Gemeinsame Agrarpolitik

Timmermans: GAP-Reform nicht den Agrarministern überlassen

Der Vizepräsident der EU-Kommission fordert mehr Green Deal in der Agrarreform. Einen Neustart der Verhandlungen schließt Timmermans nicht aus, hält ihn aber für unwahrscheinlich.

Für Frans Timmermans, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, muss die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Green Deal leisten: „Mein Anliegen ist dafür zu sorgen, dass die Agrarreform uns die Möglichkeit gibt, die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie umzusetzen.“ Genau das müsse gegeben sein, um gesellschaftliche Akzeptanz für die GAP und ihr großes Budget zu erreichen, so der Niederländer. Man dürfe die Verhandlungen zur so wichtigen Agrarpolitik nicht mehr allein den Agrarministern und den „alten Kreisen“ überlassen.

Rückzug der GAP unwahrscheinlich

Zeichne sich in den Trilog-Verhandlungen ab, dass das nicht der Fall ist, behält sich Timmermans nach wie vor einen Rückzug des Reformvorschlages der EU-Kommission vor. Das komme jedoch nur dann in Frage, wenn es eine tragfähige Alternative gebe, so der Kommissions-Vize. Im November 2020 hatte Timmermans mit seiner Drohung Aufsehen erregt, die Kommission würde ihren GAP-Vorschlag zurückziehen. Der Brüsseler Gesetzgebungsprozess zur Agrarreform würde damit um Jahre nach hinten geworfen. Schon damals mahnte Timmermans zu wenig Umweltambition in den Vorschlägen des Agrarministerrates und des Europaparlaments an. Auf der digitalen Diskussionsveranstaltung „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand“ plädierte Timmermans nun dafür, im GAP-Trilog so „nah wie möglich“ an den Parlamentsvorschlag zu gehen. Dann sei ein Erreichen der Ziele des Green Deal noch möglich. Der Vorschlag zur GAP-Reform des Europaparlaments sieht unter anderem mehr Geld für Eco-Schemes (Öko-Regelungen) und Kontrolle aus Brüssel vor als der Vorschlag der Agrarminister.

Die Landwirte dürfen nicht die Opfer einer Agrarreform mit Umweltambition werden und ihr Einkommen verlieren.“ - Frans Timmermans

Landwirte mitnehmen

Klar ist für Timmermans jedoch auch: „Die Landwirte dürfen nicht die Opfer einer Agrarreform mit Umweltambition werden und ihr Einkommen verlieren.“ Nur, wenn das sichergestellt würde, könne man die Landwirte mitnehmen. Es brauche „ehrliche Preise“ für die Landwirte und eine Einbeziehung der gesamten Lebensmittelkette. Besonders kritisch sieht Timmermans die Marktmacht auf Seiten des Lebensmitteleinzelhandels. Politiker würden das bisher zu selten anerkennen, so der Niederländer.


Diskussionen zum Artikel

von Thomas Schaffner

Lächerlich

Unsere EU ist nicht fähig, die Sommer-Winterzeit abzuschaffen. Auch sind sie nicht fähig, genügend Covid-Impfstoff zu beschaffen. Aber den Bauern eine Auflage nach der Anderen rein zu drücken, und bei Kontrollen eins auf die Rübe geben, das können sie noch!!!!!!!!!!!!!!!

von Wilfried Maser

Herr Timmermans,

will halt auch mitmachen beim Bauern quälen. Nur gut, dass wir ja zur Zeit sonst anscheinend keine Probleme haben, die zu lösen wären!!!

von Fritz Gruber

Ich sag's immer wieder

Es gibt nur eine Möglichkeit diesem Wahn Einhalt zu gebieten

von Bernhard ter Veen

ein Wiederspruch

in sich... Green Deal und "kein Einkommensverlust für Landwirte" ... wie bitteschön soll das gehen? Weniger Düngen gleich weniger Erträge...mehr nichtgenutzte Fläche gleich noch weniger Erträge...ein Liedsingen als Ausgleichszahlung gleich NOCHweniger Einkommen... soll wohl n Witz sein ...

von Ahrend Höper

Green Deal

Wo kommen diese kranken Gedanken zum Green Deal her? Wer entwickelt solchen "Groben Unfug"? Ich denke , dass der Ursprung mit den ominösen Treffen mit Davos zu tun. Willige Gehilfinnen und Handlanger diesen groben Unfug in die Tat umzusetzen sind NGOs und unter anderen auch unser ... mehr anzeigen

von Klaus Fiederling

Das Geben ist leicht; das Geben überflüssig zu machen, ist viel schwerer. (Henry Ford)

Jawohl, werter Herr Timmermans, mehr, noch viel mehr Kontrolle braucht unser Land, im Besonderen wir tumben Bauerntore!!! Das ist bestens funktionierende freiheitliche Demokratie. // Ein wahres Können der EU-Kommission wird aktuell doch mehr als deutlich unter Beweis gestellt: Innerhalb ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Herr Timmermans

Dann kümmern sie sich endlich mal um langfristige faire Preise bevor sie die GAP durchwinken. In welcher Form auch immer.

von Wilhelm Grimm

Die Fachminister tanzen im NGO-Wahn

und Timmermans auch, aber mit der Droge Greta !

von Hubert Dabbelt

Fachminister

Wer braucht denn noch Fachminister zur Lösungssuche, das können doch die NGO´s viel besser oder wie soll man das Statement des Kommissionsvize verstehen?

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