BMEL muss Wünsche für den Agrarhaushalt 2018 liefern

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte für 2017 seine Haushaltsmittel gesteigert, ob die Höhe zu halten ist, muss der neue Bundestag entscheiden.
Bild: top agrar

Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss um die Höhe des künftigen Agrarhaushalts kämpfen. Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht einen geringeren Etat für 2018 als in diesem Jahr vor. Letztendlich wird aber über die Haushaltsmittel erst nach der Bundestagswahl entschieden.

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Die Gesamtausgaben für den Agraretat betragen danach 5,807 Mrd. Euro. Der Ansatz liegt geringfügig unter dem diesjährigen Wert von 5,818 Mrd. Euro. Die Vorgaben der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung hingegen werden leicht überschritten.

Die Eckwerte sind jedoch erst eine erste Basis für die nun startenden Haushaltsverhandlungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) muss ebenso wie die anderen Ressorts bis zum 21. April seine Wünsche zum Sachhaushalt vorlegen. Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium müssen spätestens Anfang Juni abgeschlossen sein. Am 28. Juni wird das Kabinett aller Voraussicht nach den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschließen.

Das parlamentarische Verfahren beginnt mit der ersten Lesung des Regierungsentwurfs Anfang September. Beschlossen wird der Bundeshaushalt 2018 allerdings erst im Frühjahr nächsten Jahres vom neu gewählten Bundestag. Zuvor wird die neue Bundesregierung einen eigenen Haushaltsentwurf erarbeiten und beschließen. Je nach Zusammensetzung könnte der noch deutlich vom anstehenden Zahlenwerk der gegenwärtigen Regierung abweichen.

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