpflichtendes Kennzeichen“, beschwerte sich Klöckner in einer Stellungnahme.

Zeitplan kaum noch zu halten

Der Gesetzentwurf ist bereits von der EU-Kommission genehmigt. Klöckner wollte ihn gemeinsam mit der zugehörigen Verordnung mit den Kriterien für das Tierwohlkennzeichen über den Sommer und Herbst im Bundestag beraten und beschließen lassen. Erste Produkte mit dem Label sollte es Mitte bis Ende 2020 im Laden geben. Nun hakt es für das ursprüngliche Vorzeigeprojekt der Großen Koalition bereits beim vorgeschalteten Kabinettsbeschluss. Noch ist zwar möglich, dass das Bundeskabinett nächste Woche über Klöckners Gesetzentwurf zum Tierwohlkennzeichen abstimmt. Allerdings ist das auf Grund der kontroversen Lage ziemlich unwahrscheinlich. Danach folgt die parlamentarische Sommerpause in Berlin. Wie es mit dem staatlichen Tierwohlkennzeichen weitergeht, wird wohl eher der Herbst 2019 zeigen.

Klöckner ist entsprechend sauer und zieht die gescheiterten CSU-Pläne für eine Maut als Vergleich heran. „Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein. Denn wer ein national verpflichtendes Kennzeichen möchte, der spielt nicht nur auf Zeit, der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf“, sagte Klöckner. Sie wundere sich über „den Wandel“ des Koalitionspartners. „Das bisherige Vorgehen und die Kriterien für die einzelnen Stufen für mehr Tierwohl wurden mit den zuständigen SPD-Abgeordneten über Monate gemeinsam entwickelt“, so Klöckner weiter.

Neuer Anlauf 2020?

Hauptargument des BMEL für die Freiwilligkeit ist das EU-Recht, welches hohe Hürden für eine nationale Kennzeichnung einbaut. Je umfangreicher eine Kennzeichnungspflicht sei, desto schwieriger werde es, zu begründen, dass diese Kennzeichnungspflicht den freien Warenverkehr nicht einschränke, heißt es im BMEL zur Begründung. „Wer schnell mehr für mehr Tierwohl erreichen will, der geht nicht auf die lange und rechtlich fragliche Fahrt eines national verpflichtenden Tierwohlkennzeichens“, sagte Klöckner. Sie wolle weiterhin auf ein freiwilliges Tierwohlkennzeichen setzen, das eine Positivkennzeichnung für Produkte sei, die über dem gesetzlichen Standard liegen. Zudem kündigte die Ministerin erneut an, sich zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für ein europaweit geltendes Tierwohlkennzeichen ein zu setzen.

Debatte schaukelte sich hoch

Ende vergangener Woche hatte sich die Debatte um das Tierwohlkennzeichen hochgeschaukelt. Zunächst hatte Niedersachsen Mitte Juni auf einen Wechsel der freiwilligen Tierwohlkennzeichen Pläne zu einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch gedrängt. Eine entsprechende Initiative hat der Bundesrat am Freitag in die Beratung in seinen Ausschüssen verwiesen. Die Agrarsprecher der Union aus den Bundesländern folgten der Forderung Niedersachsens.

Auch die CSU-Landesgruppe in Berlin und die SPD Bundestagsfraktion wandten sich nun öffentlich von Klöckners Plänen ab. „Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ablehnt, hat Nachholbedarf im europäischen Recht. Die Eierkennzeichnung lässt grüßen“, sagte die CSU Agrarsprecherin Marlene Mortler. „Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt“, sagte der SPD Agrarsprecher Rainer Spiering.

Bundes SPD will schärfere Kriterien

Die SPD Bundestagsfraktion will sich dennoch nicht als Verhinderer darstellen lassen. „Dass jetzt in den Reihen der Union behauptet wird, die SPD setze auf das Scheitern des Labels, überdeckt damit die großen Verwerfungen innerhalb der CDU/CSU und deren Streitigkeiten mit dem unionsgeführten Bundeslandwirtschaftsministerium“, sagte Spiering. Die SPD-Bundestagsfraktion spreche sich für ein verpflichtendes Tierwohllabel aus, das deutlich über den gesetzlichen Mindeststandards liegt, so Spiering weiter. Er forderte im gleichen Zug eine Verschärfung der Kriterien für die Tierwohlkennzeichnung. Die erste Stufe müsse deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, sagte Spiering.