Stimmen aus Deutschland zu den vorgestellten GAP-Plänen

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Mittwoch unter dem Titel „The Future of Food and Farming die Ziele und mögliche Wege für die GAP nach 2020 skizziert.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Mittwoch unter dem Titel „The Future of Food and Farming" die Ziele und mögliche Wege für die GAP nach 2020 skizziert. Dazu hier einige Stimmen von Verbänden und Politikern:
 
Lob aus dem Agrarministerium
 
Der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), Hermann Onko Aeikens, bewertete die GAP Vorschläge von Hogan als gut vereinbar mit den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, so wie er sie bereits im Grünbuch Ende 2016 skizziert habe. Es gebe ein erhebliches Maß an Übereinstimmung für eine stärkere Berücksichtigung von Tierwohl und Klimaschutz in der künftigen Agrarförderung.
 
Auch für die Klärung von Verteilungsfragen bei der Gewährung der Direktzahlungen sieht Aeikens die Kommission und Deutschland beieinander. Einig sei das BMEL mit der Kommission ebenso darin, dass eine finanziell starke Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) unverzichtbar sei und der Brexit nicht einseitig zu Lasten der Agrarpolitik gehen dürfe.

Otte-Kinast: Vereinfachung der GAP in Kommissionsvorschlägen noch nicht erkennbar

Niedersachsens Landwirtschaftsministerien Barbara Otte-Kinast zeigte sich gespannt, wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll. Die EU-Kommission will laut Ankündigung des Kommissars zukünftig viele Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten verlagern und das Greening in seiner jetzigen Form abschaffen. So sollen die Mitgliedsstaaten strategische Pläne entwickeln und mit geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und zur Verbesserung der Umwelt unterfüttern. Die Kommission wäre dann für die Genehmigung dieser Pläne verantwortlich, die Mitgliedstaaten hingegen für die gesamte Umsetzung und Kontrolle der Fördermaßnahmen.

„Nur wenn es unter dem Strich wirklich einfacher und effektiver wird, ist ein solcher Ansatz sinnvoll. Noch ist das in den Vorschlägen nicht erkennbar“, so die Ministerin in Oldenburg.
 
DBV: Gute Diskussionsgrundlage
 

Joachim Rukwied

Joachim Rukwied (Bildquelle: Grüne Woche)

Für DBV-Präsident Joachim Rukwied sind die ersten Ideen der EU-Kommission eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine zukunftsorientierte Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Eine flächendeckende Landwirtschaft in unternehmerischer Eigenverantwortung, ausgerichtet auf ökonomische, ökologische und soziale Ziele müsse das Kernstück der GAP bleiben, sagte Rukwied.
 
Künftig soll die GAP stärker in die Umwelt- und Klimaziele der EU eingebunden werden. Und die EU-Kommission sieht in einer starken Förderung von Innovationen, Investitionen, Beratung und Bildung ein weiteres Ziel. Das ist für Rukwied OK, sofern es für die Bauern Planungs- und Investitionssicherheit für die Zukunft ihrer Betriebe gibt. Die Leistungsfähigkeit der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume müsse mit entsprechendem, mindestens gleichbleibendem Mittelvolumen im EU-Haushalt gesichert sein.
 
Renationalisierung oder Ansätze für erweiterte nationale Spielräume dürfen laut Rukwied nicht das Prinzip einer gemeinschaftlichen 1. Säule in Frage stellen. Die Agrarpolitik dürfe auch nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich Mitgliedstaaten oder Regionen nach Belieben bedienen können. Eine Renationalisierung würde im gemeinsamen Markt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen.
 
Der DBV spricht sich für eine Vollfinanzierung der 1. Säule „als Herzstück, Stabilitätsfaktor und Überlebensanker“ auch in der künftigen GAP aus und fordert zugleich eine klare Abgrenzung von Maßnahmen und Programmen der 1. und 2. Säule in deren bewährter Struktur.
 
