Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso, bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der 2. Säule zu kürzen, ist auf vielen Seiten auf deutliche Kritik gestoßen. Hintergrund sollen Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten sein, Mittel zur nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder aufzubringen.
Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss, Alois Gerig, lehnen den Vorschlag ab. „Dies wäre eine Abkehr vom bisher verfolgten Weg der Weiterentwicklung der GAP und hätte für Deutschland erhebliche Folgen“, so die beiden Unionspolitiker.
Die sehr erfolgreich durchgeführten Programme der Bundesländer zur Regionalförderung, wie z.B. das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), und für Umweltmaßnahmen müssten zukünftig von den Bundesländern alleine finanziert werden. Die Programme würden so geschwächt oder sogar in Frage gestellt.
Ebenso würde sich die Nettozahlerposition Deutschlands weiter verschlechtern. Die Mittel der 2. Säule der GAP wurden bisher auch von Deutschland abgerufen. Nun bestehe die Gefahr, dass diese Mittel über die 1. Säule an alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Holzenkamp und Gerig fordern die Bundesregierung auf, ihre bisherige Verhandlungsposition nicht aufzugeben und den Überlegungen von Barroso klar entgegenzutreten.
BÖLW warnt vor Rückschritt in der Agrarpolitik
Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert die Absicht von EU-Kommissions-Präsident Barroso scharf, Einsparungen am EU-Agrarhaushalt auf Kosten der Förderung der ländlichen Entwicklung und von Umweltmaßnahmen (2. Säule) vorzunehmen. „Sollte sich Barroso mit seinen Kürzungsplänen beim Agrarbudget durchsetzen, wäre das ein nicht hinnehmbarer Rückschritt“, warnt BÖLW-Vorstandsvorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein.
„Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Steuergeldern öffentliche Leistungen erbracht werden", so Löwenstein weiter. Mit der „2. Säule“ solle jetzt jedoch genau jener Teil der Agrarförderung gestrichen werden, mit dem z.B. Umwelt- und Naturschutzleistungen honoriert werden. Die Direktzahlungen der „1. Säule“, die die Landwirte allein dafür bekommen, dass sie ihre Felder vorschriftsgemäß bewirtschaften, sollen hingegen unangetastet bleiben. „Dadurch wird die Entwicklung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft gebremst und Agrarproduktion durch immer größere, mit industriellen Methoden arbeitende Unternehmen begünstigt“, kritisiert der BÖLW-Vorsitzende.Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich diesen Plänen des Kommissions-Präsidenten mit allem Nachdruck entgegen zu stellen.
"Merkel und Barroso wollen notwendige Reform ausbremsen"
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung dafür, dass in Europa über erhebliche Kürzungen in der 2. Säule der EU-Agrarpolitik spekuliert wird. „Als EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagen hat, die Direktzahlungen als den größten Ausgabenbereich der EU-Agrarpolitik an wirksame soziale und ökologische Kriterien zu binden, wollten die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband das ausbremsen, indem sie seichte Agrarumweltprogramme auflegen und mit Geldern aus der Strukturlinie der Ländlichen Wirtschafts-Entwicklung bezahlen lassen wollten“, stellt der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf fest. „Das hätte diese zweite Säule finanziell geplündert und konzeptionell zerstört.“ Es sei daher gut, dass Agrarkommissar Ciolos standhaft geblieben sei und dieses Ansinnen von Bundesregierung und Bauernverband bisher abgewehrt habe.
Die AbL drängt darauf, dass die Direktzahlungen der 1. Säule der EU-Agrarpolitik sozial und ökologisch qualifiziert werden, ohne die 2. Säule finanziell zu belasten. Als ökologische Konditionierung der Zahlungen fordert der Verband vor allem, dass die Betriebe eine Fruchtfolge einhalten, in der eine Frucht wie Mais maximal 50 % der Ackerfläche einnimmt und in der mindestens 20 % der Ackerfläche mit Leguminosen bestellt werden. Wer das nicht einhalte, solle 30 % seiner gesamten Direktzahlungen abgeben, so die AbL. Als Einstieg in die soziale Qualifizierung schlägt sie vor, eine Obergrenze für Direktzahlungen bei höchstens 150.000 Euro einzuführen und betroffenen Betrieben die Möglichkeit zu geben, mit der Hälfte ihrer sozialversicherter Lohnkosten die Kürzungen zu mindern. (ad)
Hintergrund:
Weniger Geld für die EU-Agrarpolitik? (21.6.2011)
