Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit einer Mehrheit der Länder auf, eine nationale Nutztierstrategie vorzulegen. Bindend ist diese Entschließung für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nicht. Staatssekretär Peter Bleser verweist in seiner Antwort auf die neue BMEL-Stabsstelle Nutztierhaltungsstrategie.

Der Bundesrat fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium zu einer „zügigen Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung“ auf. Eine Mehrheit der Länder stimmte am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Entschließung der Länder ist jedoch für die Bundesregierung nicht bindend, sie kann darauf antworten oder tätig werden, muss es aber nicht.

BMEL will freiwilligen Weg bevorzugen

Der Parlamentarische Staatssekretär des BMEL, Peter Bleser, verwies in seiner Antwort auf die Entschließung in der Bundesratssitzung auf die neue Stabsstelle Nutztierhaltungsstrategie im BMEL. Diese werde die von den Ländern angesprochenen Empfehlungen des Kompetenzkreises Tierwohl und des Wissenschaftlichen Beirates zur Nutztierhaltung einarbeiten. Weiter entgegnete Bleser den Ländern, dass das BMEL mit ihnen zwar im Ziel einig sei, jedoch nicht in der Ausgestaltung. „Wir setzen zunächst nicht auf gesetzliche Regelungen sondern vorrangig auf Maßnahmen und Vereinbarungen der Wirtschaftsbeteiligten“, so Bleser.

Bleser vertraut auf BMEL Stabstelle

Die gesetzlichen Standards dürften nicht so verschärft werden, dass die Nutztierhaltung ins Ausland abwandere, begründete Bleser weiter. Aus seiner Sicht zeigt die Geflügelwirtschaft, dass das Prinzip der freiwilligen Vereinbarungen funktioniere. Weiter appellierte er an die Länder, auf die Arbeit der neuen BMEL Stabsstelle Nutztierhaltungsstrategie zu vertrauen. „Wir brauchen keine gesetzgeberischen Schnellschüsse sondern nachhaltige Lösungen“, sagte er.

Meyer wirbt für nationale Bündelung von vielen Ansätzen

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer warb im Bundesrat für die rasche Erstellung einer rechtsverbindlichen nationalen Nutztierstrategie. „Nichtstun ist keine Lösung und gefährdet nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Wirtschaftlichkeit der Agrarbranche“, sagte er in seiner Rede im Bundesrat. Meyer forderte ein bundesweites Verbot des Schnabelkürzens von Legehennen und des Tötens von männlichen Küken. „Auch die Schweinehalter warten händeringend auf eine Änderung der Tierschutznutztierhaltung nach dem Kastenstand-Urteil aus Sachsen-Anhalt“, sagte er. Viele Landwirte beteiligten sich bereits an den vielen Tierwohlinitiativen von Ländern und Handel, führte der Minister weiter aus. Aus seiner Sicht fehlt eine nationale übergeordnete Strategie, nach der sich die Landwirte richten könnten.