Beim Bestreben, einkommenswirksame Agrarzahlungen künftig „fairer und zielgerichteter“ zu gestalten, müssten agrarstrukturelle Fehlsteuerungen durch pauschale Obergrenzen unbedingt vermieden werden. Im System der einheitlichen Flächenprämie hält Rukwied einen Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße grundsätzlich für am besten geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der DBV seine Ablehnung gegenüber einer betriebsgrößenabhängigen Kappung und Degression.
 
Nicht einverstanden ist der Verband darüber hinaus mit einer Renationalisierung.
Für Deutschland würde ein solches GAP-Rahmenprogramm eine enge Verzahnung mit Programmen der Bundesländer erfordern, wobei aus Sicht der Landwirte Zuständigkeiten und Regelungskompetenzen nicht nur unklar, sondern auch kaum praktikabel sind.
 
LBV ist Verhinderung einer Prämienobergrenze am Wichtigsten
 
Henrik Wendorff.

Henrik Wendorff. (rechts) (Bildquelle: LBV)

Der Bauernverbandes Brandenburg sorgt sich vor allem vor einer möglichen betriebsgrößenabhängigen Kappungen oder Obergrenzen bei der Förderung. Das dürfe es nicht geben, weil dies in der Konsequenz eine Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft bedeuten würde.  

„Um wirtschaftlich rentabel zu arbeiten, müssen die Brandenburger Bauern aufgrund der schlechten Standortbedingungen größere Flächen bewirtschaften als im Bundesdurchschnitt“,  erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. Zudem gebe es historisch bedingt größere Betriebe. Daraus dürfe den Familien- und Mehrfamilienbetrieben kein Nachteil entstehen. „Jeder Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche trägt zur Arbeitsplatzsicherung in den ländlichen Regionen bei und verdient die gleiche Wertschätzung“, so Wendorff weiter.

BBV fordert Werkzeugkasten für bäuerliche Familien

Walter Heidl

Walter Heidl (Bildquelle: BBV)

Der Bayerische Bauernverband lehnt vor allem die Vorschläge, wonach künftig nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten könnten, die ihr Einkommen überwiegend durch Ackerbau und Viehhaltung erwirtschaften, kategorisch ab. „Nebenerwerbsbetriebe, Betriebe mit ‚Urlaub auf dem Bauernhof‘ oder Einkommen aus Energieerzeugung oder anderen Dienstleistungen dürfen keinesfalls ausgeschlossen werden!“, sagt BBV-Präsident Walter Heidl.
 
Zudem setzt sich Heidl für Vereinfachungen bei der GAP ein. Statt versprochener Erleichterungen seien am Ende immer neue Regelungen, Kontrollen und Dokumentationspflichten auf die Bauern zugekommen, kritisiert er.
 
Zur Stärkung der Familienbetriebe innerhalb der Zwei-Säulen-Struktur fordert der BBV einen Werkzeugkasten an Maßnahmen, der weiterhin eine differenzierte Förderung ermöglicht. Konkret wünscht man sich in München einen höheren Zuschlag auf die ersten Hektare bei den Direktzahlungen und den verzicht auf andere Gestaltungsvorschläge.

DRV: Nicht von gemeinsamen Regeln abrücken

Raiffeisenverband

Raiffeisenverband (Bildquelle: Raiffeisen)

Grundsätzlich versöhnliche Töne kommen vom Deutschen Raiffeisenverband. Die Unterstützung der Landwirte soll laut Hogan noch stärker an Umwelt- und Klimazielen ausgerichtet werden. Dieser neue Systemansatz in der GAP würde den Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität deutlich mehr Spielraum geben, meint der DRV. Dies gilt insbesondere für die Wahl der zur Erreichung gemeinschaftlich festgelegter Ziele erforderlichen Maßnahmen.

Der Verband mahnt an, bei aller gebotenen Flexibilität nicht vom Prinzip gemeinsamer Regeln in der EU-Agrarpolitik abzurücken. Ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler oder gar regionaler Instrumente der Einkommensstützung würde die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die z. T. bereits heute bestehen, weiter erhöhen.
 
