EUROPA/ EU-Nitrat-Richtlinie/Düngeverordnung

Tauziehen um deutsche Dünge-Verordnung in Brüssel hält an Premium

Brüssel und Berlin ringen um eine EU-Recht konforme Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die DÜV des Jahres 2017 für ausreichend hält, erheben EU-Dienststellen weiterhin Bedenken, ob die ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, Gülle- und Grundwasser-Probleme wirklich zu meistern.

Zitiert die EU-Kommission Deutschland in Sachen mangelnde Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie erneut vor den Europäischen Gerichtshof? Drohen Deutschland Strafzahlungen von täglich fast einer Million Euro? Der show down um eine Streitbeilegung zwischen Berlin und Brüssel läuft. Bis Freitag muss das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) liefern. Die Generaldirektion Landwirtschaft sieht die EU-Auflagen zur Reduzierung der Nitratbelastung in intensiver Nutztierhaltung in einzelnen Regionen Deutschlands als nicht erfüllt an.

Ist die Novellierung der Dünge-Verordnung in Deutschland aus dem Jahre 2017 eine probate Antwort auf die europäischen Anforderungen der EU-Gewässer-Reinhaltung oder besteht der Vorwurf der anhaltenden Gewässerverschmutzung- und Gefährdung durch intensive Mastbetriebe und Gülleüberproduktion zu Recht?

Klöckner: „Die Düngeverordnung von 2017 reicht aus“

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im laufenden Verfahren wiederholt vorgetragene Position: „Die Düngeverordnung von 2017 reicht aus“, wird in Brüsseler Dienststellen weder in der EU-Kommission noch im EU-Parlament so nicht geteilt.

„Diese Äußerung von Julia Klöckner ist ...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Gregor Grosse-Kock

Zu viel Nitrat

Wir haben sehr große ausserlandwirtschaftliche Stickstoff -Nitrat Emittenten wie die Abwasserwerke. Auf einen qubickmeter Gülle 2-6% Stickstoff kommen 27 qubickmeter Abwasser mit ca10% Stickstoff die in Gewässer erster und zweiter Ordnung geleitet werden. Wie soll Landwirtschaft die Gewässer inordnung bringen? Dazu kommt die Transportwirtschaft wo Diesel, Centan, mit Ad Blue, Harnstoff verbrannt wird oder besser im Auspuff reagiert -daraus entsteht Ammoniumnitrat also Dünger. Es geht nicht darum den Schwarzen Peter weiter zu geben aber die gesamte Problematik zu erkennen. Der Bauernverband ist wie immer nicht dazu in der Lage nicht mal nach einem informativen Telefonat mit berliner Bauernverband. Wie so oft bekommen wir nur Spielzeuge in die Hand, Tag des offenen Hofes oder Landwirtschaftsscout, schön?! Wo bleibt ein Schulterschluss in vielen Bereichen.

von Wilhelm Grimm

Die flächendeckenden Auflagen aus der Düngeverordnung sind Blödsinn.

Sektorales Handeln, wo erforderlich, ist vernünftig. Der Bauernverband hat sich vorführen lassen.

von Wilhelm Grimm

Deutschland muß vor dem EuGH verklagt werden,

sonst kommt die Wahrheit nie an die Öffentlichkeit. Wir haben etwa 11200 Messstellen, von denen unsere Behörden etwa 11000 nicht gemeldet haben.

von Wolfgang Rühmkorf

Was der Häusling meint darf man nicht über bewerten. Die Grünen haben ganz Anderes im Sinne! Hotspots analysieren und maßgenaue Reaktionen vor pauschalem Ordnungsrecht ist allerdings der rechte Weg.

von Heinrich Esser

Es ist richtig, dass hier eine Überarbeitung stattfinden muss

Bei der DBE fällt auf, dass beispielsweise die Anrechnung von organischem Stickstoff zu niedrig ausfällt. Ebenso wurden bei den wichtigsten Kulturen die Bedarfswerte erhöht, ohne dass dafür ein Grund vorliegt. Also wenn schon mehr Bürokratie, dann bitte richtig. Herrn Nissen kann ich hier nur zustimmen, dass hier alle die Suppe derer auslöffeln müssen, die es verbockt haben. Das Schlimmste wird aber sein, dass wenn das Thema in den Medien wieder aufkommt, wieder ein Kommentar vom BV-Vertreter (der eigentlich wieder nur die Interessen der Großen und Industrie vertritt) kommen wird und daraufhin alle Landwirte als vollkommen uneinsichtig, geldgeil und Umweltverschmutzer dargestellt werden.

von Bernhard ter Veen

niemand...

erhebt Klage gegen die EU aus Deutschland wegen übler Nachrede und Verstössen gegen das Gleichstellungsgesetz gegenüber der Allgemeinen Deutschen Wirtschaft und insbesondere gegen die Landwirtschaft. Dieses Verlogene Getue Nur um wieder Abermillionen aus dem Deutschen Haushalt mit legalisierter "Räuberischer Erpressung" von ReichDeutschland für die ausufernden Bürokratengehälter in Brüssel zu ergaunern. Frau Dr.Merkel... Merken Sie nicht,dass Ihre Bürgerinnen und Bürger von dieser Institution vorgeführt und Ausgeraubt werden? Es ist NICHT Ihr Geld was dort jeden Tag aus unserem Steuersäckel gestohlen wird. Unternehmen Sie endlich etwas gegen diese Deutschlandhetze aus Brüssel. Wir sind nicht die Einzigen Verantwortlichen für Jahrelange Korruption und Lobbyisten gängelei. Warum fordert die Bundesregierung nicht die Vergleichszahlen aus den übrigen EU Mitgliedsstaaten? Ich gehe jede Wette ein, dass um uns herum alle noch viel Schlimmere Konformitätsvergehen zu bezahlen hätten. Wir sollten lieber auch über einen Dexit nachdenken als uns weiter ausnehmen zu lassen. Zumindest sollten die Deutschen EU Abgeordeneten Regressansprüche gegen die EU anstrengen. Wir sind doch nicht die Deppen der Europäischen Union...

von John Nissen

Deutschland, ändere dich

Vielleicht sollte ein Teil unserer Landwirte mal ihre Wirtschaftsweise überdenken. Letztendlich sind wir alle mit der bürokratischen Düngeverordnung bestraft worden, weil wenige die Grenzen überschreiten. Es gibt leider Betriebe, die weit mehr als 50 m3/ha Gülle ausbringen. Und das machen die auch weiterhin, nur wird es so nicht aufgeschrieben, und weil es so gut wie kaum Kontrollen gibt., braucht man auch nichts befürchten. 90 % er Landwirte arbeiten konservativ und umsichtig, aber 10% glauben es geht immer noch ein Schwein oder Rind mehr in den Stall. Vielleicht sollten wir es auch mal akzeptieren, wenn die EU uns ermahnt, statt immer das bockige Kleinkind zu spielen. Und der Bauernverband sollte auch mal erklären, dass rücksichtslose Wachstumsbetriebe der gesamten Landwirtschaft schaden, aber die Schlimmsten sitzen ja ganz oben und werden sich nicht selbst öffentlich diffamieren.

von C. Schmidt

Vielleicht werden irgendwann die zuständigen Stellen auf die Idee kommen alle Messtellen an Brüssel zu melden wie alle anderen Länder auch, dann hätten wir die Diskussion garnicht. Dasselbe beim Feinstaub, alle EU Länder Messen an Stellen die den Durchschnitt abbilden sollen, nur Deutschland misst an den Hauptvekehrskreuzungen und zack hat das Land mit den größten Anstrengungen im Umweltschutz das dreckigste Wasser und die schmutzigste Luft. Das schlimmste ist das unsere Politiker das wahre Problem weder erkennen noch beheben wollen. Da braucht man sich nicht wundern das die AfD immer stärker wird.

von Albert Maier

Die Geduld in ...

... Deutschland ist auch zu Ende. Wenn die Feinstaubgrenzwerte unbegründet niedrig sind, dann gilt dies aber für die Nitratgrenzwerte fünfmal. Los Bauernverband beweg deinen Arsch!

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