Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet weiter an einer Entlastung des deutschen Schlachtschweinemarktes durch das Erreichen einer Wiedereröffnung von wichtigen Auslandsmärkten. Wie das Agrarressort am vergangenen Donnerstag (10.12.) mitteilte, befindet es sich nach wie vor in intensiven Verhandlungen mit allen relevanten Handelspartnern und insbesondere mit China über eine Regionalisierung, die eine Wiederaufnahme von Lieferungen ermöglichen soll. Erst kürzlich sei ein umfassender chinesischer Fragenkatalog an das Landwirtschaftsministerium in Peking übermittelt worden. Darin gehe es unter anderem um die ergriffenen Maßnahmen, damit sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) nicht weiter verbreite, die Verhinderung von Neueinträgen nach Deutschland sowie die Früherkennung von ASP-Ausbrüchen in der Wild- und Hausschweinepopulation. Eine Reaktion der Volksrepublik auf den Fragenkatalog stehe allerdings noch aus, berichtete das Agrarressort.

Die Staatssekretärin im Ministerium, Beate Kasch, habe in den zuletzt geführten Gesprächen mit der chinesischen Hauptzollbehörde (GACC) und dem chinesischen Landwirtschaftsministerium (MARA) erreicht, dass die chinesische Seite bereit sei, die Gespräche zunächst auf Ebene der Chefveterinäre fortzusetzen. In deren Mittelpunkt werde der Wunsch nach Anerkennung der Regionalisierung stehen, damit ein Export aus ASP-freien Gebieten in Deutschland wieder möglich werde. Das sei allerdings schwierig, da es bisher weder der Europäischen Union noch einem einzelnen Mitgliedstaat gelungen sei, bei der Volksrepublik eine Akzeptanz der Regionalisierung im Hinblick auf die ASP zu erreichen.

Für ein Ende der Preiskrise am deutschen Schweinemarkt ist die Wiederaufnahme von Drittlandsexporten, insbesondere nach China, ein wichtiger Schlüssel. Fast alle Drittstaaten haben nach dem ersten Auftreten der ASP bei Wildschweinen Mitte September in Brandenburg die Einfuhr von Schweinefleisch aus Deutschland untersagt.

Kritik: Nur Ankündigung

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, warf derweil Ministerin Julia Klöckner vor, ein Regionalisierungskonzept mit wichtigen Abnehmerländern verkündet, aber nie unterschrieben zu haben. Deshalb habe sie sich „für weitere Verhandlungen disqualifiziert“. Nun sei die Bundeskanzlerin gefordert, betonte Hocker. Regierungschefin Dr. Angela Merkel müsse sich mit den europäischen Regierungschefs abstimmen und anschließend gegenüber China das umsetzen, was ihre Ministerin nur vorgegeben, aber nicht erreicht habe.

Der Agrarsprecher der AFD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, hatte bereits eine Woche zuvor anlässlich der 6. Deutsch-Chinesischen Agrargespräche kritisiert, dass „lediglich ein Staatssekretär für das Grußwort abgestellt“ worden sei. Die Agrarkonsultationen mit der Volksrepublik wären eine hervorragende Gelegenheit gewesen, sich mit „allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür einzusetzen, wieder Schweinefleisch nach China exportieren zu dürfen“, erklärte Protschka.

Aus einem kurzen Bericht des Pekinger Landwirtschaftsministeriums geht indes hervor, dass auf chinesischer Seite auch nicht die Spitze des Agrarressorts, sondern Vizeminister Zhang Taolin an den Konsultationen teilgenommen hat. Dieser betonte zwar, dass die landwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern eine rasche Entwicklung und fruchtbare Ergebnisse aufweise; der Handel mit Schweinefleisch wurde in der offiziellen Mitteilung jedoch nicht erwähnt. AgE