Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze kritisiert die Planungen des Bundesfinanzministeriums, BVVG-Flächen vorrangig für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, sowie für Klima- und Artenschutz nutzbar zu machen und sie damit der konventionellen Landwirtschaft zu entziehen.

„Grund und Boden sind für die Landwirtschaft noch immer die wichtigste Ressource“, so der CDU-Politiker. Ein Abbruch der Privatisierung von BVVG-Flächen behindert seiner Meinung nach die betroffenen Betriebe bei der Umsetzung ihrer Betriebs- und Investitionsplanung. Dies sei eine unnötige Belastung.

„Diese Maßnahmen privilegieren ökologisch arbeitende Betriebe“, so Schulze weiter. „Konventionell wirtschaftende Betriebe sind damit von Privatisierung ausgeschlossen. Das ist für uns nicht tolerierbar.“ Des Weiteren zweifele er an, dass diese Maßnahmen rechtssicher umsetzbar seien und fordert die Bundesregierung auf, ihren Standpunkt zu überdenken und von der Privatisierung aus ausschließlich ökologischer Sicht Abstand zu nehmen.

Hintergrund

Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich einen umfassenden Verkaufs- und Verpachtungsstopp für die Bodenverwertungs- und –Verwaltungsgesellschaft (BVVG) verhängt, um Flächen als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen vorzuhalten und damit Maßnahmen für den Klimaschutz, den Artenschutz und für sauberes Wasser zu ermöglichen. BVVG-Areale sollen bevorzugt als Standorte für Windenergie- und Photovoltaikanlagen dienen und für den Naturschutz- und für Wildnisgebiete nutzbar gemacht werden.