Für Frans Timmermans, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, muss die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Green Deal leisten: „Mein Anliegen ist dafür zu sorgen, dass die Agrarreform uns die Möglichkeit gibt, die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie umzusetzen.“ Genau das müsse gegeben sein, um gesellschaftliche Akzeptanz für die GAP und ihr großes Budget zu erreichen, so der Niederländer. Man dürfe die Verhandlungen zur so wichtigen Agrarpolitik nicht mehr allein den Agrarministern und den „alten Kreisen“ überlassen.

Rückzug der GAP unwahrscheinlich

Zeichne sich in den Trilog-Verhandlungen ab, dass das nicht der Fall ist, behält sich Timmermans nach wie vor einen Rückzug des Reformvorschlages der EU-Kommission vor. Das komme jedoch nur dann in Frage, wenn es eine tragfähige Alternative gebe, so der Kommissions-Vize. Im November 2020 hatte Timmermans mit seiner Drohung Aufsehen erregt, die Kommission würde ihren GAP-Vorschlag zurückziehen. Der Brüsseler Gesetzgebungsprozess zur Agrarreform würde damit um Jahre nach hinten geworfen. Schon damals mahnte Timmermans zu wenig Umweltambition in den Vorschlägen des Agrarministerrates und des Europaparlaments an. Auf der digitalen Diskussionsveranstaltung „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand“ plädierte Timmermans nun dafür, im GAP-Trilog so „nah wie möglich“ an den Parlamentsvorschlag zu gehen. Dann sei ein Erreichen der Ziele des Green Deal noch möglich. Der Vorschlag zur GAP-Reform des Europaparlaments sieht unter anderem mehr Geld für Eco-Schemes (Öko-Regelungen) und Kontrolle aus Brüssel vor als der Vorschlag der Agrarminister.

Die Landwirte dürfen nicht die Opfer einer Agrarreform mit Umweltambition werden und ihr Einkommen verlieren.“ - Frans Timmermans

Landwirte mitnehmen

Klar ist für Timmermans jedoch auch: „Die Landwirte dürfen nicht die Opfer einer Agrarreform mit Umweltambition werden und ihr Einkommen verlieren.“ Nur, wenn das sichergestellt würde, könne man die Landwirte mitnehmen. Es brauche „ehrliche Preise“ für die Landwirte und eine Einbeziehung der gesamten Lebensmittelkette. Besonders kritisch sieht Timmermans die Marktmacht auf Seiten des Lebensmitteleinzelhandels. Politiker würden das bisher zu selten anerkennen, so der Niederländer.