Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gegen das Edeka-Tengelmann Urteil des Oberlandesgerichtes vorgehen. Konkurrent Rewe teilt noch einmal ordentlich gegenüber dem Minister, Edeka und Tengelmann aus. Die Bauernverbände hoffen jetzt auf Änderungen im Wettbewerbsrecht.
Gabriel will gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion des Handelsunternehmens Edeka mit Kaiser's Tengelmann vorgehen. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Um sich persönlich zu der Gerichtsentscheidung von Anfang der Woche zu äußern hatte Gabriel extra seinen Sommerurlaub unterbrochen. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf enthalte eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen, sagte Gabriel. Vor allem den Vorwurf der Befangenheit wies der SPD-Minister zurück.
Ausage gegen Aussage in Sachen Geheimgespräche
Die Richter hatten am Dienstag die Fusion von Edeka und Kaiser's-Tengelmann vorläufig gestoppt. Sie hatten Eilanträgen der Konkurrenten Rewe und Markant gegen die Ministererlaubnis von Gabriel statt gegeben. Diese warfen dem Wirtschaftsminister vor, Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's-Tengelmann geführt zu haben, von denen die anderen Verfahrensbeteiligten nichts erfuhren. Dem widersprach hingegen Gabriel vehement. Nach dem Gabriel Statement setzt der beim Tengelmann Deal unterlegene Konkurrent Rewe noch ein drauf. Die Aussage von Bundesminister Gabriel, Rewe sei über die Gespräche des Bundesministers mit Edeka und Kaiser‘s Tengelmann informiert worden, sei falsch, erklärt der Rewe-Konzernsprecher gleich nach Gabriels Äußerungen. Als möglichen Beweis schiebt er in einer Mitteilung eine Dokumentation von Briefwechseln zwischen den Rewe-Anwälten und dem Bundeswirtschaftsministerium hinter her. Auch die Aussage des BMWI, das Angebot von Rewe würde auf dieselben kartellrechtlichen Bedenken stoßen und sei mithin keine Alternative zu Edeka, greift Rewe seinerseits an. Das Bundeskartellamt habe nie eine Prüfung der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Rewe vorgenommen, so der Rewe Sprecher.
Bauernverband hofft jetzt auf Änderungen im Wettbewerbsrecht
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landesverbände fühlen sich indes weiter in ihrer Kritik an der Fusion der Lebensmittelriesen bestätigt. Ähnlich wie bereits DBV-Präsident Rukwied direkt nach dem Urteil äußert sich auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, erleichtert. „Die Landwirtschaft kämpft um ihre Existenz, die Preise sind im Keller, weil unter anderem die Marktmacht des Handels zu groß ist“, sagte er. Des Weiteren verweist Horper auf die Gespräche des DBV mit der Politik und der Wirtschaft, um Unterstützung für die Landwirtschaft zu erwirken und die Marktmacht der Landwirtschaft zu verbessern. Die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse dazu genutzt werden, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern, so Horper. Dabei seien fairere Wettbewerbsbedingungen für die Marktpartner von zentraler Bedeutung.
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