Agrarministerkonferenz zieht rote Linien für TTIP-Verhandlungen

Containerschiff

Die Agrarminister der Länder haben ihre Anforderungen an die laufenden Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA formuliert. Auf ihrer Frühjahrskonferenz vergangene Woche in Cottbus hoben sie die Bedeutung des vorsorgenden Verbraucherschutzes bei Lebens- und Futtermitteln hervor. In ihrem Beschluss warnten die Ressortchefs davor, das Vorsorgeprinzip in den Verhandlungen zu schwächen. Für unverzichtbar halten die Minister hohe Sicherheitsstandards bei der Zulassung gentechnisch veränderter (GV) Pflanzen. Durch das geplante Abkommen dürfe das hohe Umwelt- und Verbraucherschutzniveau in der EU auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik keinesfalls abgesenkt werden.

Auch das Ziel nationaler und regionaler Selbstbestimmung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dürfe durch die laufenden Verhandlungen nicht gefährdet werden. Beibehalten werden müsse das EU-Verbot des Imports und der Verabreichung von Hormonen zur Produktions- und Wachstumsförderung. Dies gelte auch für die europäischen Regelungen zum Klonen, das Inverkehrbringen von Klontieren und deren Produktion sowie das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Lebensmitteln von Klontieren. Ausdrücklich abgelehnt wird auch eine Ausweitung erlaubter Substanzen, etwa die Chlorierung von Geflügelfleisch zur Reduktion von Keimen auf der Oberfläche von Lebensmitteln.

Aufweichung von Standards verhindern

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach nach der Agrarministerkonferenz von „rote Linien“ beim geplanten Freihandelsabkommen, die nicht überschritten werden dürften. „Wir waren uns einig, dass das Abkommen keinesfalls zu einer Aufweichung der hohen Produktions- und Verbraucherschutzstandards in Europa führen darf“, sagte er und nannte den Beschluss der Agrarminister ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen auf Brüsseler Ebene. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Die Länder seien sich einig darin, dass das europäische Prinzip des vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes insbesondere bei Lebens- und Futtermitteln sowie bei der Agrogentechnik in den Verhandlungen nicht geschwächt werden dürfe. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz sei der Bund aufgefordert worden, die Länder regelmäßig über den Inhalt der Verhandlungen und die Auswirkungen auf die deutsche Land- und Lebensmittelwirtschaft zu unterrichten.  AgE

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Doris Peitinger · 1.
    Die Realität derartiger Freihandelsabkommen

    Ich stimme dem Kommentar von Detmar komplett zu. Und langsam frage ich mich, ob unsere Politiker sich so wenig informieren und tatsächlich an ihre Aussagen, wie diese immer wieder angebrachten "roten Linien" glauben, oder, genauso schlimm, Schlaftabletten an die Bevölkerung verteilen wollen. Die Zölle sind so niedrig, dass sie praktisch nicht ins Gewicht fallen und auch ohne Freihandelsabkommen auf Null gesetzt werden könnten.Ebenso wie diverse industrielle Standarts, die so gerne als Beispiel aufgeführt werden. Bei diesem Freihandelsabkommen geht es eben einzig und allein darum, eben jene beschworenen "roten Linien" außer Kraft zu setzen. Mit Hilfe dieser Schiedsstellen, mit denen die Demokratie ausgehebelt wird. Ein Beispiel; Die Deutschen wollen keine Chlorhähnchen? Dann wird eben geklagt, dass diese nicht gekennzeichnet werden dürfen. Ohne Frage wird diese Klage gewonnen. Denn es zählt weder der Wille der Bevölkerung, noch irgendwelche "roten Linien", die irgendwelche Politiker aufgestellt haben, sondern allein der Gewinn, der einem Unternehmen entgehen könnte. Im Bezug auf die Schiedsstellen sticht auch das Argument nicht, dass man der Gerichtsbarkeit eines Landes nicht trauen könnte, es handelt sich schließlich um die EU und die USA. Sondern um eine künstlich zu erschaffende Instanz, bei der nichts anderes zählt, als der Gewinngedanke - was bei einem objektiven Gericht nicht durchzusetzen wäre. Dass dies keine Phantasiegebilde sind, sondern Realität, zeigen eine Reihe von Beispielen, wie z.B. die Klage gegen das Frackingmoratorium von Quebec im Rahmen der NAFTA, Sollte man nicht daraus lernen?