Leider blieben viele Aussagen der Kommission recht allgemein, was insbesondere den noch ausstehenden Vorschlägen zum künftigen EU-Agrarbudget geschuldet ist. So fehlen Hinweise zur künftigen Ausgestaltung der aus Sicht der vermarktenden Genossenschaften relevanten Instrumente der Gemeinsamen Marktorganisation.
 
WWF: Ohne verbindliche Ziele stellt Phil Hogan einen Blankoscheck aus
 
Der WWF ist vor allem gegen pauschale Direktzahlungen. Heute würden 29 % des EU-Haushalts in flächenbezogene Agrarsubventionen fließen, die Landwirtschaft und Natur mehr schaden als nutzen, meint Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland.
 
„EU-Agrarkommissar Phil Hogan will den einzelnen Ländern nun mehr Spielraum für die Verteilung dieser Gelder geben, damit sie mit Förderprogrammen und Maßnahmen auf soziale und ökologische Herausforderungen besser eingehen können. Fatalerweise fehlen in Hogans Vorschlag jedoch klare und verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten, die durch diese Programme beim Klimaschutz, dem Erhalt von Biodiversität und dem Schutz von Wasser und Boden erreicht werden sollen“, so Krüger.
 
Häusling:  Weder Reform noch Vision
 

Martin Häusling

Martin Häusling (Bildquelle: EU-Parlament)

Auch Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, vermisst in Hogans Papier jegliche Aussage dazu, dass die europäische Landwirtschaft in der realen Praxis ein maßgeblicher Emittent von Treibhausgasen sei und ihrem Potential als CO2-Senke überhaupt nicht gerecht werde.
 
Enttäuscht ist Häusling außerdem, dass die EU-Kommission ihren Kurs der Weltmarktorientierung der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung weiter ausbauen will, dabei aber eine gründliche Analyse der Zielsetzung, Instrumente und Wirkungen des Politikbereiches scheue. „Sie ignoriert die Erwartungen der  Bürger, die den Erhalt der von der Landwirtschaft genutzten natürlichen Ressourcen als maßgebliche „Gegenleistung“ für die Aufwendung von über vierzig Milliarden Steuergeldern einfordern“, so Häusling. Er vermisst auch den versprochenen Bürokratieabbau.
 
Hogan favorisiere das Modell von landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Für Häusling zwar eine begrüßenswerte Aussage, die allerdings der Tatsache widerspreche, dass die bisherige Politik in den letzten Jahren - insbesondere durch die Milchkrise – gerade kleine und mittlere Betriebe ihre Existenz gekostet und einen dramatischen agrarstrukturellen Wandel in Europa bewirkt hat. „Die Jahrzehnte propagierte Politik von „Wachse oder Weiche“ erfährt hiermit die moderne Adaption von „Digitalisiere oder weiche“ und wird gerade die Betriebe in einen verhängnisvollen Teufelskreis aus Verschuldung treiben, die richtigerweise als die Träger einer widerstandsfähigen Agrarstruktur in Europa benannt werden.“
 
AbL: Direktzahlungen müssen konkrete Leistungen der Betriebe honorieren
 
AbL-Plakat

AbL-Plakat (Bildquelle: Deter)

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht in den Leitlinien nur zarte positive Ansätze in der Brüsseler Förderpolitik, aber - wie  Häusling - ein gefährliches Festhalten an der Exportausrichtung der EU-Marktordnung und Agrar- und Ernährungsindustrie.

Für die versprochenen Umwelt- und Klimaschutzziele müsse es nun EU-weit anspruchsvolle und wirksame Mindestziele geben. Leider lege sich die Kommission hier auf nichts Konkretes fest, kommentiert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz.
 
er fordert, die Zahlungen an konkrete gesellschaftliche Leistungen der einzelnen Betriebe zu binden. Sonst profitierten diejenigen Betriebe, die am wenigsten zur Lösung der Probleme beitragen. "Nicht mehr die Flächengröße, sondern die qualitativen Leistungen der einzelnen Betriebe müssen Maßstab für die Zahlungen sein. Die Reform muss wirtschaftliche Perspektiven für kleine und mittlere Bauernhöfe schaffen“, fordert Schulz, konventioneller Neuland-Schweinemäster in Niedersachsen.
 
