Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für das Jahr 2017 steigt erstmals über 6 Mrd. €. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will das Geld für den Aus- und Umbau des BMEL zu einem Mehrthemenhaus nutzen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag ließ er seine Ambitionen nach der Wahl 2017 durchblicken.

In der Haushaltsdebatte zum BMEL Etat am Donnertag Abend im Bundestag hat Schmidt seine Pläne für das Wahljahr 2017 offen gelegt. Offenbar denkt er über eine weitere Amtszeit als Landwirtschaftsminister nach. Er wolle das Geld aus dem BMEL-Haushalt „für den Aus- und Umbau des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Mehrthemenhaus nutzen“, sagte Schmidt vor den Parlamentariern. Aus seiner Sicht brauche Deutschland ein Ministerium für die ländlichen Regionen. „Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sage ich: Das sollten wir auch im Namen des Ministeriums sichtbar machen“, konkretisierte er. Als Zielgruppe für die Politik seines Hauses benannte er Bauern, Fischer, Verbraucher, Waldunternehmer und Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum.

Haushalt knackt 6 Mrd. € Marke

Im kommenden Jahr steigt der Etat des BMEL erstmals über die Marke von 6 Milliarden Euro. Das sind gut 7 Prozent mehr als 2016. Zuwachs hat es insbesondere beim wichtigsten nationalen Agrarförderprogramm, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gegeben. Die Mittel dafür steigen 2017 auf 765 Mio. €, laut Schmidt, so viel wie nie zuvor. Er will das Geld mit den ebenfalls erhöhten Beträgen aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung für den Umbau zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und Demographie verwenden und damit den ländlichen Raum stärken. Zu dem Plus beim Haushalt tragen auch die Mittel aus dem Hilfspaket für die Landwirtschaft bei. Mehr Geld gibt es außerdem für den ökologischen Landbau, die Innovationsförderung und für die Energieeffizienz in der Landwirtschaft und dem Gartenbau.

Neuer Schwerpunkt Bodenpolitik

Schmidt riss in seiner Rede einige neue Themenschwerpunkte an. „Die Bodenpolitik tut not, selbstverständlich rechtsformneutral“, sagte Schmidt. Er wolle es vermeiden, dass durch „Abenteurertum und Hedgefonds Strukturen auf Dauer beschädigt werden“, so Schmidt weiter. Er ließ anklingen, dass er sich Gedanken über Regularien für Anteilsverkäufe von Agrarunternehmen mache. Als zweiten Punkt zur Bodenpolitik sprach er den Landverbrauch an. Der Flächenverbrauch müsse stärker reduziert werden, dabei sei er mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einer Meinung, unterstrich Schmidt. Außerdem regte er an, die Frage der Kompensationen für Flächennutzungen zu überdenken.

Milchpolitik bleibt Thema

An der Milchpolitik will Schmidt wohl dran bleiben. Er wolle sich dort die Frage stellen, wie neben notwendigen Verbesserungen bei technischen Innovationen auch der Markt im Auge behalten werden könne, sagte er. „Orientieren wir uns nur an der Mengenausweitung? Das kann es nicht sein“, so Schmidt wörtlich. Er wolle sich „offen miteinander unterhalten und die Karten auf den Tisch legen“, sagte er.

Schmidt spricht von einer neuen Ausrichtung der Landwirtschaft

Auch die Schlusspassage seiner Rede nutzt Schmidt für einen Ausblick auf seine Pläne für das Wahljahr 2017. „Der Haushalt gibt uns, die Möglichkeit, zukunftsorientiert - ich denke da nicht an eine Agrarwende - unser Verständnis von einer neuen Ausrichtung der Landwirtschaft und der Ernährung fortzuentwickeln“, schloss Schmidt seine Haushaltsrede im Bundestag ab.