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  2. von Bauer-Berni · 2.
    Investitionsschutzklauseln

    gibt es lange, zwischen Deutschland und den USA aber auch zwischen Deutschland und vielen vielen anderen Ländern. Klar importieren wir z.B Autos aus den USA nach Deutschland und wir exportieren Autos in die USA. Das heist aber nicht das amerikanische Zulassungsnormen hier gelten und umgekehrt... Investitionsschutzabkommen bedeutet das z. B. Ford oder GM hier hier Autos bauen dürfen und diese dürfen nach hiesigen Normen zugelassen werden. Sollten deutsche Gesetze das Geschäft von Ford oder GM hier unmöglich machen oder zumindest behindern,dann "ziehen" die Investitionsschutzabkommen. Praktisches Beispiel: Deutschland will aus der Atomstromproduktion aussteigen einige Kraftwerke wurden bereits abgeschaltet. Deutsche Unternehmen können dagegen in Deutschland klagen, zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht. Vattenfall z. B. als schwedisches Unternehmn kann ein Schiedsgericht bemühen um so zu Schadenersatz zu kommen. Gemacht hat man diese Invetitionsschutzklauseln weil die Wirtschaft die Gerichte einiger Staaten nicht trauten (das erste Abkommen hat Deutschland mit Pakistan unterzeichnet) Aber nochmal, die deutschen Verbaucher wollen die "Chlorhühnchen doch gar nicht. Und wenn sie niemand haben will und somit niemand kauft, wo ist denn dann das Problem? Oder wollenb die Verbraucher diese "amerikanischen Produkte" etwa doch?

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  3. von detmarkleensang · 3.
    Wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie TTIP grundsätzlich ablehnen!

    So wie das weiterführen der Verhandlungen. Solange die Investitionsschutzklausel im TTIP-Vertrag enthalten ist sind all diese Bekundungen nur schöne Worte, nur leider in keiner Weise durchsetzbar, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte. Jeder amerikanische Hähnchenchlorer, Tierkloner, Hormonverabreicher und GVO-Anbieter könnte die Bundesregierung auf Schadenersatz für entgangene Gewinne durch den hiesigen Verkauf seiner nicht der deutschen Norm entsprechenden Produkte verklagen. Dies würde dem deutschen Steuerzahler unendlich teuer kommen. Wenn nicht die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam eben jene hier noch beteuerten und als "rote Linie" bezeichneten Produktions- und Verbraucherschutzstandards entsprechend aufweicht. All diese Beteuerungen, derlei nicht tun zu wollen, sind leider absolut wertlos, solange es den Investitionsschutz gibt in diesem Freihandelsabkommen. Ohne diesen hätten die USA allerdings kein Interesse mehr an solch einem Abkommen. Was nachdenklich machen sollte, was sich die USA denn wirklich davon versprechen! Übrigens nehmen auch die Widerstände gegen TTIP in den USA bereits zu! Beispielsweise könnten deutsche Bierbrauer die USA auf entgangene Gewinne verklagen, sollte Bier dort nicht bereits ab 16 Jahren konsumiert werden dürfen anstatt den dort aktuell noch geltenden 21 Jahren Mindestalter. US-Eltern wollen offenbar keine komasaufenden Kinder. Ebenso wenig wie deutsche Eltern ihren Kindern keine grüne Gentechnik auftischen wollen. Wenn der Widerstand der Bevölkerung beiderseits schon so groß ist: Wer will noch von einer TTIP-Umsetzung profitieren?

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