Bundesverfassungsgericht stuft Hofabgabeklausel als verfassungswidrig ein top agrar premium

Urteil Die umstrittene Hofabgabeklausel ist weg! Das ist das Ergebnis von zwei Verfassungsbeschwerden, denen das Bundesverfassungsgericht stattgegeben hat.
Bild: Archiv
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Hofabgabeklausel unter bestimmten Umständen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt dann, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.