Geldgeschenk aus Brüssel

Studie beklagt „systematischen“ Betrug mit EU-Agrargeldern

Ein aktueller Bericht der Grünen prangert eine Bereicherung führender Politiker und ihnen nahestehender Personen sowie Korruption in mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern an.

In einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten kommt es „systematisch“ zum Betrug mit beziehungsweise Missbrauch von EU-Agrarsubventionen und damit verbunden auch zu Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine von der EU-Parlamentsfraktion der Grünen/EFA vorgelegte Untersuchung.

Konkret aufgeführt werden darin Fälle in Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei. Die Studie unterstreicht systemische Schwächen der EU-Agrarfonds und zeigt den EU-Grünen zufolge auf, wie sich Geschäftsleute und Politiker mit Betrug und Korruption an Geldern aus diesen Fonds bereichern und zugleich die Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa untergraben.

Skizziert wird unter anderem der Interessenkonflikt um die Agrarholding Agrofert des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Dieser hat bekanntlich bereits zu Kommissionsuntersuchungen und Berichten des EU-Haushaltskontrollausschusses geführt.

Vetternwirtschaft in Ungarn

Mit Blick auf Ungarn wirft die Studie ein Schlaglicht auf die nach Ansicht der Autoren dort bestehende Vetternwirtschaft. Bekräftigt wird der schon zuvor erhobene Vorwurf, wonach unter Regierungschef Viktor Orbán seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 systematisch kleinere Landwirte und ausländische Investoren vom Bodenmarkt ferngehalten würden.

Viele der reichsten Ungarn zählten zugleich zu den größten Empfängern von EU-Agrarsubventionen. Der Studie zufolge ist die Mehrzahl von ihnen persönlich und wirtschaftlich eng mit dem Umfeld von Orbán und seiner Fidesz-Regierung verflochten.

Kleinbetriebe scheitern an übertriebener Bürokratie

Auch an die bulgarische Politik gerichtet erhebt der Bericht konkrete Vorwürfe von Vetternwirtschaft. Konkret würden dort Kleinbetriebe durch übertriebene bürokratische Anforderungen bereits an der Antragstellung für Direktzahlungen gehindert.

Im Hinblick auf die Slowakei verweisen die Studienautoren unter anderem auf systematische Betrügereien bei der rechtmäßigen Zuteilung der Direktzahlungen. Erst im Januar hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) diese aufgedeckt.

Die Probleme in Rumänien sind laut der Untersuchung dagegen vorwiegend durch das Fehlen von Rechtstaatlichkeit und teilweise durch korrupte und passive Behörden begründet. Insbesondere Kleinbauern stünden dort vor dem Problem, das ihre Besitzansprüche aufgrund einer mangelhaften Bodenregistrierung unklar seien. Aufgrund dessen würden sie von Agrarsubventionen oftmals ausgeschlossen.

„Kein Selbstbedienungsladen“

Viola von Cramon

Viola von Cramon (Bildquelle: EU-Parlament)

Viola von Cramon von den Grünen beklagt, dass die EU-Kommission die Augen verschließe. Auch die Regierungen der Mitgliedstaaten täten wenig, um die Problematik anzugehen.

Ein weiteres Problem sei, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die falschen Anreize setze. Massive Anhäufung von Boden über Pacht oder Eigentum dürfe nicht weiter ein Geschäftsmodell auf Kosten des Allgemeinwohls sein, mahnt von Cramon. Der EU-Haushalt sei schließlich „kein Selbstbedienungsladen für machthungrige Geschäftsleute und Regierungschefs“.