Die hochrangige EU-Arbeitsgruppe zum Zuckermarkt hat sich in ihren Empfehlungen mehrheitlich gegen eine Intervention im europäischen Zuckermarkt ausgesprochen. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt könne auf die Unterstützung der privaten Lagerhaltung von Zucker verzichtet werden, zitierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen aktuellen Bericht.

Überdies müsse sich die „Überwachung und angemessene Umsetzung der freiwilligen gekoppelten Unterstützung verbessern“. Des Weiteren werden eine optimierte Überwachung von Notfallgenehmigungen für die im Zuckerrübenanbau mittlerweile vielfach verbotenen Neonikotinoide empfohlen und eine Bekämpfung des unlauteren Handels durch zuckererzeugende Drittländer angeregt.

Die Arbeitsgruppe, der internationale Experten sowie Vertreter der EU-Mitgliedstaaten angehören, wurde im November vergangenen Jahres auf Vorschlag Hogans gegründet. Der Agrarkommissar erklärte, dass die Zeichen auf dem europäischen Zuckermarkt „auf eine gewisse Entspannung“ hindeuteten. Dies lasse sich unter anderem aus den sinkenden Lagerbeständen sowie dem erwarteten Produktionsrückgang ableiten. In den Zuckerpreisen schlage sich diese Entwicklung gegenwärtig zwar noch nicht nieder; dies sei jedoch lediglich eine Frage der Zeit, konstatierte Hogan in Brüssel.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte indes erneut ein Ende der gekoppelten Beihilfen im Zuckerrübenanbau, außerdem eine Untersagung der „nicht nachvollziehbaren Notfallzulassungen“ verbotener neonikotinoider Pflanzenschutzmittel.

Streit um Kopplung und Notfallzulassungen

Laut Klöckner bestätigt der Bericht der Arbeitsgruppe die deutsche Haltung in dieser Sache. Dies gelte auch im Hinblick auf die den Wettbewerb stark verzerrenden Subventionen einiger Drittländer. Bestärkt sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin auch die deutsche Position, an der Marktorientierung im Zuckersektor festzuhalten. Das Papier habe klargestellt, dass es Aufgabe der Wirtschaft sei, sich dem Markt zu stellen und ihre Produktion den Marktgegebenheiten anzupassen. Klöckner appellierte an die EU-Kommission, die „wichtigen und richtigen Empfehlungen des Berichts konsequent umzusetzen“.

Uneinigkeit herrschte derweil zwischen den Mitgliedstaaten beim Thema Notfallzulassungen für Neonikotinoide. Während die Niederlande die Berliner Position unterstützten, betonten die Delegationen aus Frankreich und Belgien, dass in bestimmten Ausnahmefällen der Einsatz in der Saatgutbeizung erlaubt sein müsse. Auch Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski äußerte sich entsprechend.

Derweil erklärte Hogan, dass sich die kommende Kommission dem Thema Notfallzulassungen widmen werde. Unterstützung bei ihrer Ablehnung der freiwilligen gekoppelten Prämien erhielt Klöckner erneut aus den Niederlanden sowie aus Dänemark. Die Mehrheit der Delegationen zeigte sich jedoch weiterhin von der Notwendigkeit dieses Instruments überzeugt, darunter insbesondere Polen, Italien, Rumänien und Tschechien sowie Slowenien.