Scharfe Kritik äußert die AbL an den Aussagen zur Agrarmarktordnung und Handelspolitik. Die Kommission wolle u.a. mit weiteren Freihandelsabkommen die Exporte der europäischen Agrar- und Ernährungsindustrie in der Menge weiter ausbauen. Diese Exportstrategie habe aber nicht nur in den Zielländern, sondern auch den Bauern in Europa bisher schon viele Probleme gebracht. Das zeigten nicht nur die verheerenden Marktkrisen 2015/2016 bei Milch und Schweinefleisch, die viele Berufskollegen aus der Erzeugung gedrängt haben.
 
„Auch die hohen Nährstoffeinträge ins Grundwasser in einigen, viehdichten Regionen sind eine Folge der aggressiven Exportausrichtung. Wir brauchen nicht nur in der Förderpolitik, sondern auch in der Markt- und Handelspolitik eine Umorientierung und klare Ausrichtung auf eine hohe ökologische und soziale Qualität in der Art und Weise unserer Erzeugung“, fordert der AbL-Vorsitzende Schulz.
 
Naturschutzring: EU-Kommission drückt sich vor notwendigen Veränderungen
 

Umweltschutzvereine bei einer Demo

Umweltschutzvereine bei einer Demo (Bildquelle: Deter)

Aus Sicht der Verbände Bioland, DUH, Greenpeace und des Umweltdachverbands DNR ist die Mitteilung unzureichend und lässt angesichts der riesigen Herausforderungen jegliche Zukunftsvision vermissen. „Kommissar Hogan gibt seinem Vorschlag einen moderneren Anstrich, hält aber an veralteten Strukturen fest. Über allgemeine Lippenbekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik geht sein Papier nicht hinaus. Die entscheidenden Vorgaben für eine bessere Integration von Umwelt und Nachhaltigkeit müssen daher in den kommenden Monaten dringend konkretisiert und nachgebessert werden“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne.
 
Die jetzige Landwirtschaft ist aus Sicht der Umweltschützer nicht zukunftsfähig. Der Rückgang an Insekten und Vögeln, die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Pestiziden und die gravierenden Mängel in der Tierhaltung zeigten deutlich, wo jetzt endlich gegengesteuert werden muss, so Martin Hofstetter von Greenpeace. Er verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der GAP, statt einer kosmetischen Korrektur.

Bioland-Präsident Jan Plagge macht sich unterdessen für echte Anreize und ein Ende pauschaler Direktzahlungen stark. Nur so sei den Steuerzahlern der hohe Agrarhaushalt vermittelbar. Er bedauert, dass es jetzt zunehmend nationale Spielräume geben soll, anstatt klarer, EU-weiter Vorgaben und Maßnahmen. Das gefährde den Zusammenhalt Europas. Wenn jedes Land machen kann, was es will, sind Fehlentwicklungen programmiert. Die EU muss vielmehr einen verbindlichen Rahmen setzen, an den sich die europäische Landwirtschaft halten muss. Das bisherige Greening-Instrument werten die Umweltschutzvereine als gescheitert.

NABU: Flop für Umwelt und Steuerzahler
 

NABU

Naturschützer fordern den Rücktritt Schmidts wegen seiner Glyhosatzustimmung (Bildquelle: Campact)

Scharfe Kritik auch vom NABU: Erst vergangene Woche habe eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt würden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur.
 
„Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als wir befürchten mussten. So sollen weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen, die Säulenstruktur der GAP wird nicht angetastet. Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
 
Er kritisiert zudem scharf, dass Hogan in seiner Pressekonferenz das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung zur Zukunft der Agrarpolitik falsch dargestellt habe. So behauptete er, die Mehrheit der Befragten hätte sich für eine Beibehaltung der pauschalen Direktzahlungen ausgesprochen. Richtig sei laut Nabu aber, dass sich 80 Prozent für eine grundlegende Neuorientierung der Zahlungen an öffentlichen Leistungen ausgesprochen hätten.

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