Nutztierstrategie: Niedersachsen setzt Schmidt unter Druck

Niedersachsen drängt Landwirtschaftsminister Schmidt zu einer nationalen Nutztierstrategie. Dafür hat der dortige Agrarminister Christian Meyer parteiübergreifend mit seinen Amtsvorgängern Gert Lindemann und Uwe Bartels ein Bündnis geschmiedet. Zur Finanzierung schlagen sie auch eine Fleischabgabe vor.

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer, seine Amtsvorgänger Gert Lindemann und Uwe Bartels sowie Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder (von links) fordern eine Nationale Nutztierstrategie. (Bildquelle: Landwirtschaftsministerium Niedersachsen)

Niedersachsen drängt Landwirtschaftsminister Schmidt zu einer nationalen Nutztierstrategie. Dafür hat der dortige Agrarminister Christian Meyer  parteiübergreifend mit seinen Amtsvorgängern Gert Lindemann und Uwe Bartels ein Bündnis geschmiedet. Zur Finanzierung schlagen sie auch eine Fleischabgabe vor.

Ein Dreierbündnis aus dem niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) mit seinen Amtsvorgängern Gert Lindemann (CDU) und Uwe Bartels (SPD) forderte vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Freitag eine gemeinsame nationale Nutztierstrategie von Bund und Ländern. Dafür hat Niedersachsen gemeinsam mit Bremen bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Dieser trägt den Namen „Tierwohl – zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung“ und wird in den kommenden Wochen im Agrarausschuss des Bundesrates beraten werden. Eine Entscheidung darüber könnte bei einer der Bundesratssitzungen im Februar oder März fallen. „Die Bundesregierung sollte das zeitnah umsetzen“, sagte Meyer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin.

Rückendeckung aus der Wirtschaft

Als Grundlage für die Nutztierstrategie soll das BMEL erstens das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ und zweitens die Empfehlungen des vom BMEL installierten Kompetenzkreises Tierwohl nehmen. „Diese Chance darf die Politik nicht beiseiteschieben“, sagte der Ex-Agrarminister und heutige Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels. Er versicherte, er habe mit seiner Zustimmung auch die gesamte niedersächsische Wertschöpfungskette vom Tierhalter bis in die vor- und nachgelagerte Agrarwirtschaft in seinem Rücken. „Wir müssen über Partei- und Ländergrenzen hinweg das Thema Tierwohl angehen“, so Bartels. Er wertete eine Nutztierstrategie für mehr Tierwohl als eine Chance für den gesamten Sektor.

Druck von CDU Richtung CSU

Druck auf Landwirtschaftsminister Schmidt übte bei der Pressekonferenz auch Gert Lindemann, ehemaliger niedersächsischer Landwirtschaftsminister und Staatssekretär im BMEL aus. „Uns schwebt mehr vor, als der Bundeslandwirtschaftsminister bisher macht“, sagte der CDU-Politiker. Lindemann hob hervor, dass die Finanzierung von mehr Tierwohl das zentrale Thema der Nutztierstrategie sein müsse. „Die Finanzierung kann nur ein Mix sein, eine gesellschaftliche Gruppe alleine kann das nicht schultern“, so Lindemann.

Fleischabgabe von 4 bis 6 Cent/kg

Das Trio forderte eine Verbraucherbeteiligung, staatliche Förderung über die nationale und europäische Agrarpolitik und eine Fleischabgabe, die der Staat nur zu dem Zweck des Umbaus der Tierhaltung verwenden dürfe. Bei der Höhe der Abgabe könne sich der Staat an dem Beitrag orientieren, den die Initiative Tierwohl derzeit für ihr Tierwohlprogramm beim Lebensmitteleinzelhandel einsammelt. Meyer nannte 4 oder auch 6 Cent/kg als für alle Verbraucher verträglich.

Auswirkungen auf die Fleischnachfrage

Das eine Fleischabgabe Auswirkungen auf die Fleischnachfrage beim Verbraucher habe, verneinte das Bündnis. Die Preisschwankungen auf dem Fleischmarkt seien bereits jetzt viel höher als es mit einer Abgabe in der Höhe von 4 bis 6 Cent zusätzlich zu erwarten wäre, so die Begründung. Außerdem müsse die Abgabe auch auf Importe gelten, so dass ausländische Ware nicht begünstigt sei.

Tierwohl Check aller Gesetze und Verordnungen

Meyer forderte außerdem einen „Tierwohl Check“ für alle relevanten Gesetze und Verordnungen. Das betreffe das Baurecht, die Düngegesetzgebung und etwa die TA-Luft. Es dürfe nicht sein, dass tierwohlfreundliche Außenklimaställe immissionsrechtliche und baurechtliche Probleme hätten bei der Genehmigung, sagte er.


 

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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