Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußert sich zu seinen Plänen für die nächste Legislaturperiode. Dazu gehört ein stärkerer Fokus seines Ministeriums auf die ländlichen Räume. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz will er zu einer für Ländliche Entwicklung und Demographie umbauen.
Schmidt äußerte sich in dieser Woche bei der Herbstkonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zur ländlichen Entwicklung über seine Ziele nach der Bundestagswahl 2017. „Ein Bundesministerium, das den Ländlichen Raume im Namen trägt und fester Ansprechpartner für ländliche Regionen ist, wäre ein wichtiges Signal“, sagte Schmidt. Er plädierte für eine Politik für die ländlichen Regionen aus einem Gus. Dafür müsse die derzeitige Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weiterentwickelt werden. „Mein Ziel für die nächste Legislaturperiode ist klar: Eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und Demographie“, kündigte Schmidt an. Dafür müsse es eine Grundgesetzänderung geben.
Schmidt warnte auf der Herbstkonferenz vor einer politischen Vernachlässigung der ländlichen Regionen. „Wir brauchen eine spürbare Trendwende für unsere ländlichen Regionen“, sagte er. Die Menschen in ländlichen Regionen dürften nicht das Gefühl haben, abgehängt zu sein. Deshalb fordere er eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum.
Den Umbau der GAK zu einer für die ländliche Entwicklung hatte sich die amtierende Bundesregierung schon zu Beginn ihrer Amtszeit vorgenommen. Heraus gekommen ist jedoch nur eine Überarbeitung des GAK-Gesetzes, die am 15. Oktober 2016 in Kraft getreten ist. Mit der Neuregelung hat sich die Bundesregierung nur auf einen Minimalkonsens geeinigt. Ursprünglich sollte die Förderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum umbenannt und vollkommen neu strukturiert werden. Die GAK gilt als das wichtigste nationale Förderprogramm für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Zusammen mit den Ländermitteln betragen die Gesamtmittel über eine Milliarde Euro pro Jahr.
