Rechtsgutachten

Greenpeace hält Kriterien für staatliches Tierwohl-Label für verfassungswidrig

Weil bei Ferkeln weiterhin Schwänze gekürzt werden dürfen und höhere Kriterien sehr einfach umsetzbar seien, hält Greenpeace das staatliche Tierwohllabel für verfassungswidrig.

Kriterien des geplanten Tierwohl-Labels für extrem schwach. So erhalte selbst Schweinefleisch aus "gesetzeswidriger Tierhaltung" das staatliche Gütesiegel, sagte die Organisation am Samstag bei der Vorstellung eines neuen Rechtsgutachten.

Dieses analysiert, inwiefern die bisher für die Verordnung geplanten Kriterien wie Platz, Futter oder Kastration mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Rahmengesetz für das Fleischsiegel noch vor der Sommerpause durch das Kabinett bringen. „Das sogenannte Tierwohl-Label fördert Tierleid”, sagt Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. „Das Kabinett darf sich von dieser Nebelkerze nicht täuschen lassen. Es muss Klöckners Gesetzesentwurf mit der zugehörigen Verordnung ablehnen.“

Insbesondere die Kriterien für die erste Stufe der dreiteiligen Kennzeichnung sind laut Greenpeace weit davon entfernt, eine Haltung zu etablieren, die den rechtlichen Anforderungen entspricht. So dürfte etwa Schweinefleisch mit dem staatlichen Tierwohl-Label beworben werden, obwohl den Tieren kurz nach der Geburt routinemäßig die Ringelschwänze abgeschnitten wurden. Das jedoch ist seit 1994 in der EU untersagt und nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Auch beim Platzangebot gibt es aus Sicht der Tierschützer in der ersten Stufe kaum Verbesserungen zum gesetzlichen Mindeststandard. Dieser betrage lediglich 0,75 Quadratmeter für ein 110 Kilo schweres Mastschwein. Bekomme das gleiche Schwein die Fläche von zweieinhalb DIN A4-Blättern mehr Platz, erfüllt das bereits die Definition Klöckners von Tierwohl, so die Kritik. “Kein Schwein kann auf so wenig Raum ungestört ruhen, geschweige denn sich artgerecht bewegen“, sagt Töwe. Die Folgen für die Tiere sind belegt: Stress, Schmerzen, Erkrankungen und Verhaltensstörungen.

Greenpeace fordert verpflichtende Haltungskennzeichnung

Das geplante Tierwohl-Label steht auch in der Kritik, weil es nicht verpflichtend gelten soll und damit nur einen Teil der Schweinefleischprodukte abdecken würde. Zudem hat der Handel die Politik inzwischen mit einer eigenen Kennzeichnung überholt. „Eine staatlich verpflichtende und Haltungskennzeichnung würde zeigen, wie miserabel Schweine heute den meisten Ställen gehalten werden. Nur mit dieser Transparenz können Verbraucherinnen und Verbraucher eine gute Kaufentscheidung treffen“, sagt Töwe.

In einem früheren Rechtsgutachten hat Greenpeace schon 2017 nachgewiesen, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Schweinehaltung dem Staatsziel Tierschutz widersprechen würden, erklärten die Umweltschützer am Samstag weiter. Sie verweisen auf die Normenkontrollklage des Berliner Senats aus dem Januar 2019 wegen der unzureichenden Tierhaltungsvorschriften.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Egon Kaiser

Ausgerechnet Greenpeace ist gegen Tierwohl. Genau diese Art der Anti-Werbung für ein eigentlich sinnvolles Tierwohllabel bringt mich mehr und mehr zu der Überzeugung daß man es gleich lassen sollte statt sich der dauernden Debatten um ein angeblich schlechtes Label auszusetzen. Das ständige Schlechtreden schadet dem Berufstand .

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