Agrarpolitik

TBV: "Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt müssen Landwirte erreichen"

Aus Sicht des Thüringer Bauernverbandes ist es zwar gut, dass der Agrarhaushalt mehr Geld erhält. Es muss dann aber auch als planpare Überweisung direkt aufs Konto kommen!

Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur das 750 Mrd. Euro umfassende Wiederaufbauprogramm vorgestellt, sondern auch Angaben zur Höhe des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt - wir berichteten.

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt, dass nach Vorstellungen der EU-Kommission das Budget der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsvorschlag aus dem Jahr 2018 um 15 Mrd. Euro aufgestockt werden soll.

Aus Sicht des Verbandes muss aber zwingend sichergestellt werden, dass die Gelder wie bisher direkt als planbares Einkommen bei den Landwirten ankommen und nicht in den Taschen der Umweltverbände verschwinden. Ohne diese einkommenswirksamen Gelder könne in Thüringen und in Europa keine rentable Landwirtschaft betrieben und ausreichend Lebensmittel für alle Europäer produziert werden, mahnt der Verband.

„Die einkommenswirksamen Gelder sind der Schwimmreifen, der die europäischen Landwirtschaftsbetriebe über Wasser hält. Lässt man hier die Luft raus, werden sie untergehen, da sie unter den geltenden europäischen Qualitäts- und Arbeitsstandards die notwendigen Lebensmittel nicht wirtschaftlich produzieren können“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes. Einer daraus resultierenden Verlagerung der europäischen Lebensmittelerzeugung ins Ausland ist für die Landwirtschaft aber insbesondere aus Umwelt- und Klimaschutzgründen desaströs: „Außerhalb Europas können wir Umwelt- und Erzeugerstandards schlicht nicht garantieren. Spätestens wenn wir die Bilder der brennenden Regenwälder sehen, wird uns das bewusst werden“, so Wagner weiter.

Aus Sicht des TBV muss die gemeinsame europäische Agrarpolitik, nicht zuletzt auch aus der Erfahrung der Corona-Krise heraus, eine ausreichende Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt stellen. Sollen darüber hinaus andere Ziele, etwa im Umwelt- und Klimaschutz, gesetzt werden, müssten die dafür angedachten Maßnahmen nicht nur ausreichend finanziert sondern auch hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden, so der Verband.

So fänden sich in der der zukünftigen Agrarpolitik zugrundliegende Farm-to-Fork-Strategie viele pauschale Reduktionsziele, z.B. hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, und Maßnahmen, deren positive Auswirkungen auf Flora und Fauna nicht ausreichend gesichert sind. Zugleich würden sie den Regeln pflanzenbaulichen Arbeitens widersprechen und mitunter die Sicherheit der erzeugten Lebensmittel gefährden, z.B. durch das Entstehen gesundheitsschädlicher Mykotoxine in kranken Pflanzen, infolge der Reduktion oder des Verzichts auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, beim derzeitigen Stand der Technologie